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Leitartikel: Wie wird Europa handlungsfähig?

Von Stephan Baier
Stephan Baier.
Foto: DT | Stephan Baier.

Die Frage, ob die EU noch handlungsfähig ist, kann nach dem jüngsten EU-Gipfel klar beantwortet werden: So nicht! Um nicht falsch verstanden zu werden: Man kann über Ceta unterschiedlicher Meinung sein. Es gibt gute Argumente für und wider das Handelsabkommen mit Kanada. Nicht akzeptabel ist jedoch, dass das vereinte Europa nach sieben Jahren Verhandlungen mit einem demokratischen Rechtsstaat wie Kanada ein für beide Seiten ertragreiches Abkommen nicht in Kraft setzen kann, weil es einer Region Europas aus innenpolitischen Gründen nicht passt.

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