Militarisierung statt Menschenrechte

Mit noch mehr Armee und noch weniger Bürgerrechten will Mexiko den Drogenkrieg gewinnen. Das wird nicht funktionieren. Von Matthias Knecht
Foto: dpa | Hinter diesem mexikanischen Soldaten gehen im vergangenen Jahr 134 Tonnen Marihuana in Flammen auf. Seit 2006 starben mehr als 40 000 Menschen im Drogenkrieg.
Foto: dpa | Hinter diesem mexikanischen Soldaten gehen im vergangenen Jahr 134 Tonnen Marihuana in Flammen auf. Seit 2006 starben mehr als 40 000 Menschen im Drogenkrieg.

Als die mexikanische Armee im Morgengrauen des 1. September an die Haustür klopfte, öffnete Gustavo Acosta sofort. Doch der 31-Jährige hatte keine Zeit mehr, sich auszuweisen oder nach dem Grund des Besuchs zu fragen. Die Soldaten eröffneten augenblicklich das Feuer und töteten Acosta. Anschließend stellten sie unter den Augen der entsetzten Familie das Haus auf den Kopf und verhafteten Acostas jüngeren Bruder, und das alles ohne Durchsuchungs- oder Haftbefehl. Wie sich später herausstellte, hat die Familie nichts mit Mexikos Drogenkartellen zu tun.

Der Fall Acosta ist laut der Anwältin María del Mar Álvarez keinesfalls ein tragischer Kollateralschaden in Mexikos verzweifeltem Kampf gegen das Organisierte Verbrechen. Er sei vielmehr die Regel im Vorgehen von Mexikos Soldaten: „Erst schießen sie, dann fragen sie“, sagt die Anwältin und resümiert: „Die Armee verletzt konstant und straffrei die Menschenrechte.“ Álvarez arbeitet in Monterrey, in Mexikos Norden, für die dortige Organisation „Bürger zur Unterstützung der Menschenrechte“ (CADHAC). Mehr noch als die Hauptstadt ist Monterrey wirtschaftliches und industrielles Herz Mexikos. Doch seit diesem Jahr tobt dort der Kampf der Drogenkartelle untereinander und gegen den Staat besonders heftig, mit dramatischen Folgen. „Monterrey ist nicht mehr die prosperierende, pulsierende und sichere Stadt, die sie einmal war. Heute sehen sich die Bürger gleichermaßen bedroht durch das Organisierte Verbrechen, die Ineffizienz und Korruption der Behörden und auch das Handeln der Armee“, umfasst Álvarez den Niedergang der Stadt.

Der vorläufige traurige Höhepunkt war Ende August erreicht. 52 Personen starben, als Killer des Zeta-Kartells ein Kasino in Monterrey in Brand setzten. Die Opfer waren vorwiegend Hausfrauen und Rentner der gehobenen Mittelklasse. Mexiko war schlagartig klar, dass es keinen Schutz mehr vor der Gewalt gibt. Präsident Felipe Calderón sprach danach erstmals von „Terrorismus“. Das Wort vermied er bisher peinlichst. Doch seit dem Frühjahr ringt der konservative Präsident im Parlament um ein neues Sicherheitsgesetz. Es soll Bürger und Staat vor der ausufernden Gewalt schützen. Im Kern stärkt das „Gesetz zur nationalen Sicherheit“ die Rolle der Armee und des Geheimdienstes im Kampf gegen das Verbrechen. Befürworter des Gesetzes heben hervor, dass der Armee-Einsatz damit erstmals überhaupt auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wird. Denn bisher ist er laut einigen Verfassungsrechtlern illegal. Kritiker hingegen befürchten, dass es zu noch mehr und massiveren Menschenrechtsverletzungen kommt und der ohnehin schwache Rechtsstaat ganz ausgehöhlt wird. Denn die Rechenschaftspflicht der Armee wird noch weiter eingeschränkt. Und der Präsident könnte damit zukünftig Soldaten schicken, wann immer er die nationale Sicherheit in Gefahr sieht, und nach Belieben Bürger festnehmen lassen.

In ganz Mexiko starben mehr als 43 000 Menschen, seit Calderón an seinem ersten Amtstag Ende 2006 den Drogenkartellen Mexikos den Krieg erklärte. 7 330 davon waren alleine im laufenden Jahr zu beklagen, so die offizielle Statistik. Das sind aktuell mehr als 40 Morde täglich im Zusammenhang mit dem Organisierten Verbrechen. Laut Regierung sind die meisten Todesopfer mutmaßliche Kriminelle, gefolgt von Polizisten und Soldaten, die bei Kämpfen mit Drogenkartellen sterben.

Doch Bürger-Organisationen zweifeln diese Darstellung massiv an. Viele der Todesopfer sind ganz gewöhnliche Bürger. Ermordet werden sie nicht nur von Killern der Drogenkartelle. Mehr und mehr geraten die staatlichen Sicherheitskräfte in die Kritik. Bei Mexikos Menschenrechtskommission vervielfachten sich die Klagen über schwere Vergehen von Armee und Polizei. Sie betreffen rüpelhaftes Vorgehen der Soldaten, illegale Hausdurchsuchungen, ungesetzliche Tötungen und schlimmer noch zunehmende Fälle von verschleppten Bürgern. Letzteres erinnert fatal an Mexikos „Schmutzigen Krieg“ der 1970er Jahre, als Hunderte von Oppositionellen spurlos verschwanden.

„Mexiko hat massive Probleme mit dem Rechtsstaat“

Nationale Zahlen über verschleppte Bürger gibt es nicht, doch die Angaben lokaler Organisationen lassen die Dimensionen erahnen: Im Bundesstaat Nuevo León um die Wirtschaftsmetropole Monterrey geht die CADHAC von 900 Fällen von verschleppten Menschen aus, davon ein Drittel unter Beteiligung staatlicher Sicherheitskräfte. Im nördlichen Chihuahua, dem gewalttätigsten aller 32 Bundesstaaten, verschleppten Armee oder Polizei seit Beginn des Drogenkrieges mehr als 200 Menschen, von denen seither jede Spur fehlt. Im südlichen Bundesstaat Guerrero klagt die Ureinwohner-Organisation Tlachinollan über massiv mehr Repression. Der katholische Theologe und Tlachinollan-Gründer Abel Barrera dokumentierte mehrere Fälle, in den Indioführer ermordet oder verschleppt wurden, und das immer unter Beteiligung von Polizei oder Armee (die Tagespost berichtete).

Menschenrechts-Anwältin Álvarez zeigt sich überzeugt, dass die Dunkelziffer enorm ist, weil viele Fälle erst gar nicht angezeigt werden. „Diejenigen, die Vergehen begehen, sind die Behörden. Also wenden sich die Bürger nicht mehr an die Behörden.“ Bestätigt wird die Einschätzung der Anwältin durch eine im August veröffentlichte Umfrage der nationalen Universität UNAM in Mexiko-Stadt. Mehr als die Hälfte der Mexikaner zeigt sich überzeugt, dass die Menschenrechte in ihrer Heimat gar nicht oder wenig zählen. Und acht von zehn Befragten beklagten, dass es für mexikanische Bürger keinen Schutz gegen Übergriffe der Behörden gebe. Auch Präsident Calderón wohlgesonnene Experten bestreiten nicht die schweren Vergehen der Armee und anderer staatlicher Organe. „Mexiko hat massive Probleme mit dem Rechtsstaat“, sagt Frank Priess, Leiter des mexikanischen Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Doch genau darum unterstützt der politische Analyst den Einsatz der Armee als letzter verlässlicher Organisation. „Der Einsatz des Militärs ist eine Notwehrmaßnahme des Staates, weil er sich auf Polizei und Justiz nicht verlassen kann.“ Die Verletzungen von Menschenrechten durch Soldaten, die für zivile Aufgaben nicht ausgebildet sind, sind demnach sehr bedauerliche, aber nicht zu vermeidende Nebeneffekte des Drogenkrieges.

Kritiker hingegen sehen in den Menschenrechtsverletzungen einen der Gründe dafür, dass die Lage in Mexiko immer mehr außer Kontrolle gerät. Zu ihnen gehört Edgardo Buscaglia, Mexikos derzeit meist zitierter Experte zum Organisierten Verbrechen. Der Forscher und UN-Berater führt internationale Studien an: „Die Länder, die die Organisierte Kriminalität am effizientesten bekämpfen sind genau diejenigen, die die Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen am besten respektieren“, sagt der Direktor des „International Law and Economic Development Center“ an der Universität von Virginia. Die Begründung ist einfach: „Wo die Menschenrechte respektiert werden, kollaborieren die Bürger auch mit Polizei und Justiz in der Aufklärung von Verbrechen.“

Einsatz von US-Truppen wird populärer

Beide Experten stimmen darin überein, dass Polizei und Justiz dringend reformiert werden müssen. Deren aktuelle Verfassung verdeutlicht die sensationell niedrige Aufklärungsrate Mexikos: In weniger als zwei Prozent der Straftaten werden schließlich Täter verurteilt. Gründe dafür sind ein anachronistisches Justizsystem aus der Zeit der spanischen Inquisition, Korruption von Polizisten, Richtern und Zeugen sowie politisch abhängige Staatsanwälte, die nicht unabhängig ermitteln. Doch Präsident Calderón ist in seinen bisher fast fünf Amtsjahren mit der Justiz- und Polizeireform kaum weitergekommen. Grund dafür ist wiederum der erbitterte Widerstand lokaler Gouverneure und Bürgermeister.

Derweil droht auch der Armee, einer in Mexiko immer noch hoch angesehenen Institution, der Verfall an Glaubwürdigkeit. In Monterrey gibt es laut der Menschenrechts-Anwältin Álvarez inzwischen ganze Stadtviertel, in denen die Bürger flüchten und sich in ihren Häusern verschanzen, sobald Soldaten auftauchen. Hinzu kommt, dass sich auch die Armee zunehmend von Drogenkartellen korrumpieren lässt, so del Mar.

Auch das spiegelt sich in nationalen Umfragen wieder. Laut einer vom US-amerikanischen Pew Centre im August publizierten repräsentativen Befragung unterstützen 83 Prozent der Mexikaner den Armee-Einsatz gegen die Drogenkartelle, allerdings bei fallender Tendenz. Populärer wird unter den Mexikanern hingegen eine ganz neue Strategie, die noch vor wenigen Jahren undenkbar war, nämlich ein Einsatz von US-Truppen in Mexiko. Konnten sich das letztes Jahr nur 26 Prozent der Befragten vorstellen, so ist dieser Anteil inzwischen auf 38 Prozent gestiegen.

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