Merkel glaubt: Schuldenkrise kann überwunden werden

„Die Linke“ beruft sich in der Bundestagsdebatte auf Papst Franziskus – Die deutsche Kanzlerin will die EU-Verträge reformieren

Berlin (DT/dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von den EU-Mitgliedstaaten stärkere Anstrengungen bei der Umsetzung ihrer Reformversprechen gefordert. In einer Regierungserklärung sagte Merkel am Mittwoch im Deutschen Bundestag, es müsse künftig verbindliche vertragliche Vereinbarungen zwischen den einzelnen Ländern und der EU-Kommission geben. Um in Zukunft Schieflagen zu vermeiden, müssten die notwendigen nationalen Strukturreformen auch eingefordert werden.

Dies werde erneut Thema beim Europäischen Rat (im Volksmund „EU-Gipfel“ genannt) am Donnerstag und Freitag in Brüssel sein, sagte Kanzlerin Merkel. „Wir werden hier langsame Fortschritte erzielen.“ Aber auch 2014 werde darüber weiter gesprochen werden müssen. Die Glaubwürdigkeit Europas habe zu oft darunter gelitten, dass Zusagen und Beschlüsse nicht eingehalten worden seien. Länder, die Empfehlungen zur Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit nicht einhielten, müssten mit Auswirkungen auf die Vergabe von Strukturfondsmitteln rechnen.

Einen Tag vor dem EU-Gipfel betonte Bundeskanzlerin Merkel, die Zukunft der europäischen Einigung werde nicht ohne Änderungen der EU-Verträge zu sichern sein. Deutschland werde sich dagegen nicht sperren, auch wenn Vertragsveränderungen in einigen Ländern schwierig durchzusetzen seien: „Wer mehr Europa will, der muss auch bereit sein, bestimmte Kompetenzen neu zu regeln.“

In der ersten Bundestagsrede ihrer dritten Amtszeit sagte Angela Merkel weiter: „Europa ist auf dem Weg zu Stabilität und Wachstum eine gutes Stück vorangekommen.“ Die Staatsschuldenkrise sei noch nicht vorüber, aber sie könne dauerhaft überwunden werden. Irland und Spanien könnten die Früchte ihrer Reformanstrengungen ernten und die europäischen Hilfsprogramme verlassen. Portugal, Zypern und Griechenland hätten deutliche Fortschritte gemacht. Aber es gehe weiter darum, die Ursachen der Krise zu bekämpfen, betonte Kanzlerin Merkel. Dazu gehörten die übermäßige Verschuldung einiger Länder, Defizite in der Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftliche Ungleichgewichte und gravierende Fehlentwicklungen im Finanzsektor. Konstruktionsmängel der Wirtschafts- und Währungsunion insgesamt müssten behoben werden. Deutschland werde in Europa seine „verantwortungsvolle und integrationsfördernde Rolle“ weiter wahrnehmen, versprach die Kanzlerin.

Thema des EU-Gipfels wird auch die Lage der Ukraine sein. Merkel betonte, auch nach dem russischen Milliardenkredit für die Ukraine bleibe das Angebot eines EU-Assoziierungsabkommens auf dem Tisch. Die Ukraine müsse aber garantieren, „was wir von jedem Land erwarten: vernünftige Garantien für die Demonstrationsrechte und die Einhaltung der demokratischen Grundregeln“.

Die SPD hat eine engere europäische Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik angemahnt. „Das Modell der westlichen Demokratie ist heute nicht mehr so unangefochten wie vor zehn Jahren“, warnte der SPD-Abgeordnete Niels Annen am Mittwoch in der Bundestagsdebatte zum EU-Gipfel. Durch Erfolge beim Wirtschaftswachstum und in der Armutsbekämpfung hätten autoritäre Regime in den vergangenen Jahren an Legitimation gewonnen. Die Antwort der Europäischen Union auf diese neue Herausforderungen könne nur in einer gemeinsamen Politik liegen, sagte Annen. „Europas Funktion als Stabilitätsanker darf nicht weiter gefährdet werden.“

In der Debatte über die Regierungserklärung warf „Die Linke“ Kanzlerin Merkel und der schwarz-roten Koalition „Wahlbetrug“ vor. In Europa werde eine Politik für die Märkte und gegen die kleinen Leute gemacht. In ihrer ersten Bundestagsrede für die Linke als neue größte Oppositionspartei hat sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf Papst Franziskus berufen und bei den anderen Parteien damit Heiterkeit ausgelöst. In der Antwort auf die Bundeskanzlerin zitierte Wagenknecht den Papst mit der Aussage, dass das Geld den Menschen dienen müsse. „Franziskus erinnert daran, was wirklich sozial ist. Die Linke nimmt die Papst-Botschaft ernst!“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat eine stärkere Ausrichtung der deutschen Europapolitik an Demokratie und Menschenrechten angemahnt. „Es geht nicht nur um ein Europa der Wirtschaft und der Finanzen, sondern es geht auch um ein Europa der Werte“, sagte Göring-Eckardt am Mittwoch in der Bundestagsdebatte zum EU-Gipfel. Angesichts der Situation in der Ukraine sei „kein Vielleicht“, sondern ein klares Bekenntnis der Unterstützung für die pro-europäische Opposition erforderlich. Russland, das nach wie vor Menschenrechte missachte, müsse deutlich gemacht werden, dass dies nicht akzeptiert werde. Nötig sei auch eine andere EU-Flüchtlingspolitik.

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