Brüssel

Menschenrechte in Gefahr

Die Abtreibungslobby plant die Abschaffung der Gewissensfreiheit. Bis Lebensrechtler mit Kerkerhaft rechnen müssen, könnte es schon bald nur noch ein kleiner Schritt sein. Ein Kommentar.
Europäisches Parlament
Foto: Michael Kappeler (dpa) | Der Bericht des kroatischen Sozialisten Predrag Fred Matic ist ein totalitärer Anschlag auf das Lebensrecht der ungeborenen Kinder, auf die Gewissensfreiheit wie auf die Meinungsfreiheit.

Die internationale Abtreibungs-Lobby bemüht sich nicht einmal mehr um eine humanitäre oder tolerante Fassade. Ihre ganze Verachtung für europäische Werte wie das Recht auf Leben, auf Meinungs- und Gewissensfreiheit findet sich komprimiert im „Matić-Bericht“, den das Europäische Parlament am kommenden Mittwoch in Brüssel debattieren und abstimmen wird. Hier wird Abtreibung zum Grundrecht erklärt, jede gesetzliche Einschränkung oder Reglementierung als „eine Form von geschlechtsspezifischer Gewalt“ zurückgewiesen und die Gewissensfreiheit von Ärzten und Gesundheitseinrichtungen offen abgelehnt.

Ärzten droht strafrechliche Verurteilung

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Wenn der Bericht des kroatischen Sozialisten Predrag Fred Matić im Europäischen Parlament eine Mehrheit findet, ist es nur noch ein letzter, kleiner Schritt, bis Lebensrechtler mit Kerkerhaft rechnen müssen – und Ärzte, die aus Gewissensgründen die Mitwirkung an der organisierten Kindestötung verweigern, mit einer strafrechtlichen Verurteilung. Eine solche Weigerung aus Gewissensgründen soll künftig als „Verweigerung der medizinischen Versorgung“ gelten, lesen wir in dem Text. Damit drohen Ärzten, die am klassischen medizinischen Ethos festhalten, nicht nur disziplinarrechtliche, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen.

Der Matić-Bericht ist ein totalitärer Anschlag auf das Lebensrecht der ungeborenen Kinder, auf die Gewissensfreiheit wie auf die Meinungsfreiheit: Lebensrechtler werden hier als Feinde der Demokratie beschimpft. Matić unterstellt ihnen pauschal eine Neigung zur Autokratie. Genau diese Neigung jedoch haftet dem Bericht selbst an: Er ist ein verleumderischer Vernichtungsschlag gegen alle, die sich der unwissenschaftlichen, menschenverachtenden Ideologie der Abtreibungs-Lobby nicht beugen. Nicht allein das Lebensrecht der Ungeborenen, auch die Freiheitsrechte der Geborenen sind jetzt in Gefahr.

 

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Stephan Baier

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