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LEITARTIKEL: Schwarz-Gelb gelingt nichts

Die Bundesregierung hatte den „Herbst der Entscheidungen“ angekündigt. Er sollte die Tatkraft und Durchsetzungsfähigkeit von Schwarz-Gelb demonstrieren. Doch es gelingt einfach nicht. Jüngstes Beispiel: die Energiepolitik. Da werden Subventionen für Unternehmen, die viel Energie benötigen, nicht so stark gekürzt wie angekündigt. Um das Sparpaket dennoch festschnüren zu können, wird die Tabaksteuer erhöht. Wieder einmal hat die Opposition die Chance, von Klientelpolitik zu sprechen.

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