Berlin

Liberale Kirchenpolitik

Die Jungen Liberalen haben ein Zehn-Punkte-Programm zum Verhältnis von Kirche und Staat beschlossen. Die Jugendorganisation der FDP will den weltanschaulich neutralen Staat. Ist dies schon ein Vorgeschmack darauf, welche Akzente die Liberalen im Bundestagswahlkampf setzen wollen?
60. Landeskongress der Jungen Liberalen (JuLis) Thüringen
Foto: Hauke-Christian Dittrich (dpa) | „Religion ist Privatsache. Staat und Kirche müssen deshalb finanziell entkoppelt werden", heißt es bei den Jungen Liberalen.

Ist es schon ein Vorgeschmack darauf, wo die Liberalen im bevorstehenden Bundestagswahlkampf thematische Akzente setzen wollen? Die Jugendorganisation der FDP, die Jungen Liberalen“, hat ein Zehn-Punkte-Programm beschlossen, dass sich mit dem Verhältnis zwischen Staat und Kirche auseinandersetzt. Die Jung-Liberalen fordern den „weltanschaulich neutralen Staat“. Umgesetzt werden soll dies unter anderem, indem der religiöse Bezug aus Eidesformeln gestrichen wird. Gesetzestexte sollten grundsätzlich weltanschaulich neutral formuliert und jeder Gottesbezug gestrichen werden.

Religionsgemeinschaften privatrechtlich organisiert

Lesen Sie auch:

Eine weitere Forderung: „Der Staat darf Menschen bei ihrer Entscheidung, ihre Religionszugehörigkeit zu ändern, keine Steine in den Weg werfen. Künftig sollen Religionsgemeinschaften daher privatrechtlich, zum Beispiel als Vereine, organisiert sein. Bis dahin muss der Austritt aus einer Religionsgesellschaft auch dieser gegenüber kostenfrei digital erklärt werden können. Deshalb soll es künftig keine religiösen Symbole wie etwa Kreuze an öffentlichen Einrichtungen geben.“

Schließlich nimmt die FDP-Jugendorganisation auch zu dem Bereich Finanzen Stellung, ein besonders heikles Thema angesichts der schon seit Monaten andauerenden Debatte um die sogenannten „Staatsleistungen“: „Religion ist Privatsache. Staat und Kirche müssen deshalb finanziell entkoppelt werden. Die Kirchensteuer wird künftig nicht mehr vom Staat und durch dessen Behörden erhoben, sondern es bleibt den Kirchen wie anderen Organisationen auch die Möglichkeit, Beiträge zu erheben. Die noch aus Zeiten Napoleons stammenden jährlichen Staatsleistungen an die Kirchen sollen abgelöst werden“, heißt es dazu in Punkt drei des Programms.

Trennung von geistlicher und weltlicher Macht

Und weiter: „Die Trennung von geistlicher und weltlicher Macht war schon im Mittelalter eine politische Forderung, ist aber bis heute nicht voll verwirklicht. Wir fordern, dass die Kirchen ihre Bischöfe ohne jeden staatlichen Einfluss einsetzen dürfen. Gleichzeitig fordern wir die Abschaffung von Sonderrechten der Kirchen bei der Besetzung von staatlichen Gremien, beispielsweise den Rundfunkräten und die Aufhebung der Sendungsrechte.“  Wie steht man in der FDP-Bundestagsfraktion dazu? Ist dieser Akzent vielleicht sogar eine Starthilfe für eine ja mittlerweile durchaus denkbare Ampel-Koalition unter Führung der Grünen nach der Bundestagswahl? „Das Verhältnis von Staat und Religion muss immer wieder neu austariert werden“, so der kirchenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Benjamin Strasser, gegenüber dieser Zeitung.   „Wir müssen uns in diesem Sinne verstärkt der Frage widmen, wie wir das bewährte Religionsverfassungsrecht weiterentwickeln können, um die freie Religionsausübung aller Menschen in Deutschland zu gewährleisten.“

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.

Themen & Autoren
Sebastian Sasse

Kirche