Moskaus neuer Imperialismus

Binnen 24 Stunden haben die beiden Kammern des russischen Parlaments und Präsident Medwedjew die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens anerkannt. Tatsächlich kann von einer Unabhängigkeit keine Rede sein, denn beide Regionen, die völkerrechtlich zu Georgien gehören, sind unter russischer Kontrolle: Moskau installierte vor Jahren hier Marionettenregime und verteilte großzügig russische Pässe, um jederzeit einen Vorwand für militärisches Eingreifen zu haben. Nun hat Medwedjew auch den Schein russischer Neutralität beseitigt, indem er beiden Regionen „militärischen Beistand“ zusicherte. Faktisch waren die „Friedenstruppen“ immer Besatzer.

Die Propagandashow, mit der Putin und Medwedjew seit Wochen den neuen Vorstoß des Moskauer Imperialismus zu tarnen trachteten, erinnert an Stalin und Breschnew. Auch sie sprachen von „Frieden“, wenn sie imperialistische Eroberungskriege starteten; auch sie nannten unterjochte Nationen „Brudervölker“. Den abenteuerlichen Vergleich Medwedjews zwischen Moskaus Anerkennung für Georgiens abtrünnige Regionen und der Anerkennung des Kosovo wäre der Gipfel der Heuchelei, gäbe es dafür nicht eine einfache psychologische Erklärung.

Völkerrechtlich, ethisch und politisch ist der Vergleich absurd, weil im Kosovo eine Staatengemeinschaft intervenierte, um Milosevics Völkermord an den Kosovo-Albanern zu stoppen, weil nach Jahren bemühter Verhandlungen, in denen sich Serbien einer Lösung verweigerte, eine international überwachte und moderierte Unabhängigkeit zugelassen wurde. In Abchasien und Südossetien dagegen hat Moskau kleine Räuberbanden installiert, um seine eigene geostrategische Position auszubauen. Psychologisch zeigt die Kosovo-Parallele jedoch, dass Moskau sich längst wieder in einem Kalten Krieg sieht. Medwedjew will dem Westen die gegen Russlands Willen durchgesetzte Unabhängigkeit des Kosovo heimzahlen. Dafür muss Georgien nun bluten. sb

Themen & Autoren

Kirche

Synode
Synode
Synodalität als Stärkung der Kirche Premium Inhalt
Synodale Prozesse wecken derzeit sowohl Hoffnung als auch Sorgen. Doch was zeichnet den „gemeinsamen Weg“ aus? Zehn biblische Anregungen für synodale Gespräche.
20.09.2021, 19 Uhr
Martin Baranowski
Schwules Paar
Rezension
Eine Wegweisung im LGBTIQ - Dschungel Premium Inhalt
Daniel Mattson legt in seinem autobiografischen Buch "Warum ich mich nicht als schwul bezeichne" tiefe Gedanken über Sexualität, persönliche Freiheit und die Lehre der Kirche vor.
19.09.2021, 17 Uhr
Barbara Stühlmeyer