Menschenrechte: Gauck mahnt China

Berlin (DT/dpa) Bundespräsident Joachim Gauck hat bei einem Treffen mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping rechtsstaatliche Reformen angemahnt und an die weltweite Gültigkeit der Menschenrechte erinnert. Bei einem Mittagessen zu Ehren des Gastes sagte Gauck am Freitag laut Redemanuskript: „Wettbewerb braucht Regeln. Deshalb begrüße ich es, dass China mehr Rechtsstaatlichkeit schaffen und das Justizsystem weiterentwickeln will.“ Der Weg zu einem „Rechtssystem, in dem keiner über dem Gesetz stehen soll“, müsse konsequent gegangen werden, sagte das Staatsoberhaupt. Notwendig ist laut Gauck auch ein Ausgleich der Interessen von Regierenden und Regierten in China und zwischen den verschiedenen Religionsgemeinschaften. „Die Alternative dazu wären Zwietracht, Konflikt und Gewalt“, sagte Gauck. Mit Chinas Aufstieg gehe auch eine wachsende Verantwortung für Frieden und Stabilität einher. „Entscheidend ist dabei ein gewaltloser Ausgleich von Konflikten.“ Deutschland und China seien Teil einer internationalen Ordnung, die auf gemeinsamen Regeln beruhe, betonte Gauck. Dazu gebe die Charta der Vereinten Nationen den Rahmen, „angefangen bei der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“.

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