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Leitartikel: Wagenburg Elysee

Von Jürgen Liminski
LEITARTIKEL: Saubere Lösung: Neuwahlen

Es sieht ein wenig nach Panik aus. Präsident Hollande setzt nach dem Erdrutsch bei den Kommunalwahlen auf die Popularität seines Innenministers und ernennt ihn zum Premier. Aber Popularität ist kein Programm. Ohne radikalen Kurswechsel der Politik wird die „blaue Welle“ – das ist die Farbe der Bürgerlichen und Rechten in Frankreich – die Linke weiter überrollen. Den Wechsel muss man messen können, präsidiale Worte schaffen keine Glaubwürdigkeit mehr. In der Tat, Zahlen haben den Charme des Unbestechlichen: Die Zahl der Arbeitslosen und Unternehmenspleiten steigt – trotz der Versprechen Hollandes. Das Staatsdefizit liegt ebenfalls höher als versprochen – trotz der Beschwichtigungen des Finanzministers.

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