Das im Februar von der Knesset verabschiedete sogenannte „Formalisierungsgesetz“ zur nachträglichen Legalisierung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland hat nicht nur weltweit für scharfe Kritik gesorgt. Mit seinem Widerspruch hat Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit vergangene Woche das in seinen Augen verfassungswidrige Gesetz vorerst gestoppt. Bis das oberste Gericht in einer anhängigen Klage über dessen Rechtmäßigkeit entschieden hat, liegen sowohl mögliche Landenteignungen wie Räumungsbefehle gegen ungenehmigte Außenposten israelischer Siedlungen auf Eis.
Menschenrechtler gegen „Formalisierungsgesetz“
Nach der Intervention von Israels Generalstaatsanwalt liegt die umstrittene Siedlungslegalisierung vorerst auf Eis. Von Andrea Krogmann
