Leitartikel: Verordnetes Unrecht

Von Stefan Rehder
Foto: DT | Stefan Rehder
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Selten hat eine biopolitische Entscheidung soviel Widerstand hervorgerufen, wie die, die das „Kabinett Merkel“ in dieser Woche durchwinkte. Dass sich die katholischen Bischöfe einmal einig mit dem Deutschen Ethikrat wissen, und zwischen Bundesärztekammer und Lebensschutzorganisationen in dieser Frage kaum ein Blatt Papier passt, hätte jeden vernünftigen Menschen aufmerken lassen und nachdenklich stimmen müssen. Doch Vernunft und Nachdenklichkeit sind in der Politik längst Mangelware.

So gesehen wundert es nicht, dass keines der Kabinettsmitglieder das Wort ergriff, als die Tagesordnung von ihm erwartete, die im Gesundheitsministerium verbrochene „Rechtsverordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik“ abzunicken. Solcher Widerspruch aber wäre nötig gewesen. Selbst dann, wenn man – wie die Vorsitzende des Ethikrates Christiane Woopen – keine prinzipiellen Bedenken gegen die Selektion von im Labor erzeugten Menschen im Frühstadium ihrer Entwicklung hegte, sondern sich ausschließlich am „positiven“, von gewählten Volksvertretern geschaffenem Recht orientierte. Denn am Mittwoch musste niemand darüber befinden, ob der Bundestag richtig lag, als er im Juli 2011 das Präimplantationsdiagnostikgesetz beschloss. Es galt nur zu prüfen, ob die Verordnung, die künftig die Durchführung der für viele Embryonen tödlichen Gentests regeln soll, auch dem entspricht, was die Vertreter des Volkes – von dem der Theorie nach alle Macht ausgeht – damals fatalerweise entschieden. Weil das eben nicht der Fall ist und die Verordnung weit über das hinausgeht, was die Abgeordneten damals vereinbarten, hätte das Kabinett die Unrechtsverordnung stoppen und ihre Nachbesserung fordern müssen.

Die Behauptung der Parlamentarischen Staatssekretärin im Gesundheitsministerium Ulrike Flach (FDP), die getrost als „Mutter des Präimplantationsgesetzes“ bezeichnet werden kann, die Verordnung entspräche dem Willen des Parlaments, wäre nur dann nicht wahrheitswidrig, wenn man davon ausginge, dass die Mehrheit der Volksvertreter das Volk absichtlich hinter die Fichte führen wollte, als sie das PID-Gesetz verabschiedete. Denn vom erklärten Willen des Gesetzgebers, die PID grundsätzlich verbieten und nur ausnahmsweise zulassen zu wollen, kann angesichts der unbegrenzten Zahl von PID-Zentren und einer Vielzahl von Ethikkommissionen, die die Verordnung ermöglicht, keine Rede sein.

Schlimmer noch: Indem sie die Dokumentation der tatsächlichen Diagnosen verbietet, aufgrund derer die selektiven Gen-Checks genehmigt werden, nimmt die Rechtsverordnung dem Gesetzgeber die Chance, das Gesetz bei Missbrauch der geschaffenen Ausnahmeregeln nachzubessern. Dass ein Kabinett so schamlos zum Missbrauch eines Gesetzes einlädt und das Parlament derart düpiert, ist – ungeachtet aller bioethischen Implikationen – ein schwer überbietbarer rechtspolitischer Skandal. Gut, dass die katholische Kirche, wie die bayerischen Bischöfe auf ihrer Herbstvollversammlung erklärten, sich an der Beratung der künftigen „Abnehmer“ dieses verordneten Unrechts nicht beteiligen wird.

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