Massive Verletzung der Waffenruhe in der Ukraine

Pro-russische Rebellen übernehmen Debalzewo – Kiew bittet Washington um Waffenlieferungen – EU droht mit neuen Sanktionen
Foto: dpa | Am Dienstag forderte Putin die Kapitulation der ukrainischen Armee. Am Mittwoch zogen deren Truppen aus Debalzewo ab.
Foto: dpa | Am Dienstag forderte Putin die Kapitulation der ukrainischen Armee. Am Mittwoch zogen deren Truppen aus Debalzewo ab.

Debalzewo/Brüssel/Berlin (DT/dpa) Nach der Einnahme der strategisch wichtigen Kleinstadt Debalzewo durch pro-russische Separatisten hat das ukrainische Militär den Ort im Donbass aufgegeben. Der Abzug der Soldaten aus dem Verkehrsknotenpunkt in der Ost-Ukraine habe am Morgen begonnen und verlaufe planmäßig, sagte Präsident Petro Poroschenko am Mittwoch in Kiew. Mehr als 80 Prozent der Truppen seien bereits in Sicherheit. Die Separatisten in Donezk bestätigten den Rückzug.

Die Aufständischen hatten zuvor weite Teile des wichtigen Verkehrsknotenpunktes Debalzewo unter ihre Kontrolle gebracht. Zwar war die Lage im übrigen Donbass in der Nacht weitgehend ruhig geblieben, doch in Debalzewo habe es weiteren Beschuss gegeben, teilten beide Konfliktparteien mit. Zahlreiche ukrainische Soldaten hätten sich ergeben und seien gefangen genommen worden, erklärten die Separatisten. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte bei seinem Besuch in Ungarn am Dienstag eine Kapitulation der ukrainischen Truppen gefordert.

Poroschenko reiste ins Konfliktgebiet Donbass. Am Abend wollte er mit seinem Nationalen Sicherheitsrat zusammenkommen. Der UN-Sicherheitsrat in New York rief die ukrainische Regierung und die Separatisten auf, die Ergebnisse des Minsker Krisengipfels umzusetzen, hieß es in einer von den 15 Mitgliedern am Dienstagabend einstimmig verabschiedeten Resolution. Moskau hatte den Entwurf eingebracht. Russlands Vertreter bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, meinte, nun bestehe eine reelle Chance für eine Besserung der Lage. Der ukrainische UN-Botschafter Juri Sergejew warnte, sein Land gleite in einen Krieg ab. Er warf Russland vor, sich als Unterstützer des Friedensplans darzustellen, aber in Wirklichkeit sei es ganz anders. Die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power, kritisierte, Russland bringe eine Resolution zur Beendigung des Konflikts ein, gleichzeitig belagerten von Russland bewaffnete Separatisten weiterhin Debalzewo.

Angesichts der Gewalteskalation bat Präsident Poroschenko nach Angaben aus Kiew in einem Telefonat mit US-Vizepräsident Joe Biden erneut um Waffenlieferungen an die Ukraine. Der russische Duma-Vorsitzende Sergej Naryschkin warnte, ein solcher Schritt würde den Friedensplan zum Scheitern bringen. In einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend bezeichnete Poroschenko die Entwicklung bei Debalzewo als „zynischen Angriff auf die Minsker Vereinbarungen“.

Die republikanischen US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham kritisierten Merkel, gegenüber Putin zu nachgiebig zu sein. Es sei „unentschuldbar, an einem gescheiterten Waffenstillstandsabkommen festzuhalten“, während Russland und seine „Erfüllungsgehilfen“ die Kämpfe in der Ostukraine verschärften.

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat das Vorgehen der Separatisten in Debalzewo als klaren Verstoß gegen die Waffenruhe gewertet. Russland und die Separatisten hätten unverzüglich die Vereinbarungen von Minsk umzusetzen, forderte Mogherini am Mittwoch in Brüssel. Zudem müssten Beobachter der OSZE Zugang zum Stadtgebiet bekommen. Für den Fall, dass die Waffenruhe weiter nicht eingehalten wird, drohte Mogherini eine Ausweitung von EU-Sanktionen an.

Die deutsche Bundesregierung hat die Einnahme von Debalzewo durch die pro-russischen Separatisten verurteilt. „Es ist eine massive Verletzung der seit Sonntag geltenden Waffenruhe“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Das militärische Vorgehen verstoße gegen das in Minsk vereinbarte Maßnahmenpaket. Die Frage, ob das Minsker Abkommen damit gescheitert sei, wollte er weder mit einem klaren Ja noch mit einem Nein beantworten. Die neue Gewalt belaste und verletze dieses Abkommen und die Friedenshoffnungen schwer, sagte der Regierungssprecher. „Das bringt ohne jede Rücksicht großes Leid, weitere große Not über die Bevölkerung der Region.“ Seibert sagte weiter, auf deutscher Seite habe „immer die Erwartung geherrscht, dass die Umsetzung der Vereinbarung äußerst schwierig werden könnte und tatsächlich muss man heute sagen, dass die bisherige Bilanz der Umsetzung ernüchternd ist“.

Seibert betonte, dass sich am deutschen Nein zu Waffenlieferungen an Kiew trotz der Entwicklung nichts geändert habe. In den USA wächst indessen der Druck auf Präsident Barack Obama, Waffen zu liefern.

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