Möglicher NATO-Einsatz gegen den IS rückt näher

Ankara gibt grünes Licht für den Besuch von Bundestagsabgeordneten in Incirlik. Von Carl-Heinz Pierk
Luftwaffenstützpunkt Incirlik
Foto: dpa | Techniker nehmen einen Tornado der Bundeswehr auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik in Empfang.

Wochenlang haben sich die Bundesregierung und die türkische Regierung um die Besuchsrechte deutscher Abgeordneter auf dem türkischen Bundeswehrstützpunkt Incirlik gestritten – nun hat Ankara grünes Licht gegeben. Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages planen den Truppenbesuch vom 4. bis 6. Oktober.

Noch vor Kurzem galt der Abzug der Bundeswehr vom türkischen Stützpunkt als nicht ausgeschlossen. Deutschen Parlamentariern war nach der Verabschiedung einer Bundestags-Resolution zum Völkermord an den Armeniern der Besuch in Incirlik verweigert worden. Dies hatte scharfen Protest ausgelöst und die Beziehungen zur Türkei zusätzlich belastet. Verteidigungspolitiker verschiedener Parteien hatten einen Abzug der Bundeswehr aus der Türkei gefordert, falls Ankara an dem Verbot festhalten sollte. Das Bundesverteidigungsministerium hatte für diesen Fall bereits andere Standorte wie Jordanien oder Zypern geprüft. Zur Besänftigung der türkischen Regierung trug schließlich die Bundesregierung mit ihrem Hinweis bei, dass sie zwar inhaltlich hinter der Armenien-Resolution des Bundestags steht, aber gleichzeitig darauf hinwies, dass die Resolution nicht rechtsverbindlich sei.

Nun also zurück auf Los. Beflügelt von der politischen Annäherung richtet sich die Bundeswehr offenbar auf eine Verlängerung ihres Anti-Terror-Einsatzes vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik aus ein. So will das Bundesverteidigungsministerium 58 Millionen Euro in den türkischen Stützpunkt investieren. Für rund 26 Millionen Euro sollen ein Flugfeld für die deutschen „Tornado“-Aufklärungsjets entstehen sowie Unterkünfte für die Soldaten und ein Stabsgebäude, teilte das Ministerium mit.

Die restlichen Investitionen seien für einen mobilen Gefechtsstand vorgesehen. Der Kauf eines mobilen Gefechtsstands sei unabhängig vom Einsatz in Incirlik nötig gewesen. Die Technik könne anschließend auf jedem anderen Stützpunkt weiterverwendet werden. Ob die Entscheidung über die Investitionen zugleich bedeutet, dass die Bundeswehr sich nach den Querelen über ein Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf eine Fortsetzung der Mission einstellt, ließ das Ministerium offen.

Ein Geschenk für Erdogan? Nach Ansicht des SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold handelt es sich nicht um ein Entgegenkommen der Bundesregierung gegenüber Erdogan. Dem Deutschlandfunk sagte er: „Es ist ja kein Entgegenkommen, wenn die Deutschen für die deutschen Flugzeuge und die deutschen Soldaten Büros bauen und Abstellflächen schaffen. Und dieser Gefechtsstand, das ist über die Hälfte des Geldes, der bleibt ja nicht in der Türkei, der gehört uns und den kann man am Ende wieder einpacken und kann ihn ja nach Deutschland zurückholen.“

Das 110 Kilometer nördlich der syrischen Grenze gelegene Incirlik ist Einsatzbasis der internationalen Militärkoalition gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) mit den USA an der Spitze. Für die US-geführte Allianz ist Incirlik strategisch wichtig. Die Basis liegt in der Nähe der südtürkischen Stadt Adana, nur gut hundert Kilometer von der syrischen Grenze entfernt.

Der Stützpunkt, auf dem türkisches Hoheitsrecht gilt, wird seit den 1950er-Jahren auch von den USA genutzt. 1 500 amerikanische und 250 deutsche Soldaten, vorwiegend vom Taktischen Aufklärungsgeschwader 51 „Immelmann“ aus Jagel und Kropp im Kreis Schleswig-Flensburg, sind dort derzeit stationiert. Die Bundeswehr ist mit sechs „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen präsent, die über Syrien zum Einsatz kommen. Von Incirlik aus startet auch ein deutsches Airbus-Tankflugzeug, das die Flugzeuge der Verbündeten in der Luft mit Treibstoff versorgt.

Die Fertigstellung der Flugbetriebsfläche dürfte nach interner Planung ein gutes halbes Jahr in Anspruch nehmen. Etwas länger könnte es dauern, bis die Gebäude bezugsfertig sind. Mit dem Aufbau zweier weiterer „Tornado“-Zelte im Flugbetriebsbereich der Incirlik Air Base verfügt das deutsche Einsatzkontingent seit kurzem über vier solcher überdachter Abstellflächen als Witterungsschutz.

Die NATO will in Kürze damit beginnen, den internationalen Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Syrien und im Irak mit Flügen von AWACS-Maschinen zu unterstützen. Bei den AWACS-Maschinen handelt es sich um spezielle unbewaffnete Boeing 707. Über dem Rumpf tragen sie die charakteristische pilzförmige Radarhaube. In den Aufklärungsflugzeugen sind auch Bundeswehrsoldaten Teil der fliegenden und taktischen Besatzung. Wenn die Bundeswehr also an einem erweiterten Anti-IS-Einsatz der NATO teilnehmen soll, geht das nur mit Zustimmung des Bundestags. Und die gibt es nur mit Besuchsrecht.

Form und Ausmaß der Beteiligung des Bundestags beim Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland unterliegen dem so genannten „Parlamentsvorbehalt“. Laut dem „Parlamentsbeteiligungsgesetz“ vom 24. März 2005 hat der Bundestag jederzeit das Recht, die Streitkräfte zurückzubeordern. Außerdem ist die Bundesregierung verpflichtet, das Parlament regelmäßig über die Einsätze zu informieren. Es liegt an der Türkei, ob der Einsatz gegen den „Islamischen Staat“ mit Hilfe der Bundeswehr ausgeweitet werden kann. Sonst bliebe nur der Rückzug aus Incirlik und die Suche nach anderen Standorten wie Jordanien oder Zypern.

Themen & Autoren

Kirche