„Mehr Probleme als Lösungen“

Deutscher Ethikrat befürchtet, der Regierungsentwurf zum Verbot gewerbsmäßiger Suizidbeihilfe schaffe Anreize für andere Formen
Foto: Daniel Rennen | So frei verfügbar, wie hier dargestellt, wünschen sich manche die Suizidhilfe in Deutschland.
Foto: Daniel Rennen | So frei verfügbar, wie hier dargestellt, wünschen sich manche die Suizidhilfe in Deutschland.

Berlin (DT/KNA/reh) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strafbarkeit der „gewerbsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung“ schafft nach Einschätzung des Deutschen Ethikrats „mehr Probleme als Lösungen“. Durch die Beschränkung auf die gewerbsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung könnten „größere Anreize für andere, im Gesetzentwurf nicht berücksichtigte Formen der organisierten Beihilfe“ geschaffen werden, heißt es in einer am Donnerstagabend verbreiteten Erklärung des Gremiums, das Bundesregierung und Parlament in bioethischen Fragen beraten soll. Der Ethikrat plädiert stattdessen dafür, „jede Form der organisierten Suizidhilfe zu regulieren“.

Zuvor hatte sich das Expertengremium sowohl in öffentlicher als auch nichtöffentlicher Sitzung mit Fragen der Suizidbeihilfe auseinandergesetzt und dabei auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der mit der Schaffung eines neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch die gewerbsmäßige Beihilfe zum Suizid verbieten will, in den Blick genommen. Dabei seien „erneut die enorme Komplexität des Themas und die Schwierigkeiten bei der Abgrenzung unterschiedlicher Fallkonstellationen der Suizidbeihilfe deutlich geworden“, erklärte der Ethikrat.

Vor diesem Hintergrund hält das Expertengremium „eine weitere gesellschaftliche Debatte für dringend erforderlich“. Sie sollte sich nicht nur auf Fragen der Suizidbeihilfe begrenzen, sondern auch die Stärkung der Suizidprävention sowie den Ausbau der Palliativmedizin und -pflege in der medizinischen Praxis und in der Aus- und Weiterbildung befördern.

Vor der nichtöffentlichen Diskussion des Ethikrates hatten die Mitglieder in einer öffentlichen Anhörung unterschiedliche Sachverständige um ihre Meinung gebeten, darunter den Präsidenten der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery, das Vorstandsmitglied der Schweizer Sterbehilfeorganisation „Exit“, Marion Schafroth sowie Brigitte Tag vom „Kompetenzzentrum Medizin – Ethik – Recht Helvetiae“ in Zürich und Armin Schmidtke, Vorsitzender des „Nationalen Suizidpräventionsprogramms“ für Deutschland.

Montgomery erklärte, die Bundesärztekammer halte an ihrer Ablehnung der ärztlich assistierten Sterbehilfe fest. Es dürfe keine ärztliche Option sein, in schwierigen oder hoffnungslosen Situationen einem Patienten eine aktive Selbsttötung zu empfehlen oder daran mitzuwirken. Entscheidend sei, dass sich die Gesellschaft den drängenden Fragen von Suizid und Suizidbeihilfe sowie der Betreuung schwerstkranker Menschen stelle. So müssten Palliativmedizin und die notwendigen medizinischen Einrichtungen ausgebaut werden. Weiter müsse für eine würdige Alten- und Krankenpflege gesorgt werden. Der Vorsitzende des Nationalen Suizidpräventionsprogramms, Armin Schmidtke, bezeichnete die gestiegene Quote von Selbsttötungen bei älteren Frauen in Deutschland als auffällig. Viele hätten Angst vor Einsamkeit, Hilflosigkeit und entwürdigender Behandlung in Altersheimen und Krankenhäusern, so der Arzt. Auch er sprach sich für eine bessere Palliativversorgung aus. Dabei müsse unter Umständen auch eine Verkürzung der Lebenszeit in Kauf genommen werden. Auch nach Ansicht der Sterbehilfeorganisation Exit ist die Suizidhilfe keine ärztliche Aufgabe. Sie falle „in die persönliche Verantwortung und die Entscheidung der Ärzte“, erklärte „Exit“-Vorstandsmitglied Marion Schafroth. Befürchtungen Montgomerys, wonach die Bereitschaft zur Sterbehilfe das ärztliche Berufsethos zerstören würde, wies Schafroth zurück. Sterbehilfe könne der letzte, von Leiden erlösende und manchmal „der beste Dienst“ für einen Mitmenschen sein.

Das Bundeskabinett hatte im August einen Gesetzentwurf zur Suizid-Beihilfe beschlossen. Der von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgelegte Entwurf soll die auf Gewinnerzielung angelegte Suizid-Beihilfe etwa durch einen kommerziell arbeitenden Verein verbieten. Weiterhin erlaubt sein soll aber die Suizid-Beihilfe aus altruistischen Motiven etwa durch nahe Angehörige von Schwerstkranken oder andere ihnen nahestehende Personen, darunter auch Ärzte und Krankenpfleger. Ähnliche Bedenken wie der Ethikrat, hatten zuvor auch die Deutsche Bischofskonferenz, die „Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung“ und zahlreiche deutsche Lebensrechtsgruppen artikuliert.

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