Moskaus Vision eines „Neurussland“ ist vorerst gescheitert

Der anhaltende Krieg um den Osten bringt die Ukraine wirtschaftlich und finanziell unter Druck – Im Grenzgebiet blüht der Schmuggel. Von Juri Durkot
Foto: dpa | Staatspräsident Petro Poroschenko mit seiner Frau bei den Feierlichkeiten zum 1 027. Jahrestag der Taufe des Kiewer Großfürsten Wladimir, die den Beginn der Christianisierung der Ukraine wie auch Russlands markiert.
Foto: dpa | Staatspräsident Petro Poroschenko mit seiner Frau bei den Feierlichkeiten zum 1 027. Jahrestag der Taufe des Kiewer Großfürsten Wladimir, die den Beginn der Christianisierung der Ukraine wie auch Russlands markiert.

Am 11. Juli fielen Schüsse in der westukrainischen Stadt Mukatschewe, die nur etwa 30 Kilometer von der ungarischen und 50 Kilometer von der slowakischen Grenze im Länderdreieck Transkarpatien liegt. Die Polizei lieferte sich eine regelrechte Schlacht mit schwer bewaffneten Vertretern des „Rechten Sektors“, einer militanten Gruppe mit rechtsextremistischen und nationalistischen Inhalten. Das Resultat: vier Tote, mehr als zehn zum Teil schwer Verletzte, drei abgebrannte Polizeiautos, anschließender Großeinsatz der Sicherheitskräfte. Und bisher keine Spur von den restlichen bewaffneten Guerilleros, denen wohl die Flucht über die geheimen Pfade in den Bergen in eine andere Region des Landes gelungen ist.

Zahlreiche Medien haben den Teufel an die Wand gemalt und die Ereignisse als den Versuch der extremen Nationalisten, nach der Macht zu greifen, hochstilisiert. Doch bei aller Tragik und Gefahr bleibt der politische Einfluss von Rechtsextremisten und deren Unterstützung in der Gesellschaft marginal. Der Grund für die Schießerei war nach Meinung von seriösen Beobachtern ein anderer. Es handelt sich hier wohl um einen banalen Bandenkrieg, bei dem es um die Neuverteilung der Einflüsse im äußerst profitablen Schmuggelgeschäft geht. Die Vertreter des „Rechten Sektors“ haben versucht, sich als moderne Robin Hoods, als Kämpfer gegen Schmuggel und für Gerechtigkeit, zu verkaufen.

Auch die Sicherheitskräfte berichten ab und zu brav über einen verhinderten Schmuggelversuch oder einen festgenommen Kleinschmuggler. Nur müssen die Aussagen beider Seiten in Frage gestellt werden. Es hält sich hartnäckig das Gerücht, dass der „Rechte Sektor“ in Transkarpatien von einem Regionalfürsten finanziert und instrumentalisiert wird. Ohne Deckung von Polizisten, Zöllnern, Grenzschützern, Beamten und Politikern hätte das Schmuggelgeschäft nicht funktionieren können. Dass es bisher diese Deckung nicht nur auf lokaler Ebene, sondern auch in Kiew gegeben hat, ist ein offenes Geheimnis.

Die Ereignisse in Mukatschewe werden weitreichende Folgen für die gesamte ukrainische Politik haben. Sie haben noch einmal den Finger in die offene Wunde der ukrainischen Gesellschaft gelegt. Denn sie zeigen exemplarisch die Gefahr, was grassierende Korruption und bewaffnete Männer anrichten können. Die Regierung in Kiew muss schnellstens beide Probleme anpacken: die Bekämpfung der Korruption und die Eingliederung der Freiwilligenbataillone in die Armee. Gelingt ihr das nicht, droht ihr die Kontrolle zu entgleiten.

Präsident Petro Poroschenko hat sofort die gesamte Verwaltung in Transkarpatien ausgewechselt. Auch die örtliche Polizei, der Grenzschutz, der Zoll und der Geheimdienst haben einen neue Führung bekommen. Das war zweifellos die richtige Reaktion, die aber das grundlegende Problem nicht gelöst hat. Vielleicht ist Transkarpatien, das an Polen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien grenzt, wirklich eine Hochburg des Schmuggels und nach dem Donbas die am meisten kriminalisierte Region in der Ukraine. Der Schmuggel ist aber für jede ukrainische Grenzregion ein Problem.

Und bei weitem nicht das einzige. Anderthalb Jahre nach dem Sturz des hochkorrupten Janukowitsch-Regimes steht das Land in einem Krieg, der bisher mindestens 7 000 Menschen das Leben gekostet hat. Fast 1,5 Millionen Flüchtlinge sahen sich gezwungen, ihre Heimatorte im Donbas zu verlassen. Die unter Vermittlung des Westens in Minsk erreichten Vereinbarungen haben bisher keinen Frieden gebracht. Zeitweise hat nur die Intensität der Kampfhandlungen etwas nachgelassen. Dennoch wird die vereinbarte Waffenruhe immer wieder verletzt, und die Kämpfe flammen ab und zu mit neuer Intensität auf.

Moskau will die Separatisten nicht fallenlassen

Auch wenn immer neue Beweise für die Beteiligung Russlands am Donbas-Konflikt auftauchen, streitet der Kreml sowohl die Waffenlieferungen an Separatisten als auch die Entsendung von Militär nach wie vor ab und spricht nur von „Freiwilligen“, die auf der Seite der Rebellen kämpfen. Allerdings hat sich die Taktik Moskaus seit einiger Zeit geändert. Das Problem Russlands ist, dass es sich nicht leisten kann, die Unterstützung der Separatisten aufzugeben und sie fallenzulassen. Auf der anderen Seite will der Kreml ein direktes offenes Eingreifen vermeiden, das nicht nur mit schweren Verlusten an Menschenleben verbunden wäre, sondern auch eine weitere Provokation der internationalen Gemeinschaft mit schwer kalkulierbaren Folgen darstellen würde.

Mittlerweile hat man in Moskau erkannt, dass die Idee von „Neurussland“, die mehrere Regionen im Osten und Süden der Ukraine für die „russische Welt“ begeistern sollte, trotz massiver Propaganda und Lancierung von russischen Geheimdiensten auf keine breite Unterstützung gestoßen ist und nun – zumindest vorläufig – in einer tiefen Schublade verschwunden sein dürfte. Dementsprechend hat sich auch die Rhetorik der Separatisten und des Kreml geändert: Nun sei der Donbas ein integraler Teil der Ukraine, solle aber weitgehende Autonomierechte bekommen.

Dies stellt die Regierung in Kiew vor ein Dilemma: Eine Autonomie für eine abtrünnige Region zu akzeptieren, die man finanzieren muss und die Kiews souveräne innen- und außenpolitische Entscheidungen blockieren kann – oder den Krieg auf Sparflamme fortzusetzen, was nicht nur immer neue Menschenopfer kostet, sondern auch das Land finanziell ausmergelt. Dabei ist die finanzielle Lage schon heute äußerst angespannt. Das Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) kann die Probleme nicht auf Dauer lösen.

Das Land ist akut von der Zahlungsunfähigkeit bedroht. Kiew sitzt auf einem Schuldenberg von rund 126 Milliarden US-Dollar und will Außenschulden in der Gesamthöhe von 23 Milliarden US-Dollar restrukturieren sowie zudem einen Schuldenschnitt erreichen. Bislang haben die Privatkreditgeber den Schuldenschnitt abgelehnt, zuletzt aber nach Angaben des „Wall Street Journal“ einen Schuldenschnitt von fünf Prozent vorgeschlagen. Das ukrainische Finanzministerium hat mehrmals mit einem möglichen Zahlungsausfall spekuliert, hat bisher aber die Schulden bedient.

Das schwierigste für das Land ist, dass die dringend notwendigen Reformen bislang nur mühsam voranschreiten. Die Korruption ist nach wie vor weit verbreitet. Das alte System, in dem eine Hand die andere wäscht, leistet erbitterten Widerstand. Die Richter setzten der Korruption Verdächtige häufig auf Kaution frei, selbst wenn sie auf frischer Tat ertappt worden sind. In Skandale verwickelte und entlassene Beamten tauchen auf anderen Posten wieder auf. Die Oligarchen ringen weiterhin um ihren Einfluss.

Das Vertrauen der Menschen, die durch steigende Preise und die Abwertung der Landeswährung Hrywnja verarmen, in die Politik schwindet mit jedem Tag. Die positiven Beispiele sind rar, sie zeigen aber, wie sehr die Menschen Veränderungen wollen. Einige wichtige Gesetze konnte das ukrainische Parlament trotz heftiger Diskussionen verabschieden. Es wird sich zeigen, ob das Nationale Antikorruptionsbüro wirklich unabhängig die Korruption bekämpfen kann. Und das Gesetz über Staatseinkäufe soll in diesem Bereich die Korruption eindämmen.

Doch die wichtigste sichtbare Veränderung ist, dass Anfang Juni in Kiew die von Grund auf reformierte Streifenpolizei ihren Dienst aufgenommen hat. Die neuen Polizisten genießen einen exzellenten Ruf in der Bevölkerung, die ja sonst von der alten Polizei keinen Schutz erwartet und sie als korrupt und brutal gewalttätig angesehen hat. Bis Ende des Sommers soll diese neue Polizei auch in Lemberg, Charkiw und Odessa ihren Dienst aufnehmen.

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