Washington

Leitartikel: Trump schreibt Geschichte

Mit der Nominierung von Amy Coney Barrett wächst die Hoffnung auf eine Änderungen des Abtreibungsrechtes in den USA. Die Strahlkraft reicht bis Europa.

Trump nominiert Barrett am Obersten Gericht
Richterin Amy Coney Barrett hört US-Präsident Trump während einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses zu. Foto: Alex Brandon (AP)

Amy Coney Barrett, die ernannte Richterin für Amerikas Supreme Court, gilt als Originalistin. Damit gehört sie einer Denkschule an, deren Traditionslinie bis zu den Pilgrimfathers, den ersten Siedlern Amerikas, reicht. Und anders als die Große Französische Revolution, die nach dem Befreiungskrieg der Siedler ausbrach, setzt diese Denkschule nicht auf ein Freiheitsverständnis von etwas, sondern zu etwas. Es ging den Amerikanern nicht nur um Befreiung vom britischen Joch, sondern vor allem um das Recht auf Selbstbestimmung.

Freiheitsverständnis nach Thomas von Aquin

Das ist ein feiner Unterschied zu dem Freiheitsverständnis in Europa, wo man die Last der Geschichte in Form von absoluter Monarchie und unterschiedlicher Würde der Menschen abwerfen wollte und sie doch nur in die Hände von Ideologen warf. Die Amerikaner leben, die allermeisten vermutlich ohne es zu wissen, ein Freiheitsverständnis wie Thomas von Aquin es sah: Freiheit als vis operans, als tätige Kraft der Entscheidung. Es gehört zum Geist der Pilgrimfathers, dass der Mensch letztlich Gott gegenüber verantwortlich ist für sein Tun, nicht einem König oder einer Partei. Davon ist die amerikanische Verfassung durchdrungen und die Katholikin Barrett auch.

Amy Coney Barrett sieht die Welt in diesem geistigen Licht. Wie viele Amerikaner verbindet sie ihren Glauben mit der Staatsform, die Individualismus und Solidarität zu vereinen vermag, die liberale und selbstverantwortliche Demokratie. Deshalb spielen in der kasuistischen Rechtsphilosophie Amerikas die Präzedenzurteile eine so große Rolle. Auch Barrett wird sich an diese Urteile halten, es sei denn, sie widersprechen dem Prinzip der Selbstverantwortung vor Gott. Das ist bei Fragen um Leben und Tod der Fall. Hier endet die individuelle Freiheit am Lebensrecht des anderen. Man kann das juristisch begründen, Freiheit und Verantwortung als zwei Seiten einer Münze.

Es geht nicht ohne Gottesbezug

Das geht aber letztlich nicht ohne Gottesbezug. Schon Alexis de Tocqueville bezeichnete die amerikanische Staatsform als Religion mit demokratischen Zügen. Und er sah auch die Verbindung, ja die gegenseitige Abhängigkeit: „Nie war ich überzeugter als heute, dass nur die Freiheit und die Religion in einer gemeinsamen Bemühung die Menschen aus dem Sumpf herausziehen können, in den die Demokratie sie stößt, sobald eine dieser Stützen ihnen fehlt.“ Wenn der Freiheit die Religion fehlt, endet sie in Gleichmacherei und Beliebigkeit. Das kann man in Europa beobachten. Wenn der Religion die Freiheit fehlt, endet sie in Diktatur. Das sieht man in islamischen Ländern.

Das ist der Kontext, in dem die Debatte um Barrett stattfindet. Er steckt den Rahmen ihrer Unabhängigkeit, auch gegenüber Trump. Er weist auf die Hoffnung hin, die aus einer möglichen Änderung des Abtreibungsrechts erwächst, zunächst in Amerika, später vielleicht sogar in Teilen Europas. Allerdings sollte man sich auf dem alten Kontinent nicht Illusionen hingeben.

Drei Richter in einer Amtszeit

Weder die Richter noch die Politiker haben den Mut, an dieser Schraube zu drehen, von Journalisten ist da kaum mehr zu erwarten. Und über das Schweigen von Kirchenfunktionären redet man besser nicht.

Sie alle mögen über Donald Trump die Nase rümpfen und sich echauffieren. Aber es ist ein Faktum: Dieser Präsident hat als erster in einer Amtszeit drei oberste Richter ernannt – und mit der Ernennung von Amy Coney Barrett bewährte Geschichte geschrieben.

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