Paris

Macrons schwacher Vorstoß gegen den Islamismus

Das Gesetz des französischen Präsidenten Macron gegen den Islamismus verkommt zum zaghaften Wurf.
Frankreichs Präsident Macron
Foto: Ludovic Marin (AFP Pool/AP) | Marine Le Pen, die derzeit gemäß Umfragen in der Stichwahl gegen Macron eine echte Chance hätte, will den radikalen Islam als Ideologie definieren und schlicht verbieten.

Das Ergebnis ist trügerisch. 347 Abgeordnete von 577 in der französischen Nationalversammlung haben in erster Lesung dem Gesetz zur Stärkung der republikanischen Werte zugestimmt. Es ist das Gesetz, das den Islamisten in Frankreich das Leben unmöglich oder zumindest schwerer machen sollte. Und einige der 70 Artikel dürften dieses Ziel auch erfüllen, zum Beispiel das Verbot eines Jungfräulichkeitsattestes, das nicht wenige junge muslimische Frauen vor ihrer Hochzeit der Bräutigamfamilie vorweisen müssen. Andere Bestimmungen aber fehlen, etwa ein Verbot des Burka-Tragens für kleine Mädchen. Dagegen wird der Eindruck der Gleichartigkeit aller großen Religionen erweckt, etwa indem man die Burka mit dem Schleier bei einer christlichen Hochzeit gleichsetzt. Schon deswegen wird das Gesetz im (konservativen) Senat noch manche Änderung erfahren und der Opposition im Palais Bourbon Recht geben, die von einem zaghaften, kleinen Wurf über ein großes Thema spricht. 

Die Kluft zwischen Worten und Taten

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Der Widerspruch zwischen den großen Worten des Innenministers und den Taten der Regierung fällt auf. Wochenlang diskutierte Frankreich über die Bedrohung eines Lehrers in der Kleinstadt Trappes durch islamistische Schüler und in anonymen Mails. Weder die Regierung noch die Schulleitung unterstützten den Lehrer, man riet ihm, die Stelle zu wechseln. Er warf das Handtuch. Und Trappes steht für die Mehrheit der Lehrer. Man traue sich nicht mehr, den Islam alleine zu nennen, immer müsse man im gleichen Atemzug auch die Katholiken und Juden erwähnen, wenn man sich nicht Gefahren aussetzen wolle   so beschreibt eine Lehrerin im Fernsehen ihre Situation. Die Mörder des Lehrers Samuel Paty haben ihr Ziel erreicht. Die Zaghaftigkeit des Gesetzes leitet Wasser auf die Mühlen der rechtsextremen Partei Nationale Sammlungsbewegung und ihrer Vorsitzenden Marine Le Pen. Le Pen, die derzeit gemäß Umfragen in der Stichwahl gegen Macron eine echte Chance hätte, will den radikalen Islam als Ideologie definieren und schlicht verbieten. So wie andere demokratiefeindliche Ideologien verboten sind, zum Beispiel der rassistische Nationalsozialismus.

Darunter würden auch jene Bewegungen fallen, die den Koran und seine Gewaltsuren beim Wort nehmen, also die Muslimbrüder, die Dschihadisten und die Salafisten. Sie beherrschen ein Fünftel aller Moscheen in Frankreich und sie haben Zulauf. Vor zehn Jahren räumten 47 Prozent der muslimischen Jugendlichen den Bestimmungen der Scharia Vorrang vor den Gesetzen der Republik ein, heute sind es 57 Prozent. Hinzu kommt die demographische Entwicklung. Die Geburtenraten in Frankreich sinken, allerdings kaum bei muslimischen Familien. Es ist in der Tat fraglich, ob das Gesetz zur Eindämmung des wachsenden Islamismus taugt oder ob es, wie selbst linke Abgeordnete meinen, nur ein "Schaufenster-Gesetz" ist, um zu beruhigen. Denn die Wahlen im Juni 21 (Regionalwahlen) und Mai 22 (Präsidentschaft) werden rechts von der Mitte entschieden werden. 

Vier von fünf bürgerlichen Wählern kritisieren das Gesetz

Aber vier von fünf Wählern der bürgerlich-konservativen Mitte halten das Gesetz für ungeeignet, dem Islamismus die Stirn zu bieten. Das mag auch daran liegen, dass es nicht die Unterschiede zwischen den Religionen benennt und schon gar nicht auf die christliche Grundierung einer freiheitlichen Gesellschaft, mithin der Republik Frankreich eingeht. Allah möge groß sein, sagen sie sich, aber nicht bei uns. Das Gesetz von 1905, das die Trennung von Staat und Religion regelt, hat sich grosso modo bewährt. Und zwar weil das Christentum nicht als solches die Politik bestimmt, sondern über einzelne Personen, die auch die Freiheit der anderen Individuen respektieren. Wer aber dem Islam den Rücken kehrt, riskiert sein Leben. Dennoch tun es 15 Prozent der jungen Leute aus muslimischen Familien   heimlich. Die Regierung Macron kann mit ihrer Sowohl-als-auch-Politik bei Sachthemen Kompromisse finden. Beim Islamismus wird diese Methode zum Bumerang.  

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