Mit Panik ins Amt

Einen Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten gibt es nicht. Zumindest nicht offiziell. Wie weit die offizielle Lesart von der Realität entfernt ist, haben die vergangenen Tage gezeigt. Selten haben sich Herausforderer und Amtsinhaber derart öffentlich beharkt wie Gesine Schwan und Horst Köhler. Natürlich bleiben direkte Attacken für die Bewerber um das höchste Staatsamt tabu. Dafür bedienen sich beide Seiten der Medien, um ihren Wahlkampf, der keiner ist, weil er keiner sein soll, auszutragen. Die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung sind knapp. Das mag die Heftigkeit des Schlagabtausches erklären. Es rechtfertigt aber nicht die Taktik, mit der die SPD-Kandidatin Aufmerksamkeit auf sich zieht.

Im Blick auf die Folgen der Wirtschaftskrise hatte Schwan in den letzten Tagen mehrfach vor einer „explosiven Stimmung“ gewarnt. Der Unmut könnte andere Formen annehmen. Damit habe sie auf die Verschärfung der Gerechtigkeitsproblematik infolge der Krise hinweisen wollen, sagt die Kandidatin. Die Antwort von Horst Köhler ließ nicht lange auf sich warten. Der Bundespräsident wandte sich scharf gegen Panikmache. Das wiederum konterte die SPD-Frau am Sonntag: „Wer das Panikmache nennt, macht selbst Panik.“

Damit ist klar: Frau Schwan setzt jetzt alles auf eine Karte. Dabei spielt sie ein riskantes Spiel. Dass die Krise schlimme Folgen haben wird, ist klar. Aufgabe der Politik wäre es, Wege aus der Krise aufzuzeigen, nicht Stimmungen zu erzeugen, die alles noch schlimmer machen können. Schwans taktische Emotionalisierung der Wirtschaftskrise hat nur Sinn, wenn sie damit die Wahlmänner der Linkspartei gewinnen will. Die braucht sie auch, wenn sie Bundespräsidentin werden will. Re

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