Mehr Geld oder bessere Ideen gegen immer mehr Krise?

Der EU-Gipfel in Brüssel fahndet bis Freitagnachmittag nach einem Kompromiss zwischen divergierenden ideologischen Positionen und unterschiedlichen nationalen Interessen. Von Stephan Baier
Foto: dpa | Vor dem EU-Gipfel ist europäischer Rat teuer. Nachher auch für den Steuerzahler.
Foto: dpa | Vor dem EU-Gipfel ist europäischer Rat teuer. Nachher auch für den Steuerzahler.

Es ist nicht leicht, sich Herman van Rompuy als glücklichen Menschen vorzustellen. Der dauerhafte EU-Ratspräsident, der gerne still im Hintergrund agiert und den nationalen Staats- und Regierungschefs bereitwillig die mediale Showbühne überlässt, muss permanent den kleinsten gemeinsamen Nenner der 27 Mitgliedstaaten ausloten und dabei das objektiv Notwendige im Blick behalten. Das ist angesichts der aktuellen Krisen mehrerer Euro-Staaten besonders schwer, denn zu den höchst divergierenden nationalen Interessen kommen inkompatible ideologische Ausrichtungen.

So macht Angela Merkel, wie sie am Mittwoch neuerlich vor dem Bundestag betonte, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und die massive Staatsverschuldung für die Krise verantwortlich. Nicht nur wegen der Wirtschaftskraft der Exportnation Deutschland setzt die Kanzlerin vor allem auf Sparen und harte Strukturreformen, während Frankreichs sozialistischer Präsident Francois Hollande die Krise mit frischem Geld abfedern und die Krisenstaaten durch gemeinsame Haftungen aller Euro-Staaten absichern möchte. Solche Euro-Bonds lehnte Merkel stets vehement und zuletzt auch mit Pathos ab, doch die unter dem Spardruck ächzenden Schuldenstaaten – allen voran Griechenland – fürchten weitere Spareinschnitte, die sie ihren Bürgern nicht mehr zumuten zu können glauben.

Damit diese Gegensätze beim EU-Gipfel heute und am Freitag nicht ungebremst aufeinanderprallen, gab es zahlreiche Sondierungstreffen vorab: Einerseits beriet sich Merkel mit Hollande, Italiens Mario Monti und Spaniens Mariano Rajoy, andererseits brütete EU-Ratspräsident Van Rompuy mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EZB-Präsident Mario Draghi und dem Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker über neue Krisenstrategien.

Um auf der deutsch-französischen Achse Francois Hollande einzukochen, stimmte Merkel zu Wochenbeginn einem „Wachstumspakt“ zu, der 120 oder 130 Milliarden Euro umfassen soll und zumindest teilweise schon bisher in den EU-Strukturfonds budgetierte Gelder (rund 55 Milliarden Euro) verschiebt. Damit sollen das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung gefördert, sowie die lahme Konjunktur angekurbelt werden.

Erheblichen Diskussionsbedarf dürfte es in Brüssel zu den am Dienstag veröffentlichten Plänen Van Rompuys zur Banken- und Fiskalunion geben: Der Ratspräsident plant nämlich eine bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte, mit starken Durchgriffsrechten ausgestattete Bankenaufsicht, eine gemeinsame und europaweite Einlagensicherung für Private und eine von den Banken selbst zu finanzierende Rettungsstruktur für in Turbulenzen geratene Banken.

Die viel diskutierte Fiskalunion hat das Ziel, die Haushaltspolitiken der Euro-Staaten zumindest so weit aufeinander abzustimmen, dass es eine europäische Kontrolle der nationalen Haushalte und der Verschuldung der Euro-Staaten gibt.

Bundeskanzlerin Merkel lehnt zwar die Vergemeinschaftung nationaler Schulden klar ab, ist jedoch ausdrücklich dafür, „Europa auch Kontrollmöglichkeiten einzuräumen“. Letztlich ist damit – wie in Deutschland derzeit Befürworter wie Kritiker feststellen – die neuerliche Übertragung von Souveränitätsrechten an die Europäische Union verbunden. Wenn nämlich Brüssel grünes Licht für nationale Haushalte geben darf, dann kann es die Ampel auch einmal auf Rot schalten und die ausufernde Neuverschuldung eines Euro-Staates mittels Veto untersagen. Konkrete Ergebnisse sind am Freitag dazu noch nicht zu erwarten, allenfalls ein Arbeitsauftrag an Van Rompuy, seine Pläne weiterzutreiben.

Der EU-Ratspräsident hat mehrfach deutlich gemacht, dass er nicht nur an die Haushaltsdisziplin der Euro-Staaten heran will, sondern auch eine Angleichung der Haushaltspolitik und der Rentensysteme im Blick hat. Er beschreibt – stets auf den Konsens bedacht – seine Ziele jedoch stets mit Bildern des Weges, um die Weggemeinschaft der 27 Mitgliedstaaten so gut es geht in Bewegung zu bringen.

Spannend bleibt das Ringen um eine Finanztransaktionssteuer, denn die bisherigen Versuche, alle 27 EU-Mitgliedstaaten dafür zu gewinnen, werden längst als gescheitert betrachtet. Nun sollen mindestens neun EU-Länder vorangehen. Und auch die Zukunft des dauerhaften Euro-Rettungsinstruments ESM steht noch in den Sternen: In Berlin hat zwar der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags am Mittwochvormittag dem ESM mit den Stimmen der Koalition sowie von SPD und Grünen zugestimmt, doch folgen die Abstimmungen im Bundestag und im Bundesrat erst nach Merkels Heimkehr vom EU-Gipfel am Freitagabend. Dabei sollte der ESM den Rettungsschirm EFSF bereits am kommenden Sonntag ablösen.

„Keine weiteren Kürzungen, keine neuen Steuern“

Ausgerechnet Griechenland, von dessen Schicksalswahl so viel abzuhängen schien, wird in Brüssel bei diesem Krisengipfel nur mit der Ersatzmannschaft antreten: Weil Ministerpräsident Antonis Samaras nach einer Augenoperation nicht reisefähig ist und der ursprünglich vorgesehene Finanzminister wegen eines Schwächeanfalls ausgewechselt werden musste, sein designierter Ersatzmann, der Ökonomieprofessor Ioannis Stournaras aber noch nicht vereidigt ist, wird Präsident Karolos Papoulias sein Land auf dem Gipfel vertreten.

Das Ziel der Griechen ist ebenso klar wie schwer erfüllbar: Die neue, von Europa herbeigesehnte Regierung unter Führung der Nea Dimokratia will mehr Zeit für die Sparvorgaben und – wie es im griechischen Koalitionsvertrag ausdrücklich heißt – „keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten, keine neuen Steuern“. Beides dürfte in Brüssel wenig Applaus finden, denn „Zeit ist Geld“ gilt insbesondere für Schuldenstaaten, und das Versagen Griechenlands beim Eintreiben von Steuern wie beim Rückbau des bürokratischen Staatsapparates hat sich keineswegs gebessert. Mehrheitsfähig dürfte beim EU-Gipfel deshalb das Diktum des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble sein, der meinte, die Regierung in Athen solle „schnell, umgehend und ohne zu zögern das vereinbarte Programm umsetzen, anstatt schon wieder zu fragen, was denn die anderen noch mehr tun könnten“.

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