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Maiziere: EU soll nationale Haushalte kontrollieren

Hannover (DT/dpa) Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) wirbt dafür, der EU mehr Kontrollrechte über die Haushalte der Mitgliedstaaten einzuräumen. Die Kommission könne etwa die Befugnis erhalten, einen nationalen Haushalt zurückzuweisen, sagte der Minister beim 70. Juristentag am Freitag in Hannover. Dies stabilisiere die Finanzen in dem Staatenverbund. Eine solche Kontrollbefugnis verletze nicht die Souveränität der Mitgliedstaaten. Denn die Haushaltshoheit eines Parlaments sei kein Freibrief zum unbeschränkten Schuldenmachen, sagte de Maiziere.

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