Masterplan und Wirklichkeit

Mit der Regierung Valls II gewinnt das Elysee nur Zeit – Die Grand Nation ist krank und eine schnelle Genesung selbst bei einer Radikalkur nicht möglich. Von Jürgen Liminski
Foto: dpa | Alles im Griff? Trotz miserabler Zustimmungswerte keine Panik: François Hollande und Manuel Valls.
Foto: dpa | Alles im Griff? Trotz miserabler Zustimmungswerte keine Panik: François Hollande und Manuel Valls.

Im Hochsommer war er ein Renner: Der Polit-Fiction-Roman in der größten Tageszeitung Frankreichs, Le Figaro, unter dem Titel „Hollande s'en va“ – Hollande tritt ab. Er erzählte in 17 Folgen, wie im Dezember 2015 der Staatspräsident François Hollande überraschend zurücktritt und der Senatspräsident Jean Pierre Raffarin, einer der Barone in der bürgerlichen UMP, interimistisch das Amt übernimmt und dann einige skandalträchtige Geheimnisse im Elysee entdeckt. Auch das konservative Wochenmagazin Valeurs Actuelles, dessen Auflage in der Amtszeit Hollandes ungewöhnlich stark gestiegen ist, hat in seinem Sommerroman die Wirren und Irrungen der Linksregierung aufgegriffen und zwar unter dem Titel: „Le grand soulevement“ – der große Aufstand. Darin sinniert in der laufenden Ausgabe Regierungschef Manuel Valls, man zählt den 25. Juni 2015: „Vor einem Jahr habe ich gesagt, die Linke könnte explodieren. Ich glaube, das passiert gerade…“ Holt die Wirklichkeit die Fiktion ein?

Drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Wahlrecht ändern

Auf den ersten Blick könnte man sagen: Das Stolpern in Paris hat begonnen. Aber das hieße, den französischen Präsidenten und seinen Premier zu unterschätzen. Es ist richtig, dass Präsident Hollande auf einem historischen Tief von 17 Prozent Zustimmung im Volk verharrt und auch, dass sein Premier Manuel Valls rasant an Zustimmung verliert und jetzt bei 34 Prozent liegt. Und richtig ist auch, dass die Wirtschaftsdaten unerbittlich rot blinken, Frankreich steht und ächzt in einer leichten Rezession, die sich zu einer schweren entwickeln kann. Die Grande Nation ist krank und eine schnelle Genesung ist selbst bei einer Radikalkur nicht möglich; strukturelle Reformen brauchen Zeit, bis sie greifen.

Aber das Duo Hollande/Valls handelt nicht in Panik. Schon seit Wochen trägt es sich mit dem Gedanken, den Wahlmodus zu ändern. Bei Neuwahlen würden die Sozialisten mit dem aktuellen Mehrheitswahlrecht gnadenlos untergehen, weshalb der Unmut in der eigenen Partei ja auch wächst. Mandatsträger auf allen Ebenen fürchten um ihre Pfründe. Mit dem Verhältniswahlrecht würde man dagegen drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die bürgerliche UMP würde, erstens, sehr viel weniger zulegen als unter dem Mehrheitswahlrecht und, zweitens, sich mit der rechtsextremen Front National die konservativen Stimmen teilen müssen. Das würde zu Zerwürfnissen im rechten Lager führen, denn beide Parteien sind für eine Koalition nicht reif, die UMP steckt mitten in internen Machtkämpfen. Und drittens: Die linken Parteien würden insgesamt weniger verlieren. Hollandes Hoffnung lautet also: Entweder gelingt es so, noch eine knappe Mehrheit mit den Parteien in der Mitte des Spektrums zu gewinnen oder aber die UMP sagt Ja zu einer Großen Koalition mit den Sozialisten. In beiden Fällen bliebe Hollande Maitre der Lage. Deshalb hat er die Gelegenheit beim Schopf ergriffen, die die Kritik der Linksaußen in der Regierung an seinem Kurs bot, und mit der Annahme des Rücktritts der Regierung Valls I eine neue Dynamik in Gang gesetzt. Damit gewinnt er Zeit, um seinen Plan umzusetzen. Ähnlich verfuhr übrigens sein großes Vorbild Mitterrand vor dreißig Jahren. Auch er führte das Verhältniswahlrecht ein, das die bürgerliche Regierung einige Jahre später allerdings wieder rückgängig machte. Der Rücktritt der Regierung Valls I ist nur ein erster Schritt für den Plan der Machterhaltung. Der zweite Schritt, die Änderung des Wahlmodus', könnte Anfang 2015 kommen.

Die Truppen auf der Linken in Schach halten

Bis dahin müssen Valls und Hollande die Truppen auf der Linken in Schach oder still halten. Dafür haben sie zwei Minister in die Regierung Valls II berufen, die der Galionsfigur der Linken, Martine Aubry, nahestehen: Fleur Pellerin an der Spitzes des Ressorts für Kultur und Kommunikation und Thomas Thevenoud als Staatssekretär für den Außenhandel. Weder Pellerin noch Thevenoud sind politische Schwergewichte, ihre Ressorts zweitrangig. Allerdings bleibt die Ikone der Linken, Justizministerin Christiane Taubira im Amt und wechselt die Hollande-Vertraute, aber als linksaußen einzuordnende, Najat Vallaud-Belkacem ins Ministerium für Nationale Bildung und Erziehung. Beide gelten als eifernde Befürworter der Aufwertung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und fanatische Gegner der „Manif pour tous“.

Als Schwergewicht darf Emmanuel Macron gelten, bisher stellvertretender Generalsekretär des Elysee und dort als Hollandes Sherpa oder Berater für Wirtschaftsfragen tätig. Er ersetzt den Rebellen Arnoud Montebourg im Ressort für Wirtschaft, Industrie und Digitalisierung. Er gilt als Verbindungsmann Hollandes in die Wirtschaft und unterhält als ehemaliger Banker von Rothschild, wo er für Unternehmen und größere Geschäfte zuständig war, enge Verbindung zu den Patrons der französischen Wirtschaft und in die Bankenwelt. Seine Berufung wird auf der Linken heftig kritisiert. Sie ist vermutlich auch einer der Gründe, weshalb die Grünen an der Regierung nicht teilnehmen wollen und weshalb Premier Valls sich auch bei anderen Linksformationen Absagen einholte.

Alle ahnen, dies ist eine Übergangsregierung. Denn wenn sich die wirtschaftliche Lage nicht bald ändert, dann wird Hollande nach der Einführung des Verhältniswahlrechts, das er ohne Zustimmung des Parlaments per Dekret in Kraft setzen kann, die Nationalversammlung auflösen und Neuwahlen einberufen. Das wäre der dritte Zug im Spiel Hollandes um die Macht. Bis dahin wird die Linke im Parlament auch rebellisch auftreten, bei der Abstimmung über das Budget im Herbst aber den Aufstand vertagen. Valls wird bei diesem Gesetz nach Artikel 49-3 der Verfassung vorgehen, der die Annahme des Gesetzes ohne Abstimmung vorsieht und nur durch ein Misstrauensvotum verhindert werden kann. Wenn das Misstrauensvotum eine Mehrheit bekommt, muss die Regierung zurücktreten und Hollande wäre gezwungen, das Parlament aufzulösen. Die anschließende Neuwahl nach Mehrheitswahlrecht würde die Linke insgesamt zersprengen und dezimieren. Deshalb wird Valls auch bei der Vertrauensabstimmung über seine neue Regierung eine Mehrheit erreichen. Alles andere wäre politischer Selbstmord.

Die Opposition lähmt sich in Selbstzerfleischung

Was aber kann diese Regierung bewirken? De facto nicht viel. Sie müsste vor allem den Arbeitsmarkt reformieren und dafür die 35-Stunden-Woche abschaffen, eine „heilige Kuh“ der Linken. Das werden sich Hollande und Valls für die Regierung der nationalen Einheit aufheben. Kurzfristig können sie nur am Defizit arbeiten und das bedeutet die Erhöhung der Mehrwertsteuer, was die Wirtschaft wiederum belasten wird.

Die Opposition lähmt sich derzeit in Selbstzerfleischung und die Nationale Front wartet ab. Sie könnte bei einer Änderung des Wahlrechts zur stärksten Kraft im Parlament werden. All das nimmt Hollande in Kauf, um an der Macht zu bleiben. Denn bei Schritt vier seines Masterplans tritt er 2017 als Kandidat der Linken für die Präsidentschaftswahlen an und würde wegen der Zerstrittenheit bei den Bürgerlichen dann im zweiten Wahlgang gegen Marine Le Pen antreten. Da hätte er durchaus eine Chance.

Aber ob er bis dahin durchhält und es nicht doch vorher zum großen Aufstand kommt, oder vielleicht sogar das Wunder eintritt, dass die Bürgerlichen sich einigen, das ist völlig offen. Mit Revolutionen und Revolten haben die Franzosen einige Übung.

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