Mario Monti führt jetzt Italien

Sant'Egidio-Gründer Andrea Riccardi gehört der neuen Regierung an, zuständig für internationale Zusammenarbeit
Foto: dpa | Steht als Berlusconis Nachfolger dem „Kabinett der Fachleute“ vor: Mario Monti.
Foto: dpa | Steht als Berlusconis Nachfolger dem „Kabinett der Fachleute“ vor: Mario Monti.

Rom (DT/dpa/KAP) Italien hat seine Regierungskrise überwunden: Der frühere EU-Kommissar Mario Monti ist nun auch offiziell bereit, an der Spitze einer Notregierung aus Fachleuten zu stehen. Die letzten Hindernisse auf dem Weg zu einer neuen Führung des hoch verschuldeten Landes nach dem Rücktritt von Silvio Berlusconi wurden am Mittwoch ausgeräumt. Das teilte ein Sprecher von Staatspräsident Giorgio Napolitano in Rom mit. Die neue Regierung unter Vorsitz des Wirtschaftsexperten sollte noch am Mittwochnachmittag vereidigt werden.

Monti und Napolitano waren zuvor zu einem Gespräch zusammengekommen. Im Anschluss präsentierte Monti sein zahlenmäßig eher kleines „Kabinett der Fachleute“ aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Monti stellte zwölf Minister vor, er selbst wird interimsweise auch das Amt des Wirtschaftsministers übernehmen. Sein am Samstag zurückgetretener Vorgänger Berlusconi war 2008 mit 21 Ministern angetreten. Politiker sind entgegen früheren Überlegungen im Kabinett nicht vertreten. „Während der Konsultationen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass die Abwesenheit von Politikern der Regierung die Arbeit erleichtert, da sie einen Grund für Befangenheit beseitigt“, erklärte Monti. Er hatte zunächst einer Regierungsbildung nur „unter Vorbehalt“ zugestimmt. Der 68-Jährige wollte erst mit Parteien und Sozialpartnern sondieren, wie breit der Rückhalt für eine Notregierung ist.

Neuer Außenminister wird der derzeitige Botschafter Italiens in Washington, Giulio Terzi di Sant'Agata. Das Verteidigungsministerium geht an den Nato-Admiral Giampaolo de Paola. Justiz-, Arbeits- und Innenministerium sind weiblich besetzt mit der bekannten Strafanwältin Paola Severino als neuer Justizministerin, der ausgewiesenen Verwaltungsfachfrau Anna Maria Cancellieri als Innenministerin und der Wirtschaftswissenschaftlerin Elsa Fornero als neuer Arbeitsministerin. Die Regierung Monti muss danach noch vom Parlament bestätigt werden. Es gilt als sicher, dass die 63. italienische Nachkriegsregierung spätestens am Freitag eine breite Zustimmung des Parlaments in Rom erhalten wird.

Sein Regierungsprogramm wolle er am Donnerstag im Senat vorstellen, erklärte Monti. Den Ex-EU-Mann erwartet die schwere Aufgabe, das Land aus der tiefen Schulden- und Wachstumskrise der Berlusconi-Ära zu führen. Am Dienstag hatten die beiden größten Parteien des Landes – die PdL-Partei Berlusconis und die linke PD (Demokratische Partei) des Pierluigi Bersani – ihre Unterstützung für ein Monti-Kabinett zugesagt. Auch die Sozialpartner befürworten eine Regierung unter dem angesehenen und parteilosen Wirtschaftsfachmann. Der römische Historiker und Gründer der katholischen Gemeinschaft Sant' Egidio, Andrea Riccardi (61), ist vom designierten italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zum „Minister ohne Geschäftsbereich“ ernannt worden. Er soll für „Fragen der Internationalen Zusammenarbeit“ zuständig sein, kündigte Monti am Mittwochmittag nach einem Treffen mit Staatspräsident Giorgio Napolitano an. Gleichzeitig ernannte Monti den Rektor der katholischen Sacro-Cuore-Universität Mailand, Lorenzo Ornaghi (63), zum Minister für Kulturgüter.

Riccardi, der 1968 in Rom im studentischen Bereich seine sozial-karitative Bewegung ins Leben gerufen hatte, lehrt als Professor an der Universität Roma Tre. 2009 war er mit dem Aachener Karlspreis ausgezeichnet worden. Zunächst war Riccardi als Minister für Kulturgüter oder als Unterrichtsminister im Gespräch gewesen. Zentrales Anliegen der Gemeinschaft Sant' Egidio ist die Verbindung von Glaube und Politik. So ist Sant' Egidio seit vielen Jahren als Vermittler in Kriegsgebieten aktiv. Riccardi selbst war bei den Friedensverhandlungen für Mocambique mit dabei, die 1992 erfolgreich mit der Unterzeichnung eines Friedensvertrages endeten. Mit seiner Laiengemeinschaft engagiert sich Riccardi außerdem für soziale Belange, die Abschaffung der Todesstrafe und die Ökumene.

Sein bekanntestes Projekt sind die interreligiösen Friedenstreffen von Sant' Egidio, die in der Nachfolge des historischen Treffens von Papst Johannes Paul II. 1986 in Assisi stehen. Das letzte derartige Friedenstreffen mit mehreren tausend Teilnehmern fand im September in München statt. Die Gemeinschaft Sant'Egidio, die heute rund 50 000 Mitglieder in vielen Ländern zählt, war für ihren sozialen und diplomatischen Einsatz wiederholt für den Friedensnobelpreis im Gespräch.

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