LEITARTIKEL: Schwarz-Gelb gelingt nichts

Die Bundesregierung hatte den „Herbst der Entscheidungen“ angekündigt. Er sollte die Tatkraft und Durchsetzungsfähigkeit von Schwarz-Gelb demonstrieren. Doch es gelingt einfach nicht. Jüngstes Beispiel: die Energiepolitik. Da werden Subventionen für Unternehmen, die viel Energie benötigen, nicht so stark gekürzt wie angekündigt. Um das Sparpaket dennoch festschnüren zu können, wird die Tabaksteuer erhöht. Wieder einmal hat die Opposition die Chance, von Klientelpolitik zu sprechen.

Der Vorgang liefert nach der „Hotelsteuer“ und den Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke ein neues Beispiel dafür, dass diese Regierung ihr Handwerk bedauerlicherweise doch nicht so gut versteht wie angenommen. Man hätte die jetzige Debatte verhindern können, wäre im Vorfeld des Vorhabens hinreichend beraten worden. Denn die nun kritisierte Entscheidung ist erst einmal richtig. Die Energiekosten sind ein erheblicher Faktor für die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen. Rot-Grün hatte hier Subventionen eingeführt, sicher nicht, weil man sich bei der Industrie lieb Kind machen wollte, sondern um Arbeitsplätze in Deutschland zu halten. Genau aus diesem Grund werden die staatlichen Vergünstigungen nun auch nicht so stark zusammengestrichen wie zunächst angekündigt. Warum nur, fragt man sich, hat eine Regierung, die sich Wirtschaftskompetenz auf die Fahnen schreibt, überhaupt gesagt, dass sie hier harte Einschnitte plant? Etwas präzisere Arbeit in der Diskussion um das Sparpaket hätte zu demselben Schluss wie heute führen können – nur verbunden mit einer anderen Botschaft als der, dass die Verbraucher, sprich die Raucher, die Zeche für die Industrie zu zahlen hätten. Ob die Tabaksteuer-Rechnung aufgeht, bleibt auch noch abzuwarten. Es gab bereits einen Bundesfinanzminister namens Eichel, der hoffte, über Mehreinnahmen aus dem blauen Dunst Zusatzausgaben (damals war es der Anti-Terrorkampf) finanzieren zu können. Die Raucher wichen auf nicht in Deutschland versteuerte Zigaretten aus oder zündeten halt weniger Glimmstängel an.

Irgendwie will der Koalition nichts richtig gelingen. Deutschland steht nach der Wirtschaftskrise besser da als alle europäischen Nachbarn. Doch mit der Bundesregierung bringt das niemand in Verbindung. Nun sind die wegweisenden Beschlüsse für den Aufschwung zum Teil zu großkoalitionären Zeiten gefasst worden. Doch sollte man die Tatsache, dass eine bürgerliche Regierung am Ruder ist, von der psychologischen Wirkung auf die Wirtschaft nicht unterschätzen. In den Vorstandsetagen und Mittelstandsbetrieben erkennt man durchaus, dass die eigenen Argumente gehört werden. Das ist vom Grundsatz her auch richtig. Schließlich ist niemandem mit einem wirtschaftskritischen Kurs gedient, der Arbeitsplätze kostet. Merkel und ihre Minister müssen allerdings erstens besonnen regieren, damit sie nicht einmal getroffene Entscheidungen zu revidieren haben. Und sie müssen zweitens offensiv mit ihren Beschlüssen umgehen. Was heißt denn im jüngsten Fall Klientelpolitik? Nichts anderes doch, als dass Betriebe weiter in Deutschland arbeiten, die sich ansonsten den Gang ins Ausland überlegen könnten. Das bedient weite Teile der Klientel von SPD und Grünen ebenso wie die von Union und FDP.

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