Merkel stellt sich hinter Maas

Berlin (DT/dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel steht hinter der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Justizminister Heiko Maas (SPD). Maas genieße in dieser Frage die volle Unterstützung der Kanzlerin, sagte Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung sehe vor, dass für derartige Personalentscheidungen die Stellungnahme der Kanzlerin eingeholt werden müsse. „In diesem Zusammenhang hat die Bundeskanzlerin keine Einwände gegen das Vorgehen des Bundesjustizministers geäußert“, sagte Wirtz. Range muss in der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten seinen Posten räumen. Maas hatte am Dienstagabend nach schweren Vorwürfen von Range gegen die Bundesregierung angekündigt, dass dieser in den Ruhestand versetzt werde, weil das „Vertrauen in seine Amtsführung nachhaltig gestört“ sei.

Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range fordert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) nun, die Ermittlungen gegen den Blog Netzpolitik.org wegen Landesverrats sofort einzustellen. „Die Kriminalisierung der beiden Journalisten Markus Beckedahl und André Meister muss ihr sofortiges Ende finden“, teilte der DJV-Vorsitzende Michael Konken am Mittwoch mit. Dazu gehöre auch eine verlässliche Erklärung der Bundesregierung, dass es keinerlei geheimdienstliche Überwachung der Journalisten gebe. „Die beiden Journalisten wollten aufklären, nicht spionieren“, sagte Konken laut Mitteilung. Es dürfe nicht beim Bauernopfer Range bleiben. Die „überholten Strafvorschriften“ gehörten auf den Prüfstand, forderte der DJV-Vorsitzende. Netzpolitik.org hatte über Pläne des Verfassungsschutzes berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu veröffentlichte die Seite vertrauliche Unterlagen. Der Verfassungsschutz erstattete Anzeige. Range leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats ein. Kritiker werteten das als Angriff auf die Pressefreiheit.

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