Lettland drängt in die Euro-Zone

Ab 1. Januar 2014 ist der Euro die Währung von 18 der 28 EU-Mitgliedstaaten. Von Stephan Baier
Foto: dpa | EU-Kommissionspräsident Barroso gratuliert Regierungschef Valdis Dombrovskis: Zehn Jahre nach dem EU-Beitritt wird Lettland ab 2014 auch der Euro-Zone angehören.
Foto: dpa | EU-Kommissionspräsident Barroso gratuliert Regierungschef Valdis Dombrovskis: Zehn Jahre nach dem EU-Beitritt wird Lettland ab 2014 auch der Euro-Zone angehören.

Während vor allem in Deutschland und Österreich viel über den Euro gejammert, die Möglichkeit einer Rückkehr zu nationalen Währungen diskutiert und Ausschlüsse von Ländern aus der Euro-Zone erwogen werden, bereitet sich ein kleines, dynamisches Land auf den Euro-Beitritt vor. Die erst seit 1991 unabhängige Republik Lettland schickt sich zehn Jahre nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union im Mai 2004 an, am 1. Januar 2014 die gemeinsame europäische Währung einzuführen.

Dies ist freilich keine bloße Willensfrage, denn die Aufnahme eines EU-Mitgliedstaates in den Euro-Raum ist vertraglich an präzise Vorgaben gebunden – auch wenn diese, etwa im Fall Griechenlands, bedauerlicherweise nicht ebenso präzise beachtet und geprüft wurden. Im Fall Lettlands kommt die EU-Kommission in ihrem Konvergenzbericht 2013, der in dieser Woche veröffentlicht wurde, zu dem Schluss, dass das kleine baltische Land einen hohen Grad an dauerhafter wirtschaftlicher Konvergenz mit dem Euro-Raum erreicht hat. Zwischen April 2012 und April 2013 lag laut Kommission die durchschnittliche Inflationsrate Lettlands mit 1,3 Prozent deutlich unter dem Referenzwert von 2,7 Prozent. Die gesamtstaatliche Defizitquote lag 2010 noch bei 8,1 Prozent, fiel dann 2012 auf 1,2 Prozent, wo sie auch 2013 liegen soll. Auch beim Gesamtschuldenstand schneidet Lettland derzeit besser ab als die meisten Euro-Staaten: Mit einer Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte von 40,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt Lettland deutlich unter der vertraglichen Obergrenze von 60 Prozent. Zufrieden ist man in Brüssel auch mit Lettlands durchschnittlichem langfristigen Zinssatz, mit der Stabilität der bisherigen Währung, des lettischen Lats, sowie mit den lettischen Rechtsvorschriften im monetären Bereich, die mit dem EU-Recht konform seien.

Der für Wirtschaft und Währung zuständige EU-Kommissar, der Finne Olli Reh, ist voll des Lobes: „Das Beispiel Lettlands zeigt, dass ein Staat auch noch so große makroökonomische Ungleichgewichte erfolgreich überwinden und daraus gestärkt hervorgehen kann.“ Lettland werde in diesem Jahr „in der EU wahrscheinlich die am schnellsten wachsende Wirtschaft sein“, meint Rehn, der im lettischen Wunsch, den Euro einzuführen, einen „Beweis für das Vertrauen in unsere gemeinsame Währung“ sieht.

Tatsächlich hat es die nur 2,2 Millionen Einwohner zählende Republik, die geografisch zwischen den EU-Mitgliedern Estland und Litauen liegt, aber auch an Russland und Weißrussland grenzt, geschafft, die Finanz- und Wirtschaftskrise dieser Jahre gut zu meistern und aus der Rezession zu neuem Wirtschaftswachstum zu finden.

Ministerpräsident Valdis Dombrovskis bat die EU-Kommission deshalb am 5. März um die Erstellung eines außerordentlichen Konvergenzberichts. Nach der positiven Empfehlung der EU-Kommission, Lettland zum Jahresbeginn 2014 in die Euro-Zone aufzunehmen, müssen nun das Europäische Parlament und der am 27./28. Juni in Brüssel tagende EU-Gipfel eine Stellungnahme abgeben. Die endgültige Entscheidung aber treffen die Finanz- und Wirtschaftsminister der bis dahin 28 EU-Mitgliedstaaten (ECOFIN-Rat) im Juli.

Wenn Lettland am 1. Januar 2014 tatsächlich den Euro einführt, werden 18 der (mit Kroatien) 28 EU-Mitglieder dem Euro-Raum angehören. Der Euro, der 1999 rechnerisch und 2002 auch praktisch mit Banknoten und Münzen in nur elf der damals 15 EU-Staaten startete, wird dann die Währung von 332 Millionen EU-Bürgern sein. Zuletzt führte Lettlands nördlicher Nachbar Estland 2011 den Euro ein. Lettlands südlicher Nachbar Litauen hat Ambitionen, 2015 zu folgen.

Zwei EU-Mitgliedstaaten haben sich in den EU-Verträgen eine Ausnahmeklausel („Opt-out“) gesichert, weil sie der Währungsunion dauerhaft nicht beitreten wollen: Dänemark und Großbritannien. Die übrigen sieben – beziehungsweise ab 1. Juli acht – EU-Mitgliedstaaten erfüllen die vertraglich vorgeschriebenen Kriterien für die Übernahme der gemeinsamen Währung nicht oder nur teilweise. Dazu gehören nicht nur Länder, die im Zuge der beiden Osterweiterungen 2004 und 2007 der Europäischen Union beitraten, sondern auch Schweden, das der EU seit 1995 angehört. Rechtlich betrachtet müssen diese Staaten ihre nationalen Währungen aufgeben und den Euro einführen, sobald sie die Kriterien erfüllen und die europäischen Institutionen die entsprechenden Beschlüsse gefasst haben. Politisch jedoch werden derzeit keine Anstalten gemacht, neue Staaten rasch in den Euro-Raum zu zwingen. Das betrifft Schweden ebenso wie Polen und die Tschechische Republik, wo es in der Bevölkerung eine klare Mehrheit für die Beibehaltung der jeweiligen nationalen Währung gibt.

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16.09.2021, 13 Uhr
Stephan Baier