Leitartikel: Rechtsstaat oder Räuberbande

Hat das Recht der Politik zu folgen? Bestimmen Mehrheiten allein, was Recht und gerecht ist? Oder gibt es eine Natur des Menschen, der der Staat zu dienen hat? Von Stephan Baier
Stephan Baier ist Redakteur der "Tagespost"

Österreichs Innenminister fabulierte jüngst über die aus seiner Sicht unpraktische und veraltete Europäische Menschenrechtskonvention. In diesem Kontext komprimierte Herbert Kickl (FPÖ) sein Verständnis von Recht und Politik in die These, „dass das Recht der Politik zu folgen hat, und nicht die Politik dem Recht“. Nicht nur Medien und Opposition, auch Bundespräsident und Kanzler haben Kickl seither heftig widersprochen. Mit richtigen, wenn auch noch nicht mit ausreichenden Argumenten.

Kickl wurde belehrt, dass alle staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze tätig werden kann, dass Recht stets an Verfassungsrecht gebunden sei, dass die Verfassungskonformität von Erlassen und Gesetzen durch Richter und nicht durch Politiker beurteilt werde, dass die Menschenrechtskonvention im Verfassungsrang sei und die EU-Grundrechtecharta rechtsverbindlich.

All das ist richtig und korrekt, widerlegt aber nicht Kickls These, dass es ja Politiker seien, die in Parlamenten Recht setzen. Worte wie Widerworte hängen noch fest in einem rechtspositivistischen Verständnis, das zugegebenermaßen die Rechtstradition der Republik Österreich – im Gegensatz zum deutschen Grundgesetz – geprägt hat.

Segensreich könnte die Kontroverse wirken, wenn sie zur größeren Frage führte, was überhaupt Sinn und Zweck des Staates ist. Der heilige Augustinus stellte diese zeitlos gültige Frage: „Was anderes sind Reiche, wenn ihnen Gerechtigkeit fehlt, als große Räuberbanden? Sind doch auch Räuberbanden nichts anderes als kleine Reiche.“ Tatsächlich sind Räuberbanden, mafiose Systeme, kriminelle Organisationen und Tyranneien von Gruppen- und Einzelinteressen, Ideen und Zielen, Machtbewusstsein oder Habgier geleitete, zumeist geordnete Gemeinschaften. Die Gefahr, dass Staaten auf das Niveau eines solchen „latrociniums“ herabsinken, ist alles andere als theoretisch, sondern geschichtlich wie aktuell überaus real. Papst Benedikt XVI. hat in seiner Rede im Deutschen Bundestag 2011 auf die Widerstandskämpfer gegen das Naziregime verwiesen, für die evident gewesen sei, „dass geltendes Recht in Wirklichkeit Unrecht war“. Der Papst erinnerte daran, „dass Macht von Recht getrennt wurde, dass Macht gegen Recht stand, das Recht zertreten hat und dass der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wurde“. Und dies mit Hilfe politischer Rechtssetzung.

Benedikt XVI. gab in Berlin eine Wegweisung, die heute auch in Wien gehört werden sollte: „Dem Recht zu dienen und der Herrschaft des Unrechts zu wehren ist und bleibt die grundlegende Aufgabe des Politikers.“ Aus dem Kontext wird klar, dass der Papst mit „Recht“ nicht die Summe bestehender Gesetze meinte, sondern die an der Gerechtigkeit orientierte Ordnung.

Das also, woran die Inschrift aus kaiserlicher Zeit auf dem Wiener Heldentor, einen Steinwurf vom Innenministerium entfernt, erinnert: „Iustitia Fundamentum Regnorum“. Wo, wie das Mahnwort ins Bewusstsein ruft, das Recht nicht mehr Fundament der Herrschaft ist, wo Politik sich nicht mehr im Dienst der Gerechtigkeit wähnt, sondern die Rechtssetzung völlig der Machbarkeit aktueller Mehrheiten anheimgibt, ist der Verfall des Rechtsstaates zur Räuberbande in Reichweite. Rechtsstaatlichkeit kann nur gedeihen, wo die Politik weiß, dass die Menschenrechte nicht vom Staat geschaffen und dem Menschen zuerkannt wurden, sondern als vorgegebenes Recht erkannt und respektiert werden müssen.

 
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