Leitartikel: Zwei Staaten oder ein Staat?

Von Oliver Maksan
Foto: DT | Oliver Maksan.

Es sind nicht mehr viele Menschen zwischen Mittelmeer und Jordanfluss, die derzeit noch an die Zwei-Staaten-Lösung glauben. Das ist auf jüdisch-israelischer Seite nicht anders als auf der palästinensischen. Theoretisch ist sie immer noch möglich, jüdische Siedlungen hin, palästinensischer Terrorismus her. Doch guter Wille und pragmatische Vernunft sind ein rares Gut, ganz zu schweigen vom Vertrauen, das für Kompromisse nötig wäre. Ideal kann die Zwei-Staaten-Lösung nach der Vorgeschichte und der kleinräumigen Topographie des Heiligen Landes nicht sein. Aber sie wäre immer noch praktikabler als die Ein-Staaten-Lösung, in der selbst dann, wenn man Gaza außen vor ließe, etwa 40 Prozent der Bevölkerung Araber wären. Sie wären kaum noch eine Minderheit zu nennen. De facto entstünde ein binationaler Staat – also das, was Israels Rechte als allerletztes will. Die Kosten, die palästinensische Bevölkerung wirtschaftlich auch nur mittelfristig auf israelisches Niveau zu heben, wären gigantisch. Und die Sicherheitslage würde sich gewiss nicht verbessern, wenn die Feinde von gestern Landsleute von morgen würden. Bürgerkrieg, nicht Friede wäre die wahrscheinlichste Folge.

Viel spricht also für zwei Staaten. US-Präsident Donald Trump hat sich am Mittwoch bei seinem Treffen mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in Washington nicht dagegen ausgesprochen, aber mit der bloßen Erwähnung der Ein-Staaten-Lösung den Eindruck erweckt, Amerika mische die Karten in Nahost neu. Seine Einschränkung, dass er akzeptieren werde, worauf die beiden Seiten sich einigen, seien es zwei, sei es ein Staat, macht es nicht besser. Es wäre indes übertrieben zu sagen, dass Trump jetzt den Deckel auf den Sarg der Zwei-Staaten-Lösung gelegt hätte. Denn wie auch in den Bereichen China, NATO oder Russland ist die Politik des neuen US-Präsidenten in Nahost noch nicht klar absehbar. Noch kürzlich dachte man, dass er die US-Botschaft schnell nach Jerusalem verlegen würde. Damit hat es Trump jetzt offenbar nicht mehr so eilig. Und immerhin findet die neue Regierung den israelischen Siedlungsbau nicht als hilfreich für den Friedensprozess, teilte Trumps Sprecher neulich mit. Im Wahlkampf klang das noch anders. Trumps Botschafterin bei den Vereinten Nationen bekräftigte am Donnerstag auch die bleibende Verpflichtung der USA auf die Zwei-Staaten-Lösung. Doch wieviel ist das wert, wenn Trumps Kandidat für den Botschafterposten in Israel das Gegenteil denkt? David Friedman befürwortet die Annexion des Westjordanlandes durch Israel. Wie sollen die Palästinenser die USA so als unparteiischen Mittler akzeptieren? Das waren diese natürlich nie. Gleichzeitig wollten aber alle US-Regierungen die zwei Staaten. Und sie vermochten es auch, auf Israel den nötigen Druck auszuüben, um wenigstens in Verhandlungen einzutreten. Nicht zuletzt sind die USA unabdingbar, um für Israel glaubwürdige Garantiemacht einer eventuellen Einigung und ihrer sicherheitspolitischen Kompromisse zu sein. Die verständigungsbereiten Palästinenser wiederum brauchen die Gewissheit, dass die USA ihre Ziele im Grundsatz unterstützen.

Letztlich aber bleibt es wahr: Friede in Nahost kommt nicht dadurch, wenn Washington die zwei Staaten mehr will als die Konfliktparteien.

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