Mit heißer Nadel gestrickt

Selbst Befürworter des Transplantationsgesetzes kritisieren dessen Praxisferne. Von Stefan Rehder

Im Eiltempo hatte der Bundestag vergangene Woche die mit heißer Nadel gestrickte Änderung des Transplantationsgesetzes (TPG) beschlossen (DT vom 26. Mai) und dabei selbst auf die Expertenanhörung verzichtet, die der federführende Bundestagsausschuss üblicherweise zwischen der Einbringung und der Verabschiedung eines Gesetzentwurfes veranstaltet. Was nicht verhindert, dass sich einige „Experten“ doch zu Wort melden und ihre Kritik über die Medien transportieren. Bemerkenswert ist daran nur, dass in Gestalt des Präsidenten der Landesärztekammer Westfalen-Lippe, Theodor Windhorst, nun ausgerechnet ein Chirurg und Verfechter von Organtransplantationen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat. Die demnächst „gesetzlich vorgeschriebenen Transplantationsbeauftragten“, die es in Nordrhein-Westfalen bereits flächendeckend an allen Kliniken gebe, benötigten auch „echte Handlungsfähigkeit“. Sie müssten „nicht nur auf dem Papier, sondern auch im Arbeitsalltag den nötigen Freiraum für ihre Arbeit bekommen und notfalls auch freigestellt werden“, fordert Windhorst.

Eleganter kann man kaum ausdrücken, dass die eilfertig beschlossene Novelle des TPGs – unabhängig von der Nichtbeantwortung der ethisch virulenten Frage, ob ein hirntoter Spender auch wirklich tot ist, bevor ihm lebenswichtige Organe entnommen werden – noch ganz andere Mängel aufweist. So verpflichtet der neue Paragraf 9 b des novellierten TPG zwar nun jedes Krankenhaus, das technisch in der Lage ist, einem für hirntot erklärten Patienten, der sich zu einer „postmortalen Organspende“ bereit erklärt hat, die Organe auch zu entnehmen, „mindestens einen Transplantationsbeauftragten“ zu benennen. Doch wie dieser die damit verbundenen zahlreichen Aufgaben neben seiner normalen Tätigkeit wahrnehmen soll, dazu schweigt das Gesetz. Dies werde „durch Landesrecht“ geregelt. Dummerweise gibt es aber bislang nur in acht von sechzehn Bundesländern flächendeckend Transplantationsbeauftragte. Und selbst dort, wo es sie gibt, ist noch lange nicht garantiert, dass diese auch alle potenziellen Spender identifizieren. Ein Grund: Viele Krankenhäuser sind heute personell chronisch unterbesetzt und kämpfen – auch wegen des demografischen Wandels – ums Überleben. Ein Transplantationsbeauftrager, der seine Aufgaben gewissenhaft ausführen will, sich nach Schwerst-Schädel-Hirnverletzten erkundigt, bei den Kollegen deren Prognose erfragt, frühzeitig klärt, wer von ihnen einen Organspendeausweis besitzt, die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) informiert und bei einem diagnostizierten Hirntot Kontakt mit den Angehörigen aufnimmt und diese – falls keine Erklärung des Patienten vorliegt, aus der hervorgeht, wie dieser zur Organspende steht – um Einwilligung in eine solche bittet, ist entweder nicht ausgelastet oder kann diese Aufgaben unter den Arbeitsbedingungen, wie sie heute an vielen Krankenhäusern und Kliniken herrschen, nur unzureichend erfüllen.

Hinzu kommt: Für die allermeisten Krankenhäuser ist eine Organtransplantation ein Zuschuss-Geschäft. Geld scheffeln mit Transplantation – das tun in Deutschland nur die 50 Transplantationszentren, in denen pro Tag durchschnittlich elf Patienten eines oder mehrere fremde Organe eingesetzt werden. Die „Entnahmekrankenhäuser“ werden dagegen durch eine Explantation oft daran gehindert, Geld zu verdienen. Der OP wird blockiert, das OP-Personal, das von der Entnahmeklinik gestellt werden muss, für die darauf folgenden Dienste freigestellt, wodurch geplante Operationen in vielen Fällen verschoben werden müssen. Die Kosten, die dadurch entstehen, werden durch die von der DSO gezahlten Aufwandsentschädigungen nicht annähernd gedeckt. Nicht ohne Grund wurden 2011 von rund 4 000 für hirntot erklärten Patienten in Deutschland der DSO lediglich rund 1 800 als potenzielle Organspender gemeldet. Dass eine Pflicht zur Ernennung von Transplantationsbeauftragten daran auch in Zukunft nicht Gravierendes ändern wird, hätte der Gesetzgeber wissen können. So kamen etwa in Baden-Württemberg mit seinen sparsamen Schwaben im vergangenen Jahr elf Organspender auf eine Million Einwohner. Und das obwohl die Transplantationsbeauftragten dort bereits 2006 eingeführt wurden. Zum Vergleich: In Bremen waren es 31 Organspender, die auf eine Million Einwohner kamen. Die Praxisferne der Gesetzesnovelle in einem derart zentralen Punkt dürfte sich wie Wasser auf die Mühlen deren ausnehmen, die grundsätzliche Probleme mit der Neuregelung des TPG haben.

„Nicht einmal die zahlreichen aktuellen Ungereimtheiten und Skandale um die DSO“ (DT, 19. Mai), habe „den Bundestag davon abgehalten, ohne Anhörung kritischer Positionen in zweiter und dritter Lesung Gesetze zur Neuregelung der Organspende durchzudrücken“, kommentierte etwa die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben, Mechthild Löhr, den Bundestagsbeschluss. Dabei seien „Hirntote“ zum Zeitpunkt der Organentnahme „eindeutig noch Lebende im Sterbeprozess, die künstlich beatmet werden“. „Durch die nunmehr beschlossene generelle und regelmäßige bundesweite Erfassung der Organspendebereitschaft jedes einzelnen Bürger“ habe das Parlament „eine neue Grenze zur Vergesellschaftung überschritten“. Zwar werde bei Entscheidungslösung „noch formal das Prinzip der Freiwilligkeit gewahrt“, doch übe der Staat bereits mittelbar „moralischen Zwang auf die Bürger aus.“ Das habe „den Charakter einer ethischen Nötigung und missachtet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.“ Dass das Gesetz ohne vorherige Anhörung „durch eine breite Allparteienkoalition“ verabschiedet worden sei, werfe „ein bedenkliches Licht auf die aktuelle parlamentarische Diskussionskultur unseres Landes“, so Frau Löhr weiter. Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht Martin Lohmann. Die neue Gesetzeslage könne nur noch mühsam den Anschein der Freiwilligkeit bei der Organspende aufrecht erhalten. In Wirklichkeit habe der Gesetzgeber „eine verschleierte Zwangsregelung auf den Weg gebracht, die einer ambitionierten Entmündigung durch eine mehr oder weniger offene Druckausübung gleichkommt.“ Die ansonst „hoch gelobte Selbstbestimmung“ werde „faktisch ausgehöhlt und unterlaufen. Das ist keine der unantastbaren Würde des einzelnen entsprechende gerechte Vorgehensweise“, so Lohmann. Dagegen begrüßte der Mainzer Kardinal Karl Lehmann die beschlossene Neuregelung. Trotz der Dringlichkeit der Bereitstellung einer größeren Zahl von Spendeorganen werde die Freiheit der Entscheidung des Einzelnen gewahrt, so der Kardinal am Dienstag.

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