Berlin

Maaßen als Anfrage an die Union

Hans-Georg Maaßen lässt in der CDU niemanden kalt. Die Reaktionen auf ihn zeigen, welche unterschiedlichen Richtungen in der Partei konkurrieren.

Hans-Georg Maaßen
Für die Merkelisten ist Maaßen der politische Gegner Nummer eins, nicht etwa Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Foto: Michael Reichel (dpa)

Hans-Georg Maaßen kandidiert für die CDU für den Bundestag. Der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz lässt in seiner Partei niemanden kalt. Das haben auch die Reaktionen auf seine Wahl gezeigt. Dabei formieren sich in der Union unetrschiedliche Lager, die kaum noch auf einen Nenner zu bringen sind.

Maaßens erklärte Aufgabe: Wähler von der AfD zurückzuholen

Da gibt es einmal die Merkelisten: Für sie istMaaßen der politische Gegner Nummer eins und nicht etwa Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Hier wird darüber spekuliert, ob Maaßen selbst bei einem Wahlsieg die Aufnahme in die Fraktion verweigert werden könne. Andere fordern CDU-Anhänger dazu auf, Maaßen nicht zu wählen. Die zweite Gruppe sind diejenigen, die immer noch dem Leitbild von der Union als Sammlungspartei verschiedener nicht-linker Strömungen folgen. Für sie ist Maaßen Repräsentant einer solchen Strömung, die Merkel ignoriert hat, die aber doch Fleisch vom Fleische der CDU ist. Sie wollen mit ihm diese Strömungen wieder integrieren. Und schließlich ein drittes Lager: Sie wünschen sich, dass die Personalie Maaßen nicht nur für eine Rückkehr in selige Kohl-Zeiten steht. Sondern vielmehr nun eine Offensive einsetzt, die in der Partei für einen totalen Richtungswechsel sorgt. Leitbild sind hier die US-Republikaner, die von einer konservativen, aber eben auch liberalen Partei unter Trump endgültig zu einer eindeutig nur-konservativen Partei mit rechtspopulistischem Einschlag geworden sind.

Maaßen selbst hat in ersten Stellungnahmen hervorgehoben, dass er seine Hauptaufgabe darin sehe, Wähler, die an die AfD verlorengegangen sind, zurückzuholen. Eine Kooperation mit der Partei hat er klar ausgeschlossen. Dass er aber genau diese heimlich anstrebe, wird ihm von innerparteilichen Gegnern bis heute unterstellt. Bleibt Maaßen seiner Linie treu, dürfte er von seinem Parteichef Armin Laschet Rückendeckung bekommen. Denn dieser hatte zwei Dinge betont: Regionale Verbände hätten das Recht, ihre Kandidaten selbst auszuwählen. Nur eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD sei eben ausgeschlossen. Es wird sich zeigen, wei lange Laschet dieser Linie treu bleibt. Vom linken Parteiflügel, der in Laschet immer noch seinen Mann sieht, dürfte der Druck wachsen. 

Pantel kritisiert parteiinterne Maaßen-Kritiker

Sylvia Pantel, CDU-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin des konservativen "Berliner Kreises", gibt ihrem Parteichef Rückenwind: "Wie unser Parteivorsitzender Armin Laschet über Hans-Georg Maaßen bereits ausgeführt hat, darf es ,unterschiedliche Typen  in der CDU geben. Wir waren immer dann am stärksten, wenn wir so unterschiedliche Persönlichkeiten wie Rita Süßmuth, Alfred Dregger, Norbert Blüm und Helmut Kohl vereinen konnten", erklärt sie gegenüber dieser Zeitung.

Um so negativer bewertet Pantel die Äußerungen der parteiinternen Maaßen-Kritiker: "Wie einzelne Parteimitglieder auf die Nominierung von Herrn Maaßen reagiert haben und sich teilweise parteischädigend geäußert haben, erschreckt mich - besonders in diesem wichtigen Wahljahr   sehr." Ihr Auftrag an Laschet: "Für ein gutes Wahlergebnis im Herbst brauchen wir die Integration aller unserer Ausrichtungen. Es ist jetzt die Aufgabe des CDU-Vorsitzenden, nach der Integration von Friedrich Merz und der Wirtschaftsliberalen, auch Hans-Georg Maaßen und die Wertkonservativen einzubinden."

Philipp Amthor, CDU-Bundestagsabgeordneter und für viele Konservative in seiner Partei eine Art junger Hoffnungsträger, hebt gegenüber dieser Zeitung hervor, dass Maaßen "eine klare und richtige Grenze gegenüber der AfD gezogen habe". Er sei "von den Thüringer Parteifreunden wohl vor allem deshalb ins Rennen geschickt worden, damit der dortige Wahlkreis nicht an die AfD fällt." Der Wahlkampf wird die Bewährungsprobe sein, ob die Union mit Laschet neue Geschlossenheit findet oder die Konturen der unterschiedlichen Lager immer deutlicher werden.

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