Liberale Illusionen

„Beim Geld hört die Freundschaft auf!“ wirft Christian Wulff den Liberalen vor. Der Appell des niedersächsischen Ministerpräsidenten an die FDP, von ihrer Forderung nach einer großen Steuersenkung abzurücken, ist offensichtlich mit den übrigen Ministerpräsidenten der Union abgesprochen. Sie alle befürchten, dass das, was die FDP an steuerlichen „Wohltaten“ auf Bundesebene plant, auf der Ebene der Länder zu schmerzhaften Einnahme-Einbußen führen wird. Kommt es zu Steuersenkungen von 35 Milliarden Euro, müssen Wulff und seine Amtskollegen Einsparungen in ihren Landeshaushalten beschließen. Und sie werden es sein, die diese Einsparungen gegenüber ihren Wählern in ihren Ländern vertreten müssen, nicht Westerwelle und seine Berliner FDP.

Allzu lange haben die Liberalen den Eindruck vermittelt, Steuersenkungen ließen sich wie ein Nullsummen-Spiel schultern: Nachlässe bei den Steuersätzen würden ein kräftiges Wachstum auslösen und das wiederum ließe die Steuerquellen sprudeln: Als gäbe es ein wirtschaftliches „perpetuum mobile“! Inzwischen hat die FDP deutlich gemacht, dass sie an solch ein Nullsummenspiel nicht glaubt: Wenn man eine echte Entlastung will, müssen wir mehr Geld in die Hand nehmen – auch wenn das auf Pump ist“, sagte FDP-Vize Cornelia Pieper. In einer Situation, in der sich der Staat mit über dreihundert Milliarden Euro neuverschuldet hat, sind solche Sätze verantwortungslos gegenüber der kommenden Generation. Die Heranwachsenden müssen einmal mit ihren Steuern die Schulden bezahlen, die jetzt gemacht werden, um die Wirtschaft zu puschen. „Nach uns die Sintflut!“ – Dieses Denken hat das Denken vieler Personen bestimmt, die Schuld an der Weltwirtschaftskrise tragen. Glaubt jemand ernsthaft, Verschuldung um jeden Preis sei der Ausweg aus der Krise? Die FDP befand sich lange Jahre in der Opposition. Diese Tatsache und ihr plötzlicher Machtgewinn scheinen bewirkt zu haben, dass sie sich Illusionen über ihre Handlungsspielräume macht. Da ist es nur gut, wenn sie von den Ländern zurück auf den Boden der Tatsachen geholt wird. R.N.

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