LEITARTIKEL: Schlüsselland Türkei

Wie einfach war es bis 1999, gegen den EU-Beitritt der Türkei zu sein: Leicht ließ sich zeigen, dass die Türkei geografisch, geschichtlich und kulturell kein europäisches Land ist. Doch 1999 beschloss der EU-Gipfel – also die Regierungen der damals 15 Mitgliedstaaten – den Beitrittsantrag Ankaras zu akzeptieren. Die Türkei könne „auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen beitrittswilligen Länder gelten, Mitglied der Union werden“. Die Frage, ob die Türkei ein europäisches Land ist, wurde nicht beantwortet, aber politisch beiseite gelegt. Wie einfach war es bis 2002, gegen den EU-Beitritt der Türkei zu sein: Das Land war bankrott, verarmt, rückständig und in der Hand korrupter Cliquen. Die Integration der türkischen Landwirtschaft in die gemeinschaftliche Agrarpolitik hätte die finanziellen Möglichkeiten Europas gesprengt. Zudem widersprach die dominante Stellung des Militärs Europas Vorstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Doch Erdogans Reformen haben die Türkei verändert: Die Dominanz des Militärs gegenüber der Politik wurde abgebaut, die Verfassungsreform in Angriff genommen, die Aussöhnung mit den meisten Nachbarn gelang. Gleichzeitig boomt die Wirtschaft des Landes, das 2002 ökonomisch am Abgrund stand: Die Wirtschaft der Türkei wird in diesem Jahr um 7 Prozent wachsen – durch Binnennachfrage. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten arbeitet im Dienstleistungssektor. Die Staatsverschuldung entspräche mit 45 Prozent den Maastricht-Kriterien. Die Türkei liegt heute auf Platz 16 der größten Volkswirtschaften der Welt. Trotz der hohen Arbeitslosenrate (ca. 14 Prozent, bei Jugendlichen 20), hält die Dynamik der Ökonomie an. Kein Wunder, dass der türkische EU-Verhandler Egemen Bagis seine Heimat als „Schlüsselland“ für Europa sieht: Sein Land verfüge über 70 Prozent der Energie, die Europa benötige, habe mit einem Wirtschaftswachstum von 11 Prozent in der ersten Jahreshälfte einen Weltrekord gebrochen, verfüge über die größte Armee Europas und habe eine Antwort auf Europas Integrationsproblem, weil es „die islamische Kultur und die Kultur der Demokratie seit langer Zeit erfolgreich zusammenhalten kann“.

Es mag noch immer leicht sein, die weiter ausstehenden Hausaufgaben der Türkei im Beitrittsprozess anzumahnen, wie dies das Europäische Parlament und die EU-Kommission Jahr für Jahr tun. So wird der Beitritt einige Jahre verzögert, während die Angst der demografisch schrumpfenden und alternden Europäer vor einer demografisch jungen und wachsenden Türkei zunimmt. Wenn der Reformkurs Erdogans fortgesetzt wird, kommt aber irgendwann die Stunde der Wahrheit. Dann stellt sich die Frage, ob der türkische Nationalstaat bereit und ohne eine völlig neue Verfassung in der Lage ist, einen so weitreichenden und umfassenden Souveränitätsverzicht zu leisten, wie ihn der Beitritt zu der in vielen Bereichen zum Bundesstaat gereiften Europäischen Union erfordert. Und es stellt sich die Frage, ob die Europäische Union bereit und in der Lage ist, ein Reich mit (dann) 100 Millionen Einwohnern, angrenzend an die Krisenherde des Orients und des Kaukasus, zu integrieren. Beide Fragen lassen sich heute bereits mit „nein“ beantworten. Darum wäre es ehrlicher und für beide Seiten besser, den Kurs schon heute auf Partnerschaft zu stellen.

Themen & Autoren

Kirche