Moskau zieht seine Truppen zurück

Generalstab verkündet Abzug der Streitkräfte – Ausnahmezustand in Südossetien– Pöttering fordert strikten Kurs gegenüber Russland

Moskau/Tiflis (DT/dpa) Die russischen Streitkräfte haben am Montag nach eigenen Angaben mit dem Abzug ihrer Truppen aus dem Konfliktgebiet im Nachbarland Georgien begonnen. Das teilte der stellvertretende Generalstabschef Anatoli Nogowizyn bei einer Pressekonferenz in Moskau mit. „Russland hat ehrenvoll die Aggression Georgiens gegen Südossetien abgewehrt und beendet heute auf Kommando des Oberbefehlshabers diese Mission“, sagte Nogowizyn. Russland ziehe auch seine Truppen aus der Stadt Gori im georgischen Kernland ab. Von dort gehe keine militärische Gefahr mehr aus, teilte der General in Moskau mit.

Einige Stunden zuvor hatte bereits die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti den Beginn des Truppenabzugs gemeldet. Ein erster Konvoi sei von der südossetischen Hauptstadt Zchinwali in Richtung Wladikawkas in der russischen Teilrepublik Nordossetien aufgebrochen. Der russische Präsident Dimitrij Medwedjew hatte am Sonntag seinem französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy am Telefon zugesichert, dass der Truppenabzug am Montag beginnen werde.

Kurz vor dem Abzug verhängte die abtrünnige Region Südossetien einen einmonatigen Ausnahmezustand. Der international nicht anerkannte Präsident Eduard Kokojty habe zudem in der Nacht zu Montag überraschend die Regierung entlassen, berichtete der russische Fernsehsender „Westi-24“. Die Minister der von Russland protegierten Region hätten Hilfsgüter nicht schnell genug an die notleidende Bevölkerung verteilt, hieß es zur Begründung. Weite Teile Südossetiens sind durch den georgischen Angriff vom 8. August sowie dem russischen Gegenschlag zerstört. Zehntausende Menschen waren in der Vorwoche aus Südossetien über die Grenze nach Russland geflohen. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili zeigte sich am Montag grundsätzlich offen für einen Dialog mit Russland. „Wir sind bereit, alle strittigen Fragen in Verhandlungen zu lösen“, sagte Saakaschwili in Tiflis. Moskau hatte jedoch mehrfach betont, dass das prowestliche Staatsoberhaupt nach dem Angriff auf Südossetien kein Verhandlungspartner für Russland mehr sein könne. Angesichts der Kritik der NATO an Russland wegen des Südkaukasus-Krieges werde Moskau seine Haltung zu dem Bündnis überdenken müssen, sagte der Vertreter Russlands bei der NATO, Dmitri Rogosin, der Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“ (Montag). Die Kritik von NATO- Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, Russland habe gegen Georgien unverhältnismäßige Gewalt angewendet, sei „völlig untragbar“, sagte Rogosin. Die NATO müsse sich fragen lassen, ob sie selbst nicht auch während des Jugoslawien-Krieges 1999 die dortige Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen habe, sagte er.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), dringt im Kaukasus-Konflikt auf einen strikten Kurs gegenüber Russland. „Wir müssen darauf bestehen, dass Russland sich aus dem Kernland Georgiens völlig zurückzieht und ganz schnell zurückzieht“, sagte Pöttering am Montag in Berlin vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums. „Georgien hat natürlich einen schwerwiegenden Fehler gemacht, aber der Fehler Russlands wiegt schwerer, weil Russland ein unabhängiges Land angegriffen hat.“ Er setzt zugleich auf Dialog. „Ein Mitglied des Weltsicherheitsrats kann man nicht isolieren.“

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