Migration soll Entwicklungsmotor werden

Bundespräsident Gauck spricht sich für eine flexiblere Flüchtlingspolitik aus – UNHCR empfiehlt Aufnahme von 30 000 Syrern

Berlin (DT/KNA) Bundespräsident Joachim Gauck hat dazu aufgerufen, flexibler bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu sein und ihnen verstärkt legale Einreisemöglichkeiten anzubieten. Er regte an, eine bessere Durchlässigkeit zwischen den Zugangswegen „Asyl“ und „Arbeitsmigration“ zu ermöglichen. Wer einmal vergeblich um Asyl gebeten habe, werde derzeit kaum noch durch ein anderes Tor Einlass finden, auch wenn er oder sie Qualifikationen habe, die hierzulande auf dem Arbeitsmarkt gebraucht würden, sagte Gauck am Montag in Berlin. Er äußerte sich beim 14. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz. Zwar solle die Unterscheidung zwischen schutzbedürftig und nicht schutzbedürftig nicht aufgegeben werden, so Gauck. Schließlich sei das Recht auf Asyl nicht verhandelbar. Die Grenzen zwischen politisch erzwungener, wirtschaftlich erzwungener und tatsächlich freiwilliger Migration seien aber oft fließend. Deshalb solle Deutschland im nationalen wie im europäischen Rahmen versuchen, unterschiedliche Zuzugsmöglichkeiten vom Studium bis zum Familiennachzug zu gewährleisten.

Migration könne ein starker Entwicklungsmotor sein, auch für die Herkunftsländer. „Darauf sollten wir bauen“, so Gauck. Im besten Fall geschehe dies zum allseitigen Nutzen. Er verwies auf Programme, die so gestaltet seien, dass sie sowohl den Migranten selbst helfen als auch den Gesellschaften, von denen sie aufgenommen werden und auf längere Sicht auch den Gemeinschaften, die die Betroffenen verlassen haben.

Auch der Vertreter des Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Deutschland, Hans ten Feld, forderte zu Überlegungen auf, wie Flüchtlinge auf sicherem und legalem Weg nach Deutschland kommen können. Derzeit könnten Spielräume beim Asylverfahren für Flüchtlinge besser genutzt werden. Sie verdienten ein faires und effizientes Asylverfahren. Zugleich begrüßte er die Rolle Deutschlands bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Mit den nun 20 000 Aufnahmeplätzen entfielen in Europa mehr als zwei Drittel der bisher bereitgestellten Kontingente auf Deutschland. Er hoffe, dass sich viele Länder dieser Politik anschlössen. Ziel müsse die Aufnahme von 30 000 syrischen Flüchtlingen bis Jahresende sein.

Starke Kritik an Europas Innenpolitik übte die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Deutschland, Selmin Caliskan. „Der politische Wille fehlt, Lampedusa scheint vergessen“, so Caliskan. Auch sie mahnte sichere Zugangswege für Flüchtlinge nach Europa an. Mit Blick auf die dramatisch gestiegenen Flüchtlingszahlen auf über 50 Millionen müssten etwa Resettlement- und humanitäre Aufbauprogramme ausgebaut werden.

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