Leitartikel: Trojanische Pferde Putins

Von Stephan Baier
Stephan Baier

Mit ihrer Osterweiterung der Jahre 2004 und 2007 ist die Europäische Union Russland ziemlich nahegerückt. Eine gemeinsame Grenze gab es, dank Finnland, auch zuvor. 2004 aber drang das vereinte Europa in jenen Raum ein, den Moskau als „nahes Ausland“ sieht, in dem es traditionell eine dominante Rolle spielt, souveräne Staaten gerne als Vasallen, kleine Brüder oder Bittsteller behandelt. Dass man in Russland heute Boris Jelzin – der immerhin die Sowjetunion und ihre KPdSU über die Klinge springen ließ – nicht nachtrauert, hat eine doppelte Ursache: Die Privatisierung der Jelzin-Jahre, die zur Kleptokratie der Oligarchen entartete, und das außenpolitische Vakuum, das dazu führte, dass aus Satelliten souveräne Staaten wurden. Beides versucht der gelernte KGB-Machttechniker Wladimir Putin zu revidieren: Oligarchen, die nicht kuschen, müssen mit einem Schicksal a la Chodorkowski rechnen. Nachbarstaaten, die sich dem Willen Moskaus nicht beugen, werden militärisch attackiert, wirtschaftlich erpresst oder politisch unter Druck gesetzt.

Diesen Kontext muss man im Blick behalten, wenn man Putins großzügige Offerte an die Europäische Union realistisch beurteilen will. Seine Vision einer „harmonischen Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok“ steht seit Donnerstag vor den Toren der Europäischen Union wie das Holzpferd der Hellenen einst vor den Toren Trojas. Der deutsche Außenminister ist naiv, wenn er daraus abliest, „wie eng wir in unseren strategischen Zielsetzungen beieinanderliegen“. Putins Vorstellungen von „harmonisch“ kann man in Tschetschenien, Abchasien und Süd-Ossetien besichtigen. Wladimir Putin ist kein britischer Banker oder amerikanischer Geschäftsmann, der sich von einer Zollunion Profit und wirtschaftlichen Nutzen verspräche, sondern ein russischer Machtpolitiker, der seinem Land auf der weltpolitischen Bühne wieder Macht und Einfluss geben will. Sein Vorschlag ist eine – aus seiner Sicht – logische Gegenoffensive zur Osterweiterung Europas: die Westerweiterung Russlands. Weil Putin ein kluger Machtmensch ist, betreibt er diese nicht militärisch mit Hilfe der Armee, sondern ökonomisch mit Hilfe von Gazprom.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Die EU ist der wichtigste Handelspartner Russlands, und das ist auch gut so. Europa hat durchaus Interesse daran, dass der Außenhandel mit Russland noch freier, dynamischer und umfangreicher wird – allerdings bitte auch noch unpolitischer. Putin & Co. betrachten die Wirtschaft (vor allem den Handel mit Erdgas) nämlich als Waffe zur Durchsetzung politischer Interessen, während man im Westen dazu neigt, Politik und Diplomatie zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen weichzuspülen. Möglicherweise lässt sich eine Freihandelszone konstruieren, von der beide Seiten – Russland und Europa – profitieren. Eine echte Gemeinschaft ist jedoch undenkbar, und zwar nicht aus ökonomischen, sondern aus politischen Gründen: Die Einigung Europas begann zwar mit der Wirtschaft, zielte jedoch von Anfang an auf eine Rechtsgemeinschaft. Als solche kann und darf die Europäische Union die vielfachen Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte in Russland ebenso wenig ignorieren wie die Völkerrechtsverletzungen Moskaus. Sich von Putin nicht kaufen zu lassen, ist das Gebot der Stunde.

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