Mühsame Suche nach Wegen aus der Krise

EU plädiert für Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses – CDU-Europapolitiker Brok fordert zweites Referendum in Irland

Straßburg (DT/dpa) Vor dem Krisengipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel über die gescheiterte Volksabstimmung in Irland hat die EU für eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses des Vertrages von Lissabon plädiert. Er sei zuversichtlich, dass gemeinsam mit Irland rasch eine Lösung der Krise gefunden werde, sagte der EU-Ratsvorsitzende, der slowenische Staatssekretär Janez Lenarcic am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte die Staats- und Regierungschefs auf, sich beim Gipfel Zeit zu nehmen, um mit Irland zusammen einen Konsens zu finden.

Auch die Vertreter der großen Fraktionen im Europaparlament sprachen sich für eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses aus, wobei die Sozialdemokraten mit Blick auf die EU-Institutionen vor einer „Vertrauenskrise“ warnten. Es sei besorgniserregend, dass alle irischen Parteien zum Ja aufgerufen hätten, die Bevölkerung aber mit Nein gestimmt habe, sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz. Die EU-Regierungen müssten eine gemeinsame Antwort auf diese Vertrauenskrise finden. „Auf die eine oder die andere Weise werden wir die Iren wieder an Bord bringen“, sagte er.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok sieht in einem zweiten Referendum in Irland über den EU-Reformvertrag die einzige realistische Alternative, um eine langfristige Spaltung Europas zu verhindern. „Bei einer zweiten Abstimmung muss aber glasklar gemacht werden, dass es um die entscheidende Frage geht: EU-Mitgliedschaft „Ja“ oder „Nein“. Wir wissen, dass 80 Prozent der Iren pro-europäisch sind, und ich bin sicher, dass sie zustimmen werden“, sagte Brok am Mittwoch in einem Gespräch der Deutschen Presse-Agentur. Es sei entscheidend, dass die Iren verpflichtet würden, das Referendum mit der Fragestellung „Drinnen oder Draußen“ zu verbinden. Es müsse der Bevölkerung stärker als beim ersten Referendum deutlich gemacht werden, welche Konsequenzen ein erneutes „Nein“ hätte. Voraussetzung sei aber, dass über die bisherigen 18 Länder hinaus alle Länder den Vertrag parlamentarisch ratifizierten und Irland Zeit gäben, die Lage zu analysieren und Vorschläge zu unterbreiten. Neuverhandlungen über den Vertrag selbst könne es nicht geben. Eine düstere Prognose stellte Brok für den Fall, dass die Iren sich nicht überzeugen ließen. „Dann wird ein paar Jahre nichts passieren und dann wird es eine Neugründung derjenigen geben, die eine politische Union wollen. Das wäre das Kerneuropa, vielleicht größer, vielleicht kleiner.“ Dies wäre nach Worten Broks aber nur die zweit- oder drittbeste Lösung. „Dann gibt es wieder eine Spaltung Europas, und es gibt wieder Europäer erster und zweiter Klasse.“ Die Devise der Stunde sei: „Ruhe bewahren und Nerven behalten.“ Es gehe nicht darum, ob der Reformvertrag – wie ursprünglich geplant – am 1. Januar 2009 in Kraft trete. Darauf komme es nicht an. „Wir reden hier über historische Perspektiven. Deswegen sollten wir uns nicht um ein halbes Jahr sorgen.“

Unterdessen hat sich der als EU-kritisch bekannte tschechische Präsident Vaclav Klaus erneut gegen ein Festhalten der Union am Lissabon-Vertrag ausgesprochen. „Das irische Referendum hat klar ausgesagt, dass der Vertrag beendet ist“, sagte Klaus am Mittwoch vor Journalisten in Prag. „Es ist notwendig, sich hinzusetzen, einen Stift zu nehmen und ein völlig anderes Dokument zu schreiben.“

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