Merkel weiter für Betreuungsgeld

CDU-Fraktionschef Kauder fordert Schluss der öffentlichen Debatte – CSU: „Rebellion gegen den Koalitionsvertrag“
Foto: dpa | Das Betreuungsgeld sorgt für Streit: Ob mit dem Machtwort Angela Merkels und der Aussage von CDU-Fraktionschef Volker Kauder weiterer Streit in der Koalition verhindert werden kann, ist fraglich.
Foto: dpa | Das Betreuungsgeld sorgt für Streit: Ob mit dem Machtwort Angela Merkels und der Aussage von CDU-Fraktionschef Volker Kauder weiterer Streit in der Koalition verhindert werden kann, ist fraglich.

Berlin (DT/dpa/KNA) Im unionsinternen Streit um das umstrittene Betreuungsgeld hat sich Bundeskanzlerin Merkel eingeschaltet. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die Regierung stehe zu der von den Koalitionspartnern CDU, CSU und FDP im November erneut beschlossenen Wahlfreiheit der Eltern in Bezug auf die Betreuung ihrer Kinder bis zum dritten Lebensjahr. „Neben der massiven finanziellen Unterstützung für den Ausbau der Kindertagesstätten trägt die Bundesregierung dem Rechnung durch die Einführung eines Betreuungsgeldes“, sagte Seibert. Bis zur Sommerpause werde auf der Basis der Koalitionsbeschlüsse ein Gesetzentwurf eingebracht. „Wenn der vorliegt, ergibt sich die Gelegenheit zu allen notwendigen Diskussionen“, sagte der Sprecher. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) rechnet mit einem Kompromiss in der Streitfrage. Zugleich forderte er die Kontrahenten am Montag in Berlin auf, sich dazu nicht mehr öffentlich zu äußern. „Bei der Ausgestaltung eines Betreuungsgeldes werden wir eine Lösung finden, die auch von Kritikern mitgetragen werden kann“, erklärte er in einer Mitteilung. Er ging darin nicht darauf ein, wie diese Lösung aussehen könnte.

Der Streit war am Wochenende wieder aufgeflammt, weil 23 CDU-Abgeordnete in einer öffentlichen Mitteilung ankündigten, der Vereinbarung nicht zuzustimmen. Unter den Unterzeichnern sind die stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Ingrid Fischbach und Michael Kretschmer, der gesundheitspolitische Fraktionssprecher Jens Spahn und die Vorsitzende des Kultur- und Medienausschusses, Monika Grütters.

Die CSU pocht auf Einhaltung der Koalitionsabsprachen vom November. Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, bezeichnete den Widerstand der 23 CDU-Abgeordneten als „Rebellion gegen den Koalitionsvertrag“. Zugleich zeigte er sich in der „Passauer Neuen Presse“ (Montag) überzeugt, dass das Betreuungsgeld nicht scheitert. „Wir werden in der Fraktion noch einmal eine intensive Diskussion führen.“ CSU-Vizegeneralsekretärin Dorothee Bär sagte der gleichen Zeitung: „Man kann über das Wie reden, aber nicht mehr über das Ob.“ Die Unionsabgeordneten hätten mit ihrem Aufstand gegen das Betreuungsgeld ohne Not einen Streit vom Zaun gebrochen. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sprach von einer „unsäglichen“ und „völlig unnötigen“ Diskussion. „Das Betreuungsgeld steht nicht zur Debatte“, sagte sie der „Bild“-Zeitung (Montag). Hasselfeldt widersprach dem Vorwurf, das Geld werde von den Eltern nicht für die Kinder ausgegeben. „Das Betreuungsgeld ist eine gesellschaftliche Anerkennung für diejenigen Eltern, die die Erziehung ihrer Kinder eigenverantwortlich gestalten, indem sie die Betreuung selbst leisten oder privat organisieren. Zwei Drittel der Familien in Bayern betreuen beispielsweise ihre Kinder in den ersten Lebensjahren zu Hause. Das sind keine Menschen, die am Herd stehen oder das Geld vertrinken. Die CSU hat ganz normale Familien im Blick, deren Kinder hinterher nicht dümmer sind, weil sie nicht in eine Krippe gegangen sind.“

Der Koalitionspartner FDP machte deutlich, nicht am Betreuungsgeld zu hängen. „Wenn in der Unions-Fraktion bereits jetzt mehrheitsgefährdende Widerstände bestehen, sind wir offen für neue Gespräche“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Tageszeitung „Die Welt“ (Montag). „Das Betreuungsgeld ist nie Wunsch der FDP gewesen“, erklärte Döring: „Bisher liegt nicht einmal ein zwischen den Ressorts abgestimmter Gesetzentwurf vor.“ Die Liberalen wollten „mehr und flexiblere frühkindliche Betreuungsangebote schaffen und die schnellere Rückkehr qualifizierter Frauen in den Beruf zur Sicherung unseres Wachstums ermöglichen.“ Auch die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich in der „Welt am Sonntag“ offen für einen Verzicht auf die umstrittene Familienleistung, die ab 2013 Eltern gezahlt werden soll, die ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte geben, sondern zuhause betreuen. Zunächst soll es 100 Euro, später 150 Euro monatlich geben. 2013 sind dafür im Bundeshaushalt 400 Millionen Euro eingeplant, danach 1,2 Milliarden Euro.

Die Kritiker in den Koalitionsreihen sehen sich von einer repräsentativen Umfrage des Kölner Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa bestätigt. Danach erwarten mehr als zwei Drittel der Sympathisanten von CDU/CSU und FDP (72 Prozent), dass ärmere oder bildungsferne Eltern durch das Betreuungsgeld abgehalten werden, ihr Kind in eine Kita oder eine andere Betreuungseinrichtung zu schicken. Für die meisten Unions-Wähler wäre es nach dieser Umfrage sinnvoller, die für das staatliche Betreuungsgeld eingeplanten Mitteln in den Kita-Ausbau zu stecken. Laut YouGov-Umfrage finden zwar 45 Prozent der Gesamtbevölkerung das vor allem von der CSU favorisierte Projekt grundsätzlich richtig, aber ebenfalls 45 Prozent halten es für falsch. Hinsichtlich der von Schwarz-Gelb geplanten Umsetzung überwiegt jedoch klar die Ablehnung. 73 Prozent der Bevölkerung erwarten, dass viele Kinder etwa aus Migrantenfamilien deswegen zuhause bleiben und nicht gefördert werden. Lediglich 17 Prozent sind gegenteiliger Ansicht.

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