Leitartikel: Ohrfeigen sind keine Strategie

Von Stephan Baier
Stephan Baier.
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Eine Prognose ist sicher: Unsere nationale wie europäische Politik wird auch 2017 im Krisenmodus fahren. Dreierlei wurde im Laufe des Jahres 2016 immer sichtbarer: Viele Krisen, die ihren Ursprung fernab Europas haben, drängen kraftvoll auf unseren Erdteil herein und treffen unsere politischen Strukturen weithin unvorbereitet. Immer seltener werden Krisen von den politisch Verantwortlichen tatsächlich gelöst; immer öfter versucht man, irgendwie mit ihnen zu leben. Doch mit steigendem Frustpegel sinkt die Hemmung vieler Wähler, das Establishment zu ohrfeigen – selbst dann, wenn die Opposition keinerlei plausible Krisenbewältigungsstrategie vorlegen kann.

Der Brexit ist ein Beispiel dafür: Die Wut auf den politischen Hasardeur David Cameron und auch auf das Feindbild Brüssel war für eine knappe Mehrheit der Briten groß genug, den Weg ins Ungewisse zu wählen, obwohl kein einziger Brexit-Propagandist eine wirtschaftliche oder politische Strategie vorlegen konnte. Entsprechend groß ist nun die Ratlosigkeit in London, entsprechend ungewiss ist Großbritanniens Zukunft. In den USA war die Wut vieler Wähler groß genug, den Clinton-Clan von der politischen Bühne zu fegen, obgleich Donald Trump keine konsistente Idee zu irgendeinem nationalen oder globalen Problem artikulieren konnte. Fazit: Wenn Wutbürger Wutpolitikern folgen – in den USA Trump, in Großbritannien Nigel Farage und Boris Johnson –, so ist das nachvollziehbar, löst jedoch keine Krise.

Krisen gibt es allerdings zuhauf. Von der Euro-Krise spricht kaum noch jemand, doch die Gründe, warum die Finanz- und Wirtschaftskrise Europa so hart traf, sind weiter vorhanden: die exorbitanten Staatsschulden, mit denen wir zu leben versuchten, der Mangel an Vertragstreue bei den nationalen Regierungen der Euro-Zone und die divergierenden Wirtschaftsphilosophien der Euro-Staaten. In der Migrationskrise haben sich die Europäer in die Hände eines Partners gegeben, der sich gerade 2016 als gefährlicher Nachbar erwiesen hat: Wenn der türkische Präsident angesichts der tief greifenden türkisch-europäischen Entfremdung seine Drohungen wahr macht, die fast drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei nicht länger zurückzuhalten, kann das die griechischen und mazedonischen Strukturen leicht hinwegfegen. Immerhin ahnt die EU-Kommission bereits, dass die bisherigen Flüchtlingsströme erst der Beginn größerer Wanderungsbewegungen – und damit größerer Krisen in Europa – sein könnten. In Afrika sitzen offenbar Millionen auf gepackten Koffern. Schon 2015 wurde aus der Flüchtlingskrise rasch eine Solidaritätskrise unter Europas Staaten. Je mehr ungelöste Krisen – ob sie nun unter den Teppich gekehrt werden können oder weithin sichtbar im Raum stehen – sich akkumulieren, desto brüchiger wird die Solidarität der Staaten Europas untereinander und desto mehr bröselt das Vertrauen zwischen ihren Regierungen – und erst recht das Vertrauen der Regierten in die Regierenden.

Wir werden uns wohl daran gewöhnen müssen, mit Krisen zu leben. Nicht gewöhnen dürfen wir uns daran, dass die Suche nach dem politisch Opportunen die Suche nach echten Lösungen verdrängt. Und erst recht sollten wir uns nicht damit abfinden, dass von außen kommende Krisen uns Europäer immer auseinandertreiben wie die Hühner, wenn der Fuchs eindringt.

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