Leitartikel: Putin gefährdet den Frieden

Von Stephan Baier
Foto: DT | Stephan Baier.
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Wladimir Putin habe am Dienstag die beste, weil ehrlichste Rede seiner Amtszeit gehalten, schrieb die russische Boulevardzeitung „Moskowski Komsomolez“. Der „höchste Anführer Russlands“ habe „sich endlich alles von der Seele geredet, was in ihm seit 15 Jahren gebrodelt hat“. Wenn diese Analyse stimmt – und dafür sprechen Stil und Geschwindigkeit der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation – dann gehen wir in Europa gefährlichen Zeiten entgegen. In seinen Worten und noch mehr mit seinen Taten stellt Russlands Präsident alles in Frage, worauf der Frieden in Europa in den zurückliegenden Jahrzehnten beruhte: das Völkerrecht, die Unverletzlichkeit der (auch von Russland) international anerkannten Grenzen, die Souveränität des Nachbarstaates, die Vermittlung der internationalen Institutionen.

Selbstverständlich hätte Moskau auf eine Sicherung der Rechte der Russischsprachigen in der Ukraine, ja sogar auf ein Referendum der Krim-Bewohner über ihre staatliche Zukunft drängen können: in zwischenstaatlichen Verhandlungen mit der Ukraine, nötigenfalls unter internationaler Vermittlung, sowie in jenen Institutionen, denen beide Staaten angehören, also in der UNO, im Europarat und in der OSZE. Stattdessen hat Moskau auf der Krim einen Machtwechsel, eine Unabhängigkeitserklärung, ein Referendum, einen Anschlussvertrag und eine faktische Übernahme inszeniert, die in Summe den Grenzverschiebungen und Annexionen des 20. Jahrhunderts entsprechen, nicht aber der Politik der Vernetzung, der Kooperation und des Interessensausgleichs unserer Tage.

Natürlich hat Moskau gute Argumente dafür, die Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine in Frage zu stellen, doch kann nahezu jede Grenzziehung des 20. Jahrhunderts mit guten Argumenten in Frage gestellt werden. Am Ende des Ersten Weltkriegs war Europa deshalb gespalten in revisionistische Staaten, die die bestehende Ordnung verändern, und anti-revisionistische Staaten, die an den Grenzen festhalten wollten. Die europäische Einigung hat dieses Denken aus drei Gründen überwunden: weil auch die Infragestellung fragwürdiger Grenzen neues Unrecht hervorbringt, weil der Frieden für alle Beteiligten mehr Vorteile bringt als der Krieg, und weil Zusammenarbeit und Versöhnung den Grenzen ihren trennenden und diskriminierenden Charakter nehmen können. Der Anschluss Südtirols an Italien oder Siebenbürgens an Rumänien waren am Ende des Ersten Weltkriegs zweifellos schwere Verstöße gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Und doch denkt heute kein Österreicher daran, das von Putin auf der Krim praktizierte Anschluss-Modell in Südtirol zu wiederholen – und kein Ungarn plant solches für Siebenbürgen. Die Foren der Verständigung und der Kooperation bewähren sich für alle Akteure besser als Gewalt, Erpressung und Krieg.

Russlands Präsident hat einen anderen Weg gewählt. Obwohl Russland im UN-Sicherheitsrat, in OSZE, Europarat und G-8 als Partner anerkannt war und Gewicht besaß, setzt Putin auf jene revanchistische Gewaltpolitik, die im 20. Jahrhundert zu kalten und heißen Kriegen, zu ethnischen Säuberungen und Vertreibungen, zu viel Leid vieler Völker und neuem Unrecht geführt hat. Er stellt damit die Friedensordnung Europas in Frage. Deshalb darf er mit dieser Methode nicht erfolgreich sein.

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Stephan Baier