Leitartikel: Wie übersetzt Europa ein Nein?

Von Stephan Baier
Stephan Baier.
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Für den Fall, dass die Griechen mit „Ja“ stimmen, drohte Finanzminister Varoufakis mit Rücktritt. Sie stimmten mit „Nein“ – und Varoufakis trat zurück. Das ist so logisch und so erklärbar wie alles Agieren der Syriza-Regierung, nämlich unter Beiziehung von Psychologen. Ministerpräsident Alexis Tsipras dürfte am Montag immerhin erkannt haben, dass ein Finanzminister, der die Sponsoren seines Staates als Terroristen beschimpft und ihr Hilfsangebot als Ultimatum zurückweist, eine Belastung für die bevorstehenden Verhandlungen in Brüssel wäre. Psychologisch ist Varoufakis' Rücktritt hilfreich. Politisch ändert er wenig, denn der Ministerpräsident teilt die Sicht seines bisherigen Finanzministers. Es war Tsipras, der das Referendum ansetzte und sein Volk über ein Angebot abstimmen ließ, das seit 1. Juli gar nicht mehr existiert. Er redete den Griechen ein, ein „Nein“ würde seine Verhandlungsposition in Brüssel stärken und Griechenland zu besseren Konditionen verhelfen.

Innenpolitisch geht Alexis Tsipras aus dem Referendum gestärkt hervor. Nun aber wird er lernen müssen, dass auch die übrigen 18 Euro-Staaten souveräne Demokratien sind. Wie immer sie in der griechischen Tragödie weiter agieren: Merkel, Hollande, Renzi und all die anderen Regierungschefs müssen vor ihren eigenen Wählern und ihren jeweiligen Parlamenten darüber Rechenschaft ablegen. Da geht es nicht nur um das noch immer wirtschaftlich und finanziell recht solide Deutschland. Sollte jemand auf die Idee kommen, die Wähler in Euro-Staaten wie Estland, Lettland, Slowenien, Spanien, Portugal, Irland oder Slowakei in einem Referendum zu befragen, ob sie via EU und EZB dem bankrotten Griechenland und seiner wenig vertrauenserweckenden Regierung bedingungsfrei finanziell unter die Arme greifen wollen: das Ergebnis fiele noch eindeutiger aus als das griechische vom Sonntag. Wie erklärt man den Bürgern jener Euro-Länder, die durch hartes Sparen und schmerzliche Reformen gingen, um der Krise zu entrinnen, dass Griechenland jetzt von ihnen Geld bekommen soll, ganz ohne Sparen und Reformen?

Wie also sollen die 18 Euro-Staaten und die EU auf den griechischen Volkswillen reagieren? Es wäre konsequent, wenn die EU jetzt eine Einigung mit Athen für gescheitert und Griechenland für zahlungsunfähig erklären würde. Konsequent wäre auch, wenn die EZB alle Nothilfen für Athen sofort einstellen würde, um sich nicht vorsätzlicher Konkursverschleppung schuldig zu machen. Aus drei Gründen wird das aber nicht geschehen: Erstens weil die politische Klasse Europas mit Zornesröte im Gesicht die Wählertäuschung in Griechenland beobachten konnte. Tsipras gelang es, einer Mehrheit der Griechen einzureden, ein „Nein“ zum ultimativen Angebot der Partnerländer bedeute weder einen Ausstieg aus dem Euro noch aus der EU, sondern bloß eine bessere Verhandlungsposition für Athen. Zweitens weil es für einen Austritt eines Mitglieds aus der Euro-Zone keinen, für den EU-Austritt keinen klaren und erprobten Rechtsrahmen gibt. Drittens schließlich, weil niemand in Europa eine humanitäre Katastrophe, Hungersnöte, soziale Unruhen und bürgerkriegsähnliche Zustände in einem EU-Mitgliedsland möchte. Den Absturz Griechenlands auf das Niveau eines Entwicklungslandes will Europa verhindern – notfalls auch gegen den Widerstand der Regierung in Athen.

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