Mexiko-Stadt

Mexiko wird gegendert

Die linke Regierung will die Verfassung ändern: Sie spricht von „Gleichheit“, aber es geht um Gender-Ideologie und Abtreibung.
Amtseinführung von Mexikos neuem Präsident Obrador
Foto: Moises Castillo (AP) | Klare Unterstützung: Als 2018 Andreas Manuel Lopez Obrador von der linken Partei Morena vereidigt worden ist, schwebte auch die Regenbogenfahne über den Platz in Mexiko-Stadt.

Mexiko hat derzeit schwere und dringende Probleme zu lösen. Das zweitgrößte lateinamerikanische Land ist in der Region mit am härtesten von der Corona-Pandemie betroffen, sowohl wirtschaftlich als auch sozial. Die Wirtschaft ist um mehr als acht Prozent geschrumpft, etwa die Hälfte der Bevölkerung von 128 Millionen Menschen sind nun von Armut betroffen. Für Mexikos linke Regierung scheint derzeit aber etwas anderes Priorität zu haben als ein Weg aus der Wirtschaftskrise, die von der Pandemie verschärft wurde. Die Regierungspartei Morena macht Druck für eine Verfassungsreform, die einen tiefgreifenden kulturellen Wandel in dem Land mit einer der größten katholischen Bevölkerung der Welt festschreiben würde.

Mexikanische Kirche nicht erfreut

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Mitte März hat das Verfassungskomitee der Abgeordnetenkammer 29 Verfassungsänderungen unter dem Motto „Gleichheit“ verabschiedet. Diese umfassen praktisch die gesamte Agenda der „progressiven“ Bewegungen in Lateinamerika, einschließlich Schritten hin zur Legalisierung von Abtreibung, der Homosexuellen-Ehe und der Gender-Identitätsideologie.

Die mexikanische Kirche ist darüber gar nicht erfreut. Sie kritisierte, dass die Verfassungsänderung das Land inmitten einer schweren Krise spalte. „In den vergangenen Wochen haben wir verschiedene legislative Initiativen gesehen, die offenbar den Ernst der Situation nicht verstehen“, schrieb die Bischofskonferenz. „Es ist in niemandes Interesse, ein geteiltes Mexiko zu haben, das über Themen gespalten ist, die eine ordentliche, respektvolle und gut begründete gesellschaftliche Debatte benötigen“, heißt es weiter in ihrer Erklärung.

Die Befürworter der Verfassungsänderungen sagen, die Hauptziele seien Gleichheit und Parität zwischen den Geschlechtern. Damit werde eine historische Schuld beglichen in einem patriarchalen Land mit einer hohen Quote an Frauenmorden und Gewalt. Es wird geschätzt, dass pro Tag etwa zehn Frauen getötet werden. Lorena Villavicencio, eine Abgeordnete der regierenden Morena-Partei, sagte in der Debatte: „Mit dieser Initiative reißen wir die Pfeiler des patriarchalen Pakts in der Konstitution ein.“ Aber die Abgeordneten der eher konservativen Parteien PRI und PAN warnten, dass die Verfassungsänderungen sich nicht darauf beschränken, den Status von Frauen zu verbessern. Sie gehen weiter in Richtung der Gender-Bewegung. Sogar die Worte Mann und Frau sollen aus der Verfassung entfernt werden zugunsten einer neutralen „Person“.

Verfassungsänderungen in vieldeutiger Sprache

Die Verfassungsänderungen, über die noch die beiden Kammern des Kongresses abstimmen müssen, sind in einer vagen, eher vieldeutigen Sprache gehalten. Dies liegt wohl daran, dass die Regierungspartei vor den Parlamentswahlen in weniger als drei Monaten eine Konfrontation oder einen regelrechten Kulturkampf vermeiden will mit katholisch-konservativen Bürgern, die nichts von ideologischen Gender-Reformen halten. Mexiko ist noch immer ein weit überwiegend katholisches Land, auch wenn die Stellung der Kirche in den vergangenen zwei Jahrzehnten schwächer geworden ist. Laut Umfragen bezeichnen sich noch 77 Prozent der Bürger als katholisch, etwas mehr als elf Prozent sind Evangelikale oder Protestanten.

Um eine harte Konfrontation zu vermeiden, regelt die Verfassungsreform nicht direkt die Homo-Ehe, stattdessen heißt es in den Entwürfen, dass man „alle Strukturen, Manifestationen und Formen der Familiengemeinschaft“ anerkenne, „einschließlich derer von gleichgeschlechtlichen Paaren, mit oder ohne Kindern, die in der Form der Ehe, der Kohabitation oder anderer Formen der Union“ leben.

Der Text legalisiert auch nicht direkt die Abtreibung, stattdessen erwähnt er das Konzept der „reproduktiven Autonomie“. Diese garantiere „das Recht, frei zu entscheiden über die Zahl der Kinder oder keine zu haben“. Die Kongressabgeordnete Saraí Nuñez sieht darin „den letzten verzweifelten Versuch zu verstecken, dass es um Abtreibung  geht, und für das Höchstgericht einen Weg zu finden, diese zu legalisieren, obwohl bekannt ist, dass die Mehrheit der Menschen von Mexiko immer für das Leben gewesen ist“.

Gesetz gegen Gender-Diskriminierung geplant

Zusätzlich zu diesen Verfassungsänderungen treibt die Regierungspartei im Kongress eine Reform des Gesetzes über religiöse Vereinigungen voran. Es soll jegliche Diskriminierung aufgrund von „sexueller Identität“ oder „Gender-Ausdruck“ in religiösen Diensten und Zeremonien verbieten. Die Priester sollen keine derartige Sprache verwenden dürfen. Der Interreligiöse Rat, der Vertreter der Katholiken, Evangelikalen und Protestanten vereint, warnt vor der Gesetzesänderung. Sie „gefährdet die Redefreiheit der Geistlichen und religiösen Vereinigungen“ und ihre „Religionsfreiheit, basierend auf den Überzeugungen ihres Glaubens“.

Kämen all diese Verfassungs- und Gesetzesänderungen durch, würde sich Mexiko in großen Schritten dem links-progressiven Mainstream annähern, der auch in Lateinamerika Fortschritte macht.

Im Juni findet die nächste Parlamentswahl statt. Morena, die das jahrzehntelange Macht-Duopol der Mitte-Rechts-Parteien PRI und PAN aufgebrochen hat, liegt laut Umfragen deutlich vorne.

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