„Machen den Job der Griechen“

Mazedoniens Außenminister Nikola Poposki klagt: Athen benutzt Migranten, um Mazedonien zur Öffnung seiner Grenze zu zwingen. Von Oliver Maksan
Foto: dpa | Außenminister Poposki hielt sich jetzt in Jerusalem auf. Die „Tagespost“ traf ihn am Rande einer Veranstaltung der diplomtischen Denkfabrik „Israel Council on Foreign Relations“.
Foto: dpa | Außenminister Poposki hielt sich jetzt in Jerusalem auf. Die „Tagespost“ traf ihn am Rande einer Veranstaltung der diplomtischen Denkfabrik „Israel Council on Foreign Relations“.
Herr Außenminister, Ihr Land hat die Grenze für Migranten geschlossen. Tausende Flüchtlinge sitzen jetzt unter widrigen Verhältnissen am griechischen Grenzübergang Idomeni fest. Ist das der richtige Weg?

Hätten wir nicht gehandelt, wäre es nur eine Frage von Tagen oder Wochen gewesen, bis das Schengen-System kollabiert wäre und damit eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union, nämlich die Freizügigkeit von Personen. Wir haben diese Aufgabe als Nicht-EU-Land übernommen, obwohl wir uns leicht hätten zurücklehnen und die Menschen durchwinken können. Wir hätten ein Zeichen aufstellen können, das sagt: Berlin 2 000 Kilometer nördlich von hier. Gute Reise. Wenn wir nur auf unser nationales Interesse geschaut hätten, wäre das der Weg gewesen. Aber wir haben das nicht getan. Wir wollten Europa davon überzeugen, dass wir ein vertrauenswürdiger Partner sind, der der Europäischen Union beitreten kann. Wir haben das tun müssen, weil die Griechen ihrer Verpflichtung zum Schutz der EU-Außengrenzen und der Verhinderung illegaler Migration nicht nachkommen.

Aber indem Sie Ihre Grenzen schließen, produzieren Sie einen Rückstau in Griechenland. Machen Sie so nicht aus einem europäischen einfach ein griechisches Problem?

Wir sind sehr besorgt darüber, was in Griechenland passiert. Es ist sicher keine Lösung, Griechenland einfach im Chaos versinken zu lassen. Das würde nämlich negative Effekte auch für Mazedonien haben. Wir glauben aber, dass unsere jetzige Politik in der Flüchtlingsfrage Athen letztlich dient. Denn indem wir Maßnahmen gegen illegale Migration ergreifen, nimmt mittelfristig der Druck auf Athen ab, weil die Migranten das sehen und weniger kommen werden. Es gibt eine sehr effiziente Kommunikation unter den Migranten. Außerdem: Indem wir die Aufgabe der Grenzsicherung übernehmen, haben wir die hässlichen Bilder und nicht Athen.

Tatsächlich sorgten kürzlich Szenen an Ihrer Grenze für Aufsehen. Tränengas wurde von Ihren Sicherheitskräften eingesetzt. Glauben Sie, dass man so mit Menschen in Not umgehen sollte?

Es ist eine Sache, aus der Ferne, und eine Andere, aus der Nähe auf die Situation an unserer Grenze zu schauen. Es gab da eine sehr unfaire Wiedergabe in den Medien. Wir hatten hunderte junger Männer, die mit Gewalt ein anderes Land, Mazedonien, betreten wollten, ohne sich ordentlich registriert und identifiziert zu haben. Sie haben auch eine Absperrung zu einem Eisenbahngleis zerstört. Es sollte zudem nicht erlaubt sein, dass sie mazedonische Polizei von Griechenland aus mit Steinen bewerfen können, ohne dass es eine griechische Polizeipräsenz gibt. Griechenland hätte Maßnahmen ergreifen müssen, um diese Vorkommnisse zu verhindern. Aber es ist Teil einer Strategie. Es geht darum, Menschen in Bussen zur Grenze zu bringen, um so den Druck auf die andere Seite zu erhöhen. Täten wir dasselbe mit Serbien, und Serbien mit seinen Nachbarn, glauben Sie, dass wir so die Krise lösen? Ich glaube nicht.

Das heißt Athen benutzt Migranten bewusst, um Druck auf Mazedonien auszuüben?

Wir haben einerseits eine gute Kooperation mit den Griechen, die sich über die Zeit verbessert hat. Andererseits gibt es die klare Absicht, Mazedonien zur Öffnung seiner Grenzen zu bewegen, indem man immer mehr Migranten zur Grenze bringt.

Berlin und Wien haben sehr unterschiedliche Ansichten, wie man mit der Flüchtlingskrise umgehen soll. Ihr Land hat jetzt nach Absprache mit Österreich die Balkanroute geschlossen. Warum ist der österreichische Ansatz Ihrer Meinung nach der bessere?

Ich glaube, dass sowohl Deutschland wie Österreich letztlich dasselbe Ziel haben, sich aber in den Methoden unterscheiden. Beide wollen eine menschliche Behandlung der Flüchtlinge. Beide wollen aber auch, so glaube ich, keine vollständige Vermischung von Asylanten, die aus Konflikten fliehen, und Wirtschaftsmigranten, die auf der Suche nach Einkommen sind.

Haben Sie diese Vermischung beobachtet?

Natürlich. Fast eine Million Menschen sind von Griechenland kommend seit dem vergangenen Jahr durch unser Land geströmt, um nach Österreich, Deutschland und andere Länder zu gelangen. Das geschah im letzten Jahr sehr chaotisch. Erst seit November haben wir hier mehr Ordnung. Obwohl es unter anderem wegen Menschenschmuggel und gefälschter Dokumente noch immer nicht gelingt, jede illegale Migration zu verhindern, so haben wir doch Hoffnung, dass wir wieder die europäische Gesetzgebung herstellen können. Diese sieht vor, dass geprüft wird, wer Anspruch auf Asyl hat und wer nicht.

Aber wäre eine Lösung im Geiste europäischer Solidarität nicht besser als nationale Alleingänge?

Wir brauchen Solidarität in der Europäischen Union. Keine Frage. Und wir als Kandidat haben diese unter Beweis gestellt. Wir beteiligen uns an den Lasten. Wir haben hundert Flüchtlinge bei uns aufgenommen, die nach Norden wollten, aber jetzt in unserem Land festsitzen, weil Serbien sie nicht einreisen lässt. Außerdem haben wir dutzende Millionen Euro an Steuergeldern aufgewandt, um die Auswirkungen des Ansturms zu bewältigen. Unser wichtigster Beitrag aber war, wie gesagt, Schengen vor dem Kollaps bewahrt zu haben.

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