Machtwechsel in NRW vollzogen

Hannelore Kraft ist Nordrhein-Westfalens erste Ministerpräsidentin – Bundeskanzlerin Merkel spricht von „Wortbruch“

Düsseldorf (DT/dpa) Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen. Der Düsseldorfer Landtag hat am Mittwoch die SPD-Politikerin Hannelore Kraft zur ersten Ministerpräsidentin des Landes gewählt. Die 49-Jährige löst mit einer rot-grünen Minderheitsregierung die schwarz-gelbe Koalition unter dem bisherigen Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) ab. Damit verliert Schwarz-Gelb auch die Mehrheit im Bundesrat. Frau Kraft wurde im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt. Für sie stimmten 90 Abgeordnete. Damit erhielt sie offensichtlich alle Stimmen von Rot-Grün. Mit Nein stimmten 80 Abgeordnete, so viele Sitze haben CDU und FDP. Der Stimme enthielten sich elf Abgeordnete. Das waren vermutlich die Abgeordneten der „Linken“. Frau Kraft rief unmittelbar nach ihrer Wahl alle Fraktionen im Landtag zur Zusammenarbeit auf. Das Wohl des Landes dürfe nicht hinter parteipolitischen Interessen zurücktreten. Die unsicheren Mehrheitsverhältnisse böten auch die Chance, „gute Kompromisse zu suchen und zu finden“, sagte Frau Kraft. Kraft wurde unmittelbar nach ihrer Wahl vereidigt. Ihr Kabinett will sie am Donnerstag vorstellen. Der rot-grünen Regierung sollen zehn Minister angehören, davon sieben der SPD und drei der Grünen. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann soll Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin werden. Kurz vor der Ministerpräsidenten-Wahl hat Frau Löhrmann eine klare Opposition gegen Regierungsvorhaben im Bundesrat angekündigt. Die Länderkammer müsse ein Korrektiv sein, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Diese Macht wollen wir auch ausdrücklich nutzen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will hingegen die Blockademacht von Rot-Grün im Bundesrat brechen. Der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) sagte die CDU-Chefin: „Die christlich-liberale Koalition wird wichtige Gesetze umsetzen können, wie zum Beispiel fast das ganze Zukunftspaket für solide Finanzen und die Gesundheitsreform. Dafür brauchen wir keine Mehrheit im Bundesrat.“ Bei anderen Themen werde die Regierung auf die Länder zugehen und auf die Vernunft einiger setzen, so Merkel. Weiter warf sie der SPD Wählertäuschung vor. „Zuerst einmal hat Frau Kraft eine zentrale Wahlaussage gebrochen“, so Frau Merkel. „Sie hat im Wahlkampf immer wieder betont, dass ein Land wie NRW eine stabile Regierung braucht. Jetzt will sie ihre Arbeit mit einem massiven Wortbruch beginnen. Einer solchen Regierung kann man nicht trauen.“ Die von Rot-Grün geplante Erhöhung der Neuverschuldung kritisierte die Kanzlerin scharf. „So werden die Finanzen des Landes NRW ruiniert. Das hat mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun.“

Für CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ein „waghalsiges Experiment“. Dem Bundesland drohe ein Schuldeninfarkt, sagte Gröhe am Mittwoch in Berlin. Mit der neuen Regierung werde es eine nie gekannte Rekordverschuldung geben. „Das Motto ist: alles ist machbar“, kritisierte er. Zugleich drohe dem Bundesland ein Bildungsinfarkt. Die neue Regierung verfolge eine „krasse Bevorzugung“ der Gemeinschaftsschule. Gröhe warf der neuen Landesregierung Wortbruch vor. Vor der Landtagswahl habe es noch geheißen, Nordrhein-Westfalen könne nicht mit einer Tolerierung der Linken regiert werden. Die neue Regierung brauche nun aber die Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

In die erste Reihe bei den NRW-Sozialdemokraten war Frau Kraft nach der verlorenen Landtagswahl im Jahr 2005 gerückt. Zunächst übernahm sie die Führung der Landtagsfraktion, 2007 wurde sie auch Vorsitzende des mitgliederstärksten SPD-Landesverbands. Seit dem vergangenen November ist sie auch stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD. Bei der Landtagswahl am 9. Mai hatten CDU und FDP ihre bisherige Mehrheit klar verloren. Aber auch für Rot-Grün reichte es nicht zu einer eigenen Mehrheit. Frau Kraft führte deshalb Sondierungsgespräche mit allen Parteien im Landtag. Die SPD-Landeschefin entschied sich nach einigem Zögern für eine Minderheitsregierung. Eine große Koalition hatte sie mit der Begründung abgelehnt, die CDU sei nicht zu einem Politikwechsel bereit.

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