Mursi will keine Theokratie

Blitzbesuch des ägyptischen Präsidenten in Berlin – Unruhen mit weiteren Toten im Land am Nil – El Baradei fordert Krisentreffen
Foto: dpa | Kühler Empfang in Berlin: Ägyptens Präsident Mohammed Mursi bei Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Foto: dpa | Kühler Empfang in Berlin: Ägyptens Präsident Mohammed Mursi bei Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Berlin/Kairo (DT/dpa/poi) Trotz der andauernden Unruhen in Ägypten, die auch in der Nacht auf Mittwoch zwei Menschen das Leben kosteten, ist Präsident Mohammed Mursi am Mittwoch zu seinem ersten Deutschland-Besuch in Berlin eingetroffen. Das Staatsoberhaupt wurde am frühen Nachmittag von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit militärischen Ehren vor dem Kanzleramt empfangen. Wegen der Spannungen in seiner Heimat flog Mursi bereits am Abend wieder nach Kairo zurück. Ursprünglich wollte er zwei Tage in Berlin bleiben und dann nach Paris weiterreisen.

Merkel sagte nach der Begegnung mit Mursi, „dass wir uns ein Gelingen des ägyptischen Transformationsprozess wünschen“. Dazu werde Deutschland seinen Beitrag leisten. Ihr sei wichtig, „dass die Menschenrechte in Ägypten eingehalten werden und die Religionsfreiheit gelebt werden kann“. Mursi sprach von einem „Verhältnis freundschaftlicher Natur“, verwahrte sich aber gegen eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“. Mursi wörtlich: „Ägypten wird ein Rechtsstaat sein, der nicht theokratischer Natur ist.“

Die andauernde Krise zwei Jahre nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak wirkt sich auf die ägyptische Wirtschaft aus. In der Nacht zum Mittwoch hatte es erneut Protestaktionen und Straßenschlachten mit der Polizei gegeben. Außenminister Guido Westerwelle riet trotz der Unruhen zur Geduld: „Ich rate uns, geben wir der Revolution in Ägypten – bei allen Bildern, die uns schockieren – dennoch eine Chance“, sagte der FDP-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Zugleich machte er deutlich, dass die deutsche Unterstützung für Mursi an Bedingungen geknüpft ist: „Die Transformationspartnerschaft, die wir angeboten haben, hängt klar davon ab, dass auch die demokratische Entwicklung in Ägypten vorwärtsgeht.“ Entscheidend seien jetzt nicht die Worte, sondern die Taten.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hob die Bedeutung der Menschenrechte hervor. Investitionen seien nur denkbar, wenn Kairo die Achtung der Menschenrechte garantiere, sagte Rösler dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Wirtschaftlichen Erfolg werde es für Ägypten auf Dauer nur geben, wenn auch gesellschaftliche Freiheit herrsche. Die Grünen forderten Kanzlerin Merkel vor ihrer Begegnung mit Mursi auf, ihren Gast zum Dialog mit der Opposition zu drängen. „Mursi trägt als frei gewählter Präsident eine Verantwortung für alle Ägypter“, sagte Grünen-Vorsitzende Claudia Roth der „Rheinischen Post“. „Er muss sich für die Einbeziehung der Opposition, für gleiche Rechte, Gewaltlosigkeit und eine Verbesserung der sozialen Lage einsetzen.“ Der CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler prangerte die „religiöse Apartheid“ sowie die Hetze gegen die Kopten in Ägypten an.

Mursi hatte sein Besuchsprogramm in Deutschland kurzfristig stark zusammengestrichen. Auch ein Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck, das am Donnerstag stattfinden sollte, fiel aus. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International protestierte mit zwei übergroßen Nofretete-Figuren vor dem Kanzleramt gegen das Vorgehen der ägyptischen Sicherheitskräfte. Eine Figur trug eine Gasmaske, die andere einen blutigen Verband.

Ägyptens Wirtschaftsminister Osama Salih ermunterte deutsche Unternehmer zu mehr Investitionen in seinem Land. Insbesondere der Energiesektor biete gute Chancen, sagte Salih der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Erwünscht seien Investitionen in Kraftwerke sowie erneuerbare Energien wie Wind- und Sonnenenergie. Salih räumte ein, dass die Berichte über Unruhen potenzielle Investoren abschrecken könnten. Zugleich warb er um Verständnis: „Wer nicht an Wunder glaubt, würde sagen, dass diese Situation nicht unnormal ist, wie andere Revolution in der Welt gezeigt haben.“

Allein in Deutschland steht Ägypten mit 2,5 Milliarden Euro in der Kreide. Auf einen schon vereinbarten Erlass von insgesamt 240 Millionen Euro Schulden kann Mursi wegen der aktuellen Lage fürs erste nicht mehr hoffen. Offen ist, was mit 350 Millionen Euro Entwicklungshilfe geschehen soll, die Deutschland bis Ende 2014 eigentlich bereitstellen will. Aus dem Entwicklungsministerium hieß es, einen neuen Termin für Regierungskonsultationen gebe es derzeit nicht.

Der ägyptische Oppositionspolitiker Mohammed El-Baradei hat unterdessen in Kairo eine Krisensitzung von Präsident Mursi mit der Opposition vorgeschlagen. Ziel dieses Treffens müsse es sein, „die Gewalt zu beenden und einen ernsthaften Dialog zu beginnen“, schrieb der Friedensnobelpreisträger am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter. An dieser Krisensitzung sollten auch die Minister für Inneres und Verteidigung sowie Vertreter der Opposition und der salafistischen „Partei des Lichts“ teilnehmen. Bislang hatten die meisten Oppositionellen die Einladung der regierenden Islamisten zu einem Dialog abgelehnt, weil diese bei früheren Gesprächen nie auf ihre Forderungen eingegangen waren. Viele Ägypter hatten sich am vergangenen Wochenende kritisch zum Vorschlag der Opposition geäußert, die für April geplante Parlamentswahl zu boykottieren. Bei Straßenschlachten zwischen Regierungsgegnern und Polizisten in mehreren Provinzen sind seit Freitag nach offiziellen Angaben 49 Menschen getötet worden.

„Ägypten ist derzeit ein zutiefst gespaltenes Land“, sagte der Sprecher der katholischen Kirche des Landes, Pater Rafiq Greiche, im Gespräch mit der italienischen katholischen Nachrichtenagentur SIR: „Die Revolution ist nicht tot, sie hatte einen Stillstand zu verzeichnen, aber jetzt ist sie wieder in Fahrt gekommen.“ Mursi müsse sich von den Muslimbrüdern lösen und „Präsident des ganzen Volkes“ werden.

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