Massive Kritik droht Debatte zu verhindern

Ministerpräsident Böhmer (CDU) rührt an Tabuthema: „Kindstötungen eine Folge der DDR-Abtreibungspraxis – Rücktritt gefordert

Magdeburg/Berlin (DT/dpa/KNA) Mit Äußerungen über die Babymorde in Ostdeutschland hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) heftigen Widerspruch ausgelöst. Politiker von SPD und Grünen forderten seinen Rücktritt. Eine sachliche Auseinandersetzung mit der von Böhmer angesprochenen Problematik, droht angesichts der massiven Kritik auszubleiben.

Die ungleich höhere Zahl der Tötung Neugeborener im Osten sei Folge des in der DDR seit 1972 erlaubten Schwangerschaftsabbruchs bis zur 12. Woche, hatte der Ministerpräsident dem Magazin „Focus“ gesagt. Diese Äußerungen stießen beim politischen Gegner und in den eigenen Reihen auf heftigen Widerspruch. Die Frauen entschieden, ohne sich auch nur einmal erklären zu müssen, so Böhmer, der früher als Gynäkologe die Entbindungsstation eines Krankenhauses leitete. Es gebe im Osten eine leichtfertigere Einstellung zum ungeborenen Leben. Diese Mentalität wirke bis heute nach. Die Tötung Neugeborener sei offenbar für manche Frauen „ein Mittel der Familienplanung“.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus wies die Äußerungen von Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (beide CDU) als ungerechtfertigt zurück. „Wir sollten vermeiden, dass wir hier irgendwelche Stigmatisierungen vornehmen, die am Ende auch den ganzen (neuen) Ländern im Ruf schaden“, sagte Althaus am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. „Wir sollten denen, die in Not geraten, helfen.“ Eine generelle Stigmatisierung „aufgrund einer Geschichte, die die meisten, die heute junge Muttis werden, überhaupt nicht selbst erlebt haben, ist ungerechtfertigt“. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kündigte im Fernsehsender N24 an, er wolle persönlich mit Böhmer reden. Der Sozialexperte der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, sagte der Mitteldeutschen Zeitung (Montag): „Solch einer pauschalen Aussage muss aber widersprochen werden.“ Kindstötungen seien vielmehr auf die heutige Gesetzeslage zurückzuführen, die ein rechtzeitiges Einschreiten bei Misshandlungen von Kindern erschwere. Die FDP-Vorsitzende in Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper, nannte Böhmers Äußerung in der Zeitung „Humbug“. Es gebe dafür keinen wissenschaftlichen Nachweis. Pieper vermutete einen indirekten Angriff auf die geplante Ausweitung der frühkindlichen Betreuung in Krippen.

Der SPD-Politiker Höppner meinte in der Berliner „tageszeitung“ (taz): „Wer so über Menschen redet, für die er mit verantwortlich ist, kann seine Aufgabe als Ministerpräsident nicht mehr wahrnehmen.“ Grünen-Chefin Claudia Roth forderte ebenfalls in der taz den Rücktritt Böhmers. Er verunglimpfe pauschal alle ostdeutschen Frauen und stelle Abtreibung auf eine Stufe mit der Ermordung von Kindern. Roth: „Frau zu sein und in der DDR gelebt zu haben reicht ihm als Begründung für Misshandlung und Mord. Das ist absolut nicht hinnehmbar.“ Die thüringische Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski hat die umstrittenen Äußerungen von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (beide CDU) zu den Ursachen von Kindstötungen kritisiert. Heutige Mütter seien zu Zeiten der DDR noch Kinder gewesen, die von Böhmer genannte „übernommene DDR-Mentalität“ komme daher als Ursache von Kindstötungen nicht infrage, sagte Schipanski am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. (Zum Thema siehe auch Kommentar Seite 2. Weitere Berichterstattung folgt.)

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