Leitartikel: Wahlen: Jeder gegen jeden

Foto: DT | Jürgen Liminski.
Foto: DT | Jürgen Liminski.

Der Ärger der Grünen auf die SPD ist verständlich. Sie könnten im September die Verlierer sein. Reicht es weder für Rot-Grün noch für ein schwarz-gelbes Bündnis, kommt es nach der Bundestagswahl zu einer Großen Koalition ohne die Grünen oder zu einer Ampel mit der ungeliebten FDP. Deshalb wollen die Grünen so viele Mandate wie möglich erringen, auch auf Kosten der SPD. Nur eigene Stärke verschafft Handlungsmacht. Auf der anderen Seite des sogenannten Lagerwahlkampfs sieht es ähnlich aus: Kein Pardon mit dem Verbündeten. Die FDP wird um jede Stimme ringen, auch auf Kosten der Union. Doch selbst bei einer glatten Mehrheit der jetzigen schwarz-gelben Koalition wäre die Versuchung einer Großen Koalition gegeben. Denn gegen die neun Ministerpräsidenten der SPD zu regieren ist in Krisenzeiten nahezu unmöglich. Man braucht den Bundesrat. Außerdem ist Frau Merkel einer Großen Koalition durchaus zugeneigt. Merkel hat Erfahrung mit einem solchen Regierungsbündnis und aus den Problemen mit dem jetzigen Koalitionspartner FDP hat sie zuletzt immer weniger ein Geheimnis gemacht.

Das bedeutet für die Liberalen: Wenn sie in Berlin weiter mitmischen wollen, müssen sie so stark werden, dass eine Ampel möglich ist und man der SPD das Kanzleramt anbieten kann. Nur so hätte man genügend „liberales Erpressungspotenzial“ gegenüber der Union. Kurzum: Von einem Lagerwahlkampf kann keine Rede sein. Es wird ein Kampf aller gegen alle. Die FDP kann sich allerdings, anders als die Grünen, nicht so offen von ihrem proklamierten Partner distanzieren. Denn viele ihrer Leihstimmen fischt sie aus dem Becken der Union. Wenn sie zu offen auf die Ampel zusteuert, riskiert sie diese Stimmen und damit den Sprung über die fünf Prozent. Die SPD wiederum ist auf die Dreißig-Prozent-Marke fixiert. Erreicht sie die nicht, würde es selbst für eine Ampel nicht langen und sie müsste jedes Angebot der CDU akzeptieren. Mit Peer Steinbrück sieht es nicht so aus, als würde die SPD einen strahlenden Wahlsieg davontragen. Doch auch in der CDU wird gerechnet. Vierzig Prozent müssten es mindestens sein, um alle Koalitionen ohne die Union auszuschließen.

So wird in den Parteien herumgerechnet und das ist symptomatisch. Es geht längst nicht mehr um Inhalte. Man ist sich bei den großen Fragen einig. Euro-Rettung? Das macht Merkel. Herabstufung der Ehe auf das kinderlose Niveau der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften? Das macht das Bundesverfassungsgericht. Energiewende und steigende Strompreise? Das machen alle und da helfen auch die Medien, die in ihrer Mehrheit sowieso rotgrün ausgerichtet sind. Familie? Da ist keiner dagegen, es muss halt nur alles möglich sein. Europa? Da beginnt das große Gähnen. Sicherheit? Ach, da ist die Drohnenfrage. Und ansonsten begibt man sich gern auf die grüne Wiese des Gutmenschen. Religion, Islam? Oh Gott, nur ja nicht dran rühren. Diese Programmleere ist gefährlich. Sie führt zum Durchwursteln als Prinzip. Sie vermittelt keine Perspektive, keine Hoffnung, nur das Festhalten am Status quo. Das ist zu wenig für ein großes Land, das vor immensen Herausforderungen steht. Die Eurokrise ist nur eines der großen Probleme. Von der demografischen Katastrophe und ihren Folgen spricht schon lange keiner mehr.

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