Leitartikel: Zweifel statt Vertrauen

Von Jürgen Liminski
Foto: DT | Jürgen Liminski.
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Seit Menschen sammeln und jagen, gehen Leute, die mit Verhandlungen ein bestimmtes Ziel erreichen wollen, mit ebenso bestimmten Positionen in Verhandlungen. Das gilt auch für Sammler und Jäger von Wählerstimmen. Bei der Union ist das offenbar anders. Lebt die Union noch im politischen Neandertal? Ist das nur Dummheit? Man mag es nicht glauben, aber von Einstein wissen wir, dass er das Universum mit der Dummheit verglich, wobei er nicht sicher war, ob das Universum wirklich unendlich sei.

Nehmen wir mal an, die Union sei nicht so dumm, wie es jetzt aussieht. Was könnte einen Mann wie Schäuble dazu bewegen, von Steuererhöhungen zu reden, wenige Tage nach einer Bundestagswahl, deren Ergebnis sich auch aus dem Versprechen ableiten lässt, die Steuern eben nicht zu erhöhen, so wie Grüne, Linke und SPD das androhten? Man hatte sich schon gewundert, dass Schäuble wenige Wochen vor der Wahl darauf hinwies, dass Griechenland demnächst mehr Geld brauche werde. Wenn man beide „Ausrutscher“ des Politprofis zusammenzählt, kommt heraus, dass die Bürgschaften oder Versprechen gegenüber Griechenland, demnächst vielleicht auch Portugal und Spanien, mehr Geld kosten werden, als in der Kasse ist. Also präventiv die Steuern erhöhen, damit die Ströme weiter gen Süden fließen? Man könnte ja die Schuld auf den künftigen Koalitionspartner schieben, den man zum Regieren braucht.

Dennoch: Selbst wenn man unsicher war, das Versprechen wegen der Euro-Krise nicht einlösen zu können, dann muss man diesen Vorbehalt vorher mitteilen. Sonst fühlt sich der Wähler zu Recht betrogen. Und was wird jetzt, wird sich der Wähler fragen, aus der Mütterrente, dem Betreuungsgeld, der PKW-Maut, dem Strompreis, der Mietbremse, der Pflege und dem Gesundheitssystem? Alles nur so eine Idee? Alles heiße Luft wegen Griechenland?

Das kann nicht der Union letzter Schluss sein. Außerdem: Die Union kann von einer Position der Stärke aus verhandeln. Notfalls lässt man es auf Neuwahlen ankommen. Das werden weder Grüne noch SPD wagen, weil sie dann befürchten müssen, dass die FDP und auch die AfD den Sprung über die fünf Prozent schaffen. Natürlich muss die Union damit rechnen, dass die drei Parteien links von der Mitte entgegen ihren vielfach in Funk und Fernsehen präsentierten Versprechen sich zusammentun und mit ihrer Mehrheit im Bundestag jetzt schon einen Kanzler Gabriel wählen. Das wäre das Ypsilanti-Verhalten. Aber das ist eben das Risiko jeder Überzeugung: Entweder ich stehe dazu und riskiere den Machtverlust oder ich gebe die Überzeugungen preis um der Macht willen. Das Gedächtnis der Wähler aber ist nicht so kurz, wie man in Berlin glaubt. Die Ypsilanti-SPD hat es leidvoll erfahren.

Zu Kompromissen ringt man sich allenfalls durch. Wer sie noch vor den ersten Verhandlungen anbietet, zeigt, dass er seine Versprechen (keine Steuererhöhungen) nicht wirklich ernst gemeint hat. Das ist ein Spiel mit dem Feuer der Glaubwürdigkeit. Sie aber ist die Grundlage des Vertrauens und Vertrauen ist das höchste Gut in der Politik, ja, Vertrauen ist die Währung des Lebens. Ein Machtwort von Frau Merkel würde die selbst gesäten Zweifel zerstreuen. Bleibt es aus, kann es die Macht kosten.

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