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„Macht ist Verantwortung für die Bürger Europas“

Das Europäische Parlament hat mit dem Polen Buzek erstmals einen Präsidenten aus Mittel-Osteuropa – Er bekam mehr Stimmen als erwartet

Im Europäischen Parlament gibt es keinen Fraktionszwang und auch keine Koalitionsvereinbarungen. Stattdessen gibt es sogenannte technische Vereinbarungen. Das Ergebnis ist das gleiche. Man vereinbart, zwischen Fraktionen bestimmte Posten nach einem ausgemachten Verfahren zu bestellen. Eine solche technische Vereinbarung gibt es zwischen den zwei größten Fraktionen im Europäischen Parlament, der „Europäischen Volkspartei EVP“ (früher EVP-ED, die Konservativen aber haben wieder eine eigene Fraktion gegründet) und der „Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten S&D“ (früher SPE).

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