Berlin (DT/KNA) Der deutsche Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, bei einer möglichen Erweiterung der „sicheren Herkunftsstaaten“ um die Maghreb-Länder die Menschenrechte und den Umgang mit Minderheiten im Blick zu behalten. In einer am Freitag beschlossenen Stellungnahme zu einem entsprechenden Gesetzentwurf betonten die Bundesländer, bei der Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko dürften nicht allein die geringen Anerkennungsquoten der von dort geflohenen Menschen eine Rolle spielen. Voraussichtlich wird erst im Juni über den Gesetzentwurf der Bundesregierung abgestimmt. Die Liste der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ soll demnach um die drei nordafrikanischen Länder erweitert werden.
