Leitartikel: Wagenburg Elysee

Von Jürgen Liminski
Foto: DT | Jürgen Liminski.
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Es sieht ein wenig nach Panik aus. Präsident Hollande setzt nach dem Erdrutsch bei den Kommunalwahlen auf die Popularität seines Innenministers und ernennt ihn zum Premier. Aber Popularität ist kein Programm. Ohne radikalen Kurswechsel der Politik wird die „blaue Welle“ – das ist die Farbe der Bürgerlichen und Rechten in Frankreich – die Linke weiter überrollen. Den Wechsel muss man messen können, präsidiale Worte schaffen keine Glaubwürdigkeit mehr. In der Tat, Zahlen haben den Charme des Unbestechlichen: Die Zahl der Arbeitslosen und Unternehmenspleiten steigt – trotz der Versprechen Hollandes. Das Staatsdefizit liegt ebenfalls höher als versprochen – trotz der Beschwichtigungen des Finanzministers. Und die Unsicherheit im Land ist auch im Steigflug, trotz der Interpretationskünste des ehemaligen Innenministers und jetzigen Premiers. Das sind die Eckdaten für Manuel Valls. Hier muss er sich beweisen.

Gelingt es ihm nicht, wird die „blaue Welle“ zum politischen Tsunami für die Linken. Bei den Kommunalwahlen haben die Blauen mehr als hundertfünfzig Rathäuser in Kommunen mit mehr als zehntausend Einwohnern erobert, auch der rechtsextreme Front National konnte sich im Flächenstaat Frankreich ein Netz aufbauen, aus dem er sich die nächsten Jahre nähren wird. Ex-Premier Raffarin sagte es schon am Wahlabend bündig: „Gestern war das Volk nur enttäuscht, jetzt ist es wütend, morgen kommt die Revolte“. Der neue Premier ist ein liberaler Sozialdemokrat, er soll das Volk nun beruhigen.

Es ist ein Rennen gegen die Zeit. Schon bei den Europa-Wahlen am 25. Mai wird sich nicht nur der Frust über die Regierung Hollande niederschlagen, dann wird vor allem programmatisch gewählt. Wenn Valls bis dahin nicht ein paar Gesetze auf den Weg gebracht und medial die sozialliberale Flagge aufgezogen hat, werden diese Wahlen zum Desaster Nummer zwei. Europa ist weit weg, man kann weit ausholen. Im Herbst schon wird der Senat neu gewählt, im nächsten Jahr die Regionalparlamente. Überall hat die Linke Mandate und Pfründe zu verlieren. Der linksradikale Flügel des Parteienspektrums kritisiert Valls bereits heftiger als die Blauen. Die Grünen verweigerten sich bei der Regierungsbildung. Die Unruhe in den eigenen Reihen wächst. Das kann sich im Parlament niederschlagen, wo die Sozialistische Partei allein nur eine hauchdünne Mehrheit hat und auf die anderen linken Parteien angewiesen ist.

Hollandes großes Vorbild, François Mitterrand, bildete nach der verlorenen Kommunalwahl 1983 die Regierung um und setzte auf eine neue Politik. Er riss das Ruder in der Wirtschafts-und Finanzpolitik herum und wollte das linke Wahlvolk mit einer Schulreform besänftigen. Es kam zu einem Gesellschaftskonflikt mit einer Großdemonstration von mehr als einer Million aufgebrachter Bürger. Diesen Konflikt hat Hollande schon erfahren, er kann sich weitere Millionendemos in Paris und in der Provinz nicht leisten. Ihm läuft die Zeit davon und der Rückhalt in den eigenen Reihen schwindet. Valls ist die vorletzte Patrone des Präsidenten. Danach kommt nur noch die Auflösung des Parlaments. Im Elysee weht der Hauch der letzten Wagenburg.

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