Berlin

Maaßen und die Maßstäbe

Die Kandidatur von Hans-Georg Maaßen für ein Bundestagsmandat wird zeigen, ob sich die CDU wirklich noch als Union der nicht-linken Kräfte versteht. Ein Kommentar.

Ehemaliger Bundesverfassungsschutzpräsident Maaßen
Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), hält an einem Gesprächsabend der CDU einen Vortrag zum Thema «Wie sicher ist unsere Demokratie». Foto: Heiko Rebsch (dpa-Zentralbild)

Eines haben der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und seine Erzfeindin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, gemeinsam: Beide polarisieren die öffentliche Meinung. Maaßen ist für seine Gegner der dunkle, schwarze Ritter der Reaktion, für seine Fans der Retter einer sozialdemokratisierten und vergrünten CDU, die ihr Profil verloren habe. Die Bundeskanzlerin hingegen wird von den einen als Garantin der Stabilität gelobt, die Deutschland mit ruhiger Hand durch alle Krisen der letzten Jahre gelotst und dabei sogar noch Herz gezeigt habe, den anderen ist sie die Inkarnation einer trägen politischen Kultur, die nicht mehr in der Lage dazu sei, Alternativen überhaupt in Erwägung zu ziehen zu dem, was Mutti als Mainstream vorgegeben habe.

Mangel an Zwischentönen wird für CDU zum Problem

Zwischen diesen Polen gibt es fast nichts. Genau dieser Mangel an Zwischentönen wird für die CDU zum Problem. Zumindest dann, wenn sie ihre Gründungsidee noch ernst nimmt, eine Sammlungspartei verschiedener nicht-linker Strömungen zu sein, eine Union eben.

Es mögen eingefleischte Maaßen-Anhänger wie Merkel-Fans ja kaum glauben, aber es gibt tatsächlich noch eine zweite Eigenschaft, die beide miteinander verbindet: Sie sind Mitglieder der gleichen Partei. Und was Demoskopen noch anfügen könnten: Damit ihre Partei bei der nächsten Wahl wieder stärkste Kraft wird, wird sie die Stimmen aus beiden Lagern brauchen. Die Kunst beides zusammenzuführen, ist das Kerngeschäft eines Vorsitzenden. Armin Laschet redet im Moment viel vom Brücken-Lockdown. Wenn es ihm als CDU-Vorsitzenden nicht gelingen wird, stabile Brücken zwischen den unterschiedlichen Lagern zu bauen, wird es zum Volkspartei-Lockdown kommen. Freilich sieht es im Moment überhaupt nicht so aus, als ob es ihm gelinge könnte, geschweige denn, dass es jenseits des Corona-Managements überhaupt Zeit dafür finden würde. Ändert aber nichts daran, dass die CDU vor einer historischen Bewährungsprobe steht.

Es ist nicht so, dass solche Auseinandersetzungen neu wären, sie gehören vielmehr zur DNA der Union. Auch Alfred Dregger und Norbert Blüm waren gewiss nicht immer einverstanden mit allem, was der jeweils andere politisch gefordert hat. Aber sie haben sich nicht gegenseitig abgesprochen, CDU-Mitglieder sein zu können. Im Gegenteil: Sie haben begriffen, dass die politische Macht, die sie als Union insgesamt erlangen, damit zusammenhängt, dass manche Wähler eben mehr zum einen, andere zum anderen Lager neigen – am Ende aber ihr Kreuz für die Union insgesamt machen.

Kriegsrhetorik auf beiden Seiten

Die Merkelisten in der Partei  werden aktuell wohl von der Vorstellung beherrscht, dass es jetzt ins letzte Gefecht gehe, um ihre neue, eben die Merkel-CDU endgültig zu einer historisch unumkehrbaren Tatsache zu machen. Kriegsrhetorik findet man freilich auch auf der anderen Seite: Der Werte-Union fällt es schwer zu begründen, was sie eigentlich noch in der CDU hält. Gewiss, Radikalisierungen sind auch Reaktionen auf die teilweise verunglimpfenden  Äußerungen aus dem Parteiestablishment. Trotzdem: Auch die WU müsste verstehen, dass man die eigene Kanzlerin und Parteifreundin nicht zum Inbegriff des Bösen stilisieren kann, wenn man denn sich als Teil dieser Partei weiter versteht. Angesichts dieser ziemlich desolaten Situation kann man Unionsanhängern eigentlich nur raten: Da hilft nur noch beten.

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