Montgomery gegen straffreie Suizidhilfe

Grenzen zur Tötung auf Verlangen und Euthanasie nicht verwischen – Peter Hintze verlässt Unionslinie. Von Stefan Rehder
Foto: dpa | Der Präsident der Bundesärztekammer: Frank Ulrich Montgomery.
Foto: dpa | Der Präsident der Bundesärztekammer: Frank Ulrich Montgomery.

München/Köln/Berlin (DT) Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat Forderungen, Ärzte sollten Patienten künftig legal Suizidbeihilfe leisten können, eine Absage erteilt. „Wer Ärzte an ,qualitätsgesicherten, klinisch sauberen‘ Suiziden beteiligen will, verwischt die Grenzen zur Tötung auf Verlangen und zur Euthanasie. Beides ist nach deutschem Recht verboten. Und das sollte auch so bleiben“, sagte Montgomery der aktuellen Ausgabe des Magazins „Focus“. Die Beteiligung von Ärzten an einem Suizid, „sei es durch die Beschaffung todbringender Medikamente oder die aktive Beteiligung am Suizid selbst“, lehne er ab, erklärte der oberste Repräsentant der deutschen Ärzteschaft.

Zuvor hatte Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) gegenüber der linksliberalen Tageszeitung „taz“ erklärt: „Ich habe Sympathie für eine liberale Lösung“. Weil er „stets für die Selbstbestimmung“ eintrete, halte er es für geboten, Menschen „selbst entscheiden“ zu lassen, ob sie „in einer ausweglosen Situation“ eine entsprechende Hilfe in Anspruch nehmen wollten. „Ich finde, dass der Gesetzgeber verpflichtet ist, diesen Raum zu schaffen“, so Hintze. Er strebe daher eine gesetzliche Regelung an, „die auch Ärzten erlaubt, ihren Patienten zu helfen“. Er könne sich „gut vorstellen“, so Hintze gegenüber der „taz“ weiter, „einen gemeinsamen Gruppenantrag mit Carola Reimann ins Parlament einzubringen“.

Die Gesundheitspolitikerin und Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende hatte zusammen mit Hintze und der FDP-Politikerin Ulrike Flach 2011 das Totalverbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) gekippt und einen Gesetzentwurf im Parlament durchgesetzt, der Paaren die Durchführung von selektiven Gentests an im Labor erzeugten Embryonen auch in Deutschland ermöglicht.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) drängen seit Beginn der Legislaturperiode auf ein Gesetz, das die organisierte Suizidhilfe in Deutschland verbietet. Bislang ist Beihilfe zur Selbsttötung in Deutschland straffrei. Laut dem bisherigen Zeitplan sollen die als Gruppenanträge eingebrachten Gesetzentwürfe in diesem Herbst im Parlament debattiert werden. Bislang hat jedoch noch kein Politiker einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Hubert Hüppe erklärte gestern, es müsse entschieden widersprochen werden, wenn „Ärzte als Tötungsassistenten tätig werden“ sollten. „Wenn der Arzt nicht mehr nur heilt und lindert, sondern auch zum Tod verhilft, wäre das eine einschneidende Änderung seiner Rolle: Statt wie bisher dem Patienten gegenüber das unbedingte Ja der Solidargemeinschaft zu dessen Existenz zu repräsentieren, würde er dem Patienten nun die Option einer Beendigung seiner Existenz zur Wahl stellen“, so Hüppe.

Zuvor hatte die Bundesvorsitzende der „Aktion Lebensrecht für Alle“, Claudia Kaminski, verlangt, „Politik und Gesellschaft“ dürften die Augen nicht davor verschließen, dass sich die Angebote, „ein Leben zu beenden, ihre Nachfrage selbst schaffen.“ „Wo Staat und Gesellschaft Rechtsräume öffnen oder erhalten, in denen Menschen mit der Hilfe anderer ihr Leben beenden können, wächst der soziale Druck auf alle, die ein solches Angebot nicht in Anspruch nehmen wollen.“ Politik und Gesellschaft sollten fragen: „Wenn es zum guten Ton einer Gesellschaft gehört, sich selbst das Leben zu nehmen, wie sollen dann Menschen, die in Alter und Krankheit auf die liebevolle Pflege anderer angewiesen sind, künftig noch guten Gewissens rechtfertigen, dass sie von den Angeboten eines begleiteten oder gar ärztlich assistierten Suizids keinen Gebrauch machen wollen?“

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