Mehr Demokratie für Europa!

Noch war die Sonne am Sonntag nicht untergegangen, noch hatten die Wahllokale in Italien und in Polen nicht geschlossen, da machten sich die Analysten zwischen Dublin und Athen, zwischen Lissabon und Helsinki schon ans Werk, um so etwas wie einen roten Faden zu finden. Sollte es in den 27 EU-Mitgliedstaaten nicht zumindest bei der Europa-Wahl einen kleinsten gemeinsamen Nenner, ein gemeinsames Wähler-Motiv, einen einheitlichen Trend geben?

Rasch war von einem „Rechtsruck“ die Rede, doch wer je einen Blick in die nun gestärkte christdemokratische EVP-Fraktion geworfen hat, der weiß, dass dieser schillernd bunte, heterogene Haufen mit den Protektionisten und Nationalisten am rechten Rand des Straßburger Hohen Hauses nichts zu tun hat und noch weniger zu tun haben will. Selbst wenn der seit Jahren immer wieder erschallende, in sich widersprüchliche Schlachtruf „Nationalisten aller Länder, vereinigt euch!“ diesmal Gehör finden sollte, wenn es also zu einer großen Fraktion der Anti-Europäer im Europäischen Parlament kommen sollte, wird dies die Mehrheiten nicht bestimmen.

Viele Kommentatoren einigten sich auf die Formel, es seien die jeweiligen nationalen Regierungen abgestraft worden. Doch kann die deutsche Kanzlerin ebenso aufatmen wie die Regierungschefs in Paris, Rom, Bratislava oder Luxemburg. Unbestreitbar ist dagegen, dass es von Großbritannien bis Griechenland etliche nationale Denkzettel-Wahlen, also innenpolitisch motivierte Abrechnungen mit den jeweils Regierenden gab. Ebenso wenig bestreitbar ist, dass – abgesehen von Griechenland und der Slowakei – die Sozialdemokratie herbe Verluste einstecken musste. Offenbar ist bei aller aktueller Unzufriedenheit mit den Regierenden das Vertrauen der Bürger in die wirtschaftspolitische Lösungskompetenz der Linken gering, während man den Konservativen noch eher zutraut, das Staatsschiff durch die Wirtschaftskrise zu steuern.

In den meisten Staaten ging es dem Wähler weniger um Europa und mehr um ein innenpolitisches Signal. Der europäischste Aspekt des Wahlergebnisses ist noch, dass anti-europäische Parteien mehr Zulauf fanden als bei nationalen Wahlen. Warum die nationalen stets die europäischen Themen dominieren, warum nationale Politiker bekannter sind als europäische, warum die Tragweite von EU-Entscheidungen unterschätzt wird – all dies wurde immer wieder eingehend analysiert und ausreichend beklagt. Ändern wird sich daran, trotz wiederkehrendem Lamento vor und nach Europawahlen nichts, solange die nationalen Regierungen Europa regelmäßig zum Sündenbock ihres eigenen Versagens machen. Ein paar Beispiele: Neun Zehntel aller Harmonisierungsinitiativen kommen von den nationalen Regierungen, doch sobald eine EU-Harmonisierung in die öffentliche Kritik gerät, will es keiner gewesen sein, und „Brüssel“ (gemeint ist die EU-Kommission) bekommt den Schwarzen Peter. Umgekehrt sind nationale Politiker stets blitzschnell, wenn es darum geht, EU-Erfolge – die Senkung der Roaming-Tarife oder die Abschaffung der Überweisungsgebühren im Euro-Raum – auf ihre eigene Haben-Seite zu buchen.

So ist das Jammern über die niedrige Wahlbeteiligung bei den Europawahlen und über die Dominanz nationalstaatlicher Wahlmotive zumindest seitens der nationalen Politiker heuchlerisch. Wenn „Europa“ – nicht der Kontinent in dem wir leben, sondern das Richtlinien und Verordnungen speiende Ungeheuer in Brüssel – den Bürgern heute so ferne scheint, dann hat das viele Gründe. Etwa die Sprachenvielfalt, die zwar Europas Reichtum ist, aber doch viele an den Turmbau zu Babel erinnert und wenig geeignet ist, Heimatgefühl zu stiften. Oder die Unterschiede in den politischen Traditionen, im Rechtsempfinden und in Mentalitäten, die wir im Urlaub genießen, im Alltag aber vielfach als verwirrend empfinden. Zugleich ist das „ferne Europa“ auch eine Mär, denn Politik ist insgesamt fern. Die Entscheidungsverfahren im Bundestag sind vielen Deutschen ebenso ein Rätsel wie jene im Europäischen Parlament; die Richtersprüche in Karlsruhe sind ihnen nicht leichter verständlich oder plausibler wie jene in Luxemburg. Wenn vielen die nationale Wahl wichtiger scheint als die Europawahl, denn deshalb, weil der Wähler hier meint (und in der Meinung bestärkt wird), eine Regierung zu wählen. Mehr noch: Er wählt einen Menschen, ein Gesicht, seinen künftigen Ministerpräsidenten, seine Kanzlerin.

Wenn die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten wirklich etwas gegen die Europa-Müdigkeit tun wollen, müssen sie die Benennung des Kommissionspräsidenten von der Hinterzimmer-Mauschelei ins Europäische Parlament verlegen. Präsident Barroso wurde als Kompromisskandidat von damals 25 Regierungschefs ins Amt gehoben, weil sich Luxemburgs Ministerpräsident Juncker nicht dazu überreden ließ. Was sollte Herrn Barroso also populär machen? Wenn dagegen die europäischen Parteienfamilien – Christdemokraten, Sozialisten, Liberale, Grüne und meinetwegen auch eine europäische Partei der Anti-Europäer – jeweils mit einem EU-weiten Spitzenkandidaten in die Europawahl zögen, wenn einer von diesen dann je nach Wahlausgang in der konstituierenden Sitzung des Europäischen Parlaments feierlich zum Kommissionspräsidenten gewählt würde, dann wäre Europa plötzlich ganz nah: Die Bedeutung der Europawahlen wäre dem Bürger schlagartig ebenso klar wie die Koalitionen im Europäischen Parlament. Nur ließe sich dann nicht mehr so undifferenziert auf „Brüssel“ schimpfen.

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